Wilhelm Korth

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aquaponik ist zweifellos ein spannender Ansatz und eine wirklich interessante Materie in Sachen „nachhaltige Landwirtschaft“ – wenn man es denn „Landwirtschaft“ nennen mag. „Großes, bisher kaum genutztes Potential: Den Weg für Aquaponik in Nordrhein-Westfalen ebnen“ – Donnerwetter, das ist mal ein echter Titel für einen FDP-Antrag. Bei etwas genauerer Betrachtung ist er doch etwas unausgereift und ein wenig substanzarm. Lassen Sie mich dies an drei Punkten erläutern: Erstens. Die FDP fordert Entbürokratisierung durch Änderungen an der Bauordnung, ignoriert aber die bestehenden Möglichkeiten. § 69 der Landesbauordnung bietet bereits einen rechtssicheren Rahmen für Abweichungen von den regulären Anforderungen. 05.12.2024 Mit dieser Klausel hat die Landesregierung einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der Flexibilität für innovative Ansätze und notwendige Anpassungen bietet. Meine Damen und Herren, wenn jemand in Nordrhein-Westfalen Bürokratie abbaut, dann ist es unsere Landesregierung, allen voran unsere Ministerin Ina Scharrenbach. (Beifall von der CDU) Wir haben bereits substanzielle Fortschritte erzielt: die Reform der Landesbauordnung, die Einführung der Textform anstelle der Schriftform, die Verbesserung digitaler Prozesse, die Initiative „Bürokratie am Bau? Ciao!“ und das kürzlich verabschiedete Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket. Und was schlägt die FDP vor? Einen landesweiten HACCP-Musterplan. Doch dieser würde lediglich neue administrative Lasten schaffen, während es bereits Hilfestellungen und Beratungsangebote durch die IHKs und Bezirksregierungen gibt. Zweitens. Die von Ihnen vorgeschlagenen Freiheitszonen sind auch so ein Begriff. Ein nettes Schlagwort, aber was ist damit genau gemeint? Zonen ohne regulatorische Kontrollen? Soll da jeder tun und lassen können, was er will? Unklar bleibt, wie dieser Vorschlag mit bestehenden bundesrechtlichen Vorgaben im Lebensmittel-, Tierschutz- oder Wasserrecht vereinbar sein soll. Der Antrag bleibt hier vage und lässt uns mit mehr Fragen als Antworten zurück. Zudem stellt sich die grundlegende Frage: Wenn Aquaponik so bahnbrechend ist, wie die FDP behauptet, warum fehlt dann der Ansturm von Investoren? Innovationen wie diese sollten von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Marktkräften vorangetrieben werden. Gerade von der FDP, die sich als wirtschaftsfreundlich und liberal präsentiert, hätte ich etwas anderes erwartet. Drittens. Die FDP präsentiert Aquaponik als Wunderlösung für Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und urbane Landwirtschaft. Doch die Realität sieht anders aus. Wie Studien zeigen, sind Kleinanlagen wirtschaftlich oft kaum tragfähig, und sie sind energieintensiv. Ohne erneuerbare Energie wird der ökologische Vorteil zur Illusion. Aquaponik ist zudem hochkomplex und erfordert tiefgehendes Fachwissen in der Fischzucht, im Pflanzenbau und in der Wasserchemie. Ein guter Landwirt ist eben noch lange kein guter Fischzüchter und andersrum genauso. Die Herausforderungen werden in Ihrem Antrag komplett ignoriert. Fakt ist: Die Landesregierung unterstützt längst die richtigen Stellen. So fördert das Umweltministerium beispielsweise an der Uni Bonn die Erforschung der Erfolgsfaktoren von Aquaponik. Damit setzen wir dort an, wo es tatsächlich sinnvoll ist. Landtag Die FDP hat ein interessantes Thema aufgegriffen, doch Ihr Antrag verkennt die Realität. Wir setzen auf Substanz, Forschung und echte Bürokratieerleichterung statt auf vage Konzepte. Der Überweisung des Antrags stimmen wir natürlich zu. – Ich danke Ihnen und freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)