Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den netten Kollegen Oliver Krauß hört, dann meint man, es wäre alles supertoll mit der Verkehrspolitik und der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Ich frage mich nur, warum sich letzte Woche Arndt Kirchhoff von unternehmer nrw, die Spitzenverbände aus dem Bereich „Bau“ oder zwei Wochen vorher der Präsident der FAMILIENUNTERNEHMER beklagten. Warum klagen sie dermaßen und kritisieren diese Landesregierung und die Koalition in Nordrhein-Westfalen? Es wird einen Grund haben. Ich habe auch eine Ahnung, warum sie das machen. Gleich werde ich auf einige Themen zu sprechen kommen. Aber wenn Sie es nicht wissen: Sie könnten mit denen reden. Ich bin mir sicher, dass sie für jedes Gespräch zur Verfügung stehen. (Beifall von der FDP) Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen: Mir tun die Pendler leid, die in Rekordstaus stehen und morgens auf dem Weg zur Arbeit nicht weiterkommen. Mir tun die Unternehmer leid, die verzweifeln, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht pünktlich zur Arbeit kommen oder die Produkte nicht verlässlich geliefert werden können. Wir haben heute Morgen bereits in der Aktuellen Stunde über den Wirtschafts- und Automobilstandort Nordrhein-Westfalen diskutiert. Uns allen war klar, dass es gute Rahmenbedingungen braucht. Der Verkehrssektor, also eine belastbare Verkehrsinfrastruktur, ist eine sehr wichtige Rahmenbedingung, für die wir uns einsetzen müssen. Der Istzustand in Nordrhein-Westfalen reicht schon jetzt nicht aus. Ich habe ja gerade von Rekordstaus gesprochen (Beifall von der FDP) und von Güterverkehrsunternehmen, die sich beklagen, dass sie nicht verlässlich liefern können. Die Belastungen nehmen zu. Es gibt zwei Verkehrsprognosen, die eine mit Blick auf das Jahr 2040: plus 8 % Verkehrsleistung im Personenverkehr, plus 31 % Verkehrsleistung im Güterverkehr bei allen Verkehrsträgern. Eine weitere Prognose mit Blick auf das Jahr 2051 lautet: im Güterverkehr plus 54 % im Durchschnitt in ganz Deutschland. Das bedeutet auf den Hauptachsen in Nordrhein-Westfalen ein Plus von 100 %. Irgendwo muss der Verkehr aber fließen. Wir haben den Eindruck, dass die Politik von CDU und Grünen aktuell einen Scherbenhaufen hinterlässt. Ich nenne einige Beispiele. 05.12.2024 Eine Halbzeitbilanz zu den Planfeststellungsverfahren: Diese Koalition hat ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, während es bei der alten Regierung von CDU und FDP in der gleichen Zeit elf Planfeststellungsverfahren waren, also das Elffache. Es scheint nicht entscheidend zu sein, ob die CDU regiert, sondern entscheidend scheint zu sein, mit wem die CDU regiert. (Beifall von der FDP) Bei 75 % der laufenden Planfeststellungsverfahren gibt es laut den Antworten auf die Kleinen Anfragen keinen Fortschritt. Da tut sich einfach nichts. Es sieht nach Blockade aus. Bundesmittel in Höhe von 60 Millionen Euro wurden 2022/2023 nicht abgerufen. Hätte man so agiert wie die Regierung von CDU und FDP zuvor, hätte man nicht 60 Millionen Euro, sondern sogar 100 Millionen mehr gehabt. Stichwort „Flughäfen“: Wir kennen die Einschätzung vor Ort – Herr Dr. Bergmann hat es schon mehrfach gesagt –, wo man nicht damit einverstanden ist, dass Dortmund, Weeze und Paderborn-Lippstadt nicht mehr landesbedeutsame Flughäfen sind. Das ist vor Gericht gescheitert; das stimmt. Aber das Gericht hat einen Weg aufgezeigt, wie man das wieder ändern könnte. Es wird nur nicht getan. (Beifall von der FDP) Kommen wir kurz zum Haushalt. Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr werden plötzlich zweckentfremdet und für ursprüngliche Aufgaben des Landes eingesetzt, obwohl dafür über Jahre selbstverständlich Landesmittel bereitgestellt wurden. (Beifall von Carsten Löcker [SPD]) Für die kommunale Infrastruktur wird weniger Geld bereitgestellt. Es werden Kürzungen beim Landesstraßenbau vorgenommen. Hinzu kommen Kürzungen bei den Geldern, um Planungsvorräte zu schaffen, und – auch wenn Sie jetzt einen zusätzlichen Antrag gestellt haben – unter dem Strich Kürzungen bei NE-Bahnen: 30 % weniger als noch vor zwei Jahren. Wir schlagen Ihnen heute in der zweiten Lesung mehr Investitionen im Bereich „Schiene – Planung und Ausbau“ vor. In der dritten Lesung werden wir 120 Millionen Euro mehr für den Ausbau und die Instandsetzung von maroden kommunalen Straßen und Landesstraßen vorschlagen. Das ist natürlich hinterlegt. Das ist kein Blankoscheck, Herr Krauß. (Oliver Krauß [CDU]: Habe ich gesagt!) Wir bzw. unsere Fraktionsvorsitzenden werden in der dritten Lesung darüber diskutieren. Gemeinsam sollten wir dafür kämpfen, dass sich der Stellenwert der Verkehrspolitik auf der Leiter nach oben gegenüber anderen Politikfeldern weiter-Landtag entwickelt. Denn es besteht ein riesiger Bedarf. Die Gründe habe ich eben geliefert. Für die FDP bleibt ein Ziel: Wir müssen den Verkehr so organisieren, dass er von A nach B fährt – bezahlbar, verlässlich sowie sauber, und zwar völlig unabhängig vom Verkehrsträger. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)