Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! „Staatsanwälte fehlen, Rechtspfleger fehlen, Geschäftsstellenmitarbeiter fehlen, Wachtmeister und Wachtmeisterinnen fehlen, und wir stehen erst am Anfang des demografischen Wandels.“ So habe ich gestern meine Rede begonnen, und so beginne ich auch heute meine Rede. Ich habe es gestern schon gesagt: Ich habe im September 2024 den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei einem Gericht in Nordrhein-Westfalen eingereicht und dort jetzt, im Dezember, mal angerufen. In der Geschäftsstelle sagte 05.12.2024 man mir, dass ich damit rechnen könne, ihn Ende Januar bzw. Anfang Februar 2025 zu bekommen. Herr Justizminister Limbach, Ihre Rede gestern zum FDP-Antrag bezüglich der Personalplanung in der Justiz hat mir gezeigt: Es geht Ihnen bei all Ihren Entscheidungen nicht um die Förderung der Justiz, denn wenn es so wäre, würden Sie anders reden, anders entscheiden und anders handeln. Bereits die Haushaltsentwürfe 2023 und 2024 waren unzureichend, doch dieses Jahr richtet sich der Haushaltsentwurf geradezu gegen die Justiz. Wir erleben jetzt und heute einen massiven Personalmangel. Der demografische Wandel wird dieses Problem weiter verschärfen. Wir haben in den letzten 24 Monaten zahlreiche Anhörungen im Rechtsausschuss durchgeführt. Ihre Mitarbeiter haben kräftig mitgeschrieben, nur passiert ist nichts. Dabei wären Verbesserungen möglich; Frau Erwin hat eben danach gefragt. Banken haben hohe Rückstellungen und durch unzulässige Cum-Ex- bzw. Cum-Cum-Verfahren Gelder entzogen. Diese Gelder gilt es zurückzuholen. Nach Ansicht von Finanzexperten ist es realistisch, bei konsequenter Strafverfolgung im Jahr 2025 mehrere Hundert Millionen Euro zurückholen zu können. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaften entsprechend aufgestellt sind und Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren aktiv betrieben und vom Justizminister nicht behindert werden. (Beifall von der FDP) Ich zitiere aus dem Handelsblatt von heute Morgen. In einem Artikel zu Cum-Cum und Cum-Ex heißt es – Zitat –: „‚Ich bin sehr betrübt‘, klagt Stefan Weismann, der Präsident des Landgerichts Bonn. Die Unzuverlässigkeit der Staatsanwaltschaft Köln sei ein Problem.“ Deswegen fordern wir folgende Änderungen für den Haushalt 2025. Erstens: 200 weitere Staatsanwälte. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen hat im Mai 2024 einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst verfasst. In Nordrhein-Westfalen fehlen mehr als 400 Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. 100 Stellen wurden von der Richterschaft zur Staatsanwaltschaft verschoben. Damit fehlen noch 300 Stellen. Wir fordern zumindest 200 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft zur Unterstützung der überlasteten Kollegen, aber der Minister bleibt untätig. Zweitens: 35 weitere Verwaltungsrichter. In Nordrhein-Westfalen dauern die Verwaltungsgerichtsverfahren im Durchschnitt zwei Jahre und Asylverfahren 18 Monate. Jetzt gibt es drei neue Kammern. Für uns und auch für die in der Anhörung angehörten Sachverständigen ist das viel zu wenig. Landtag Drittens: 70 neue Stellen an den Zivilgerichten. Im Rahmen der kommunizierenden Röhren, so die Argumentation des Justizministers, habe er 100 Richter und Richterinnen zur Staatsanwaltschaft abgeordnet. Diese fehlen jetzt allerdings bei den ordentlichen Gerichten. Deswegen fordern wir mindestens 70 Neueinstellungen. Viertens: zehn weitere Staatsanwälte zur Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität. Ich komme nochmals zurück auf den Artikel im Handelsblatt mit der Überschrift „Schonzeit für Steuerhinterzieher“. Darin heißt es – Zitat –: „Als Schande für den Rechtsstaat bezeichnet Christoph Spengel das, was in Limbachs Verantwortungsbereich geschieht. Der Professor für betriebliche Steuerlehre an der Universität Mannheim beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Steuerskandal. Spengel war Sachverständiger und Gutachter im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags.“ Es muss unser Ziel sein, Steuerhinterziehung gerade im Rahmen von Cum-Ex und Cum-Cum aufzuklären. Herr Minister, seien Sie einmal ehrlich; da haben Sie eigentlich nur verbrannte Erde hinterlassen. (Beifall von der FDP) Der letzte Punkt ist das i-Tüpfelchen, wie das Frau Bongers bezeichnete. Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen bei den Referendarstellen. In der Anhörung hat wirklich niemand verstanden, was das sollte. (Beifall von der FDP und Sven Wolf [SPD]) Außerdem haben wir im Rechtsausschuss gefordert, keine Streichung bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern an den Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten vorzunehmen und die gesamte Streichung des Täter-Opfer-Ausgleichs zurückzunehmen; dafür wurden wieder 500.000 Euro eingestellt, aber das ist aber immer noch zu wenig. Des Weiteren fordern wir zusätzliche Mitarbeiter für Geschäftsstellen in der Justiz, die Erhöhung der Einstiegsbesoldung bei den Justizwachtmeistern von A6 auf A7 und eine Zulage für Druckkosten bei den Gerichtsvollziehern. Darüber hinaus fordern noch viel mehr, Herr Justizminister. Wir fordern Wertschätzung für Ihre Mitarbeiter, die Sie bei allen Ihren Entscheidungen, Äußerungen und Maßnahmen bisher vermissen lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)