Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Manchmal meine ich, wir leben in unterschiedlichen Welten. Manchmal glaube ich auch, dass wir alle nicht an derselben Anhörung teilnehmen. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Und manchmal – da bin ich mir ganz sicher – wird manches missverstanden, obwohl es ganz klar gesagt wird. Man sollte sich die eine oder andere Anhörung vielleicht noch einmal zu Gemüte führen, das eine oder andere Protokoll noch einmal lesen oder mit dem einen oder anderen Sachverständigen noch einmal sprechen. (Beifall von der FDP) Mit welcher Selbstzufriedenheit hier dargestellt wird, dass wir in der Justiz kein Problem hätten, kann ich nicht verstehen. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Redest du über dich? – Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Wer die Referendare gehört hat, weiß, welche Probleme wir haben. Wer mit den Justizwachtmeistern gesprochen hat, weiß, wie unzufrieden sie sind. Wer mit den Gerichtsvollziehern gesprochen hat, sieht die Probleme dort. (Beifall von der FDP) Dennoch wird hier behauptet, es gebe keine Probleme, und zusätzlich noch behauptet, man habe für die Referendare jetzt etwas getan. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das hat niemand gesagt! Das ist doch Quatsch!) Der Antrag ist eben erst ins Netz gestellt worden. Frau Hanses, das ist es doch gar nicht. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Da haben Sie Ihre Rede nicht angepasst!) Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar. Die SPD hat recht: Sie sind überall sichtbar. – Mit dem Haushaltsentwurf, der von Ihnen vorgeschlagen wurde und von Ihnen verabschiedet wird, haben wir von den Problemen, die wir haben, auch nicht nur so viel gelöst. Das wissen Sie alle. 05.12.2024 (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Deswegen stimmen wir dem SPD-Antrag zu. Sie sollten noch einmal überlegen; denn das eine oder andere muss zwingend geändert werden. Um dem Legalitätsprinzip in Nordrhein-Westfalen gerecht zu werden, müssen Sie etwas tun. Das haben Sie bisher unterlassen. – Danke schön. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)