Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Der guten Ordnung halber teile ich mit, dass der Minister seine Redezeit um 53 Sekunden überzogen hat. Trotzdem liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11542, den Antrag Drucksache 18/7194 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/7194 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7194 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/11920 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge im Rahmen einer verbundenen Einzelwahl – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/11920 angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:20 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 05.12.2024 Landtag Anlage Zu TOP 4 – Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen – zu Protokoll gegebene Reden