Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun den Einzelplan für das Justizressort. Obwohl es nicht immer offensichtlich ist, garantiert die Justiz den Bürgerinnen und Bürgern in NRW ein gutes Leben. Eine funktionierende Justiz ist die Grundlage dafür, dass Menschen zu ihrem Recht kommen und vor Unrecht geschützt werden. Davon profitieren wir alle. Um es auf den Punkt zu bringen: Unsere Justiz ist der Garant für ein sicheres Leben. Die Arbeit, die von unterschiedlichen Berufsgruppen in der Justiz geleistet wird, ist sehr verantwortungsvoll und hat weitreichende Konsequenzen in der ganzen Gesellschaft. Obwohl der Durchschnittsbürger in NRW das Wort „Justiz“ nicht unbedingt mit „sozial“ verbinden würde, ist es sehr sozial, wenn in der Justiz alles in geordneten Bahnen verläuft. Allerdings müssen wir bei dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf feststellen, dass er unter einem grünen Minister stark an sozialer Kälte leidet und nicht den Erfordernissen der heutigen Zeit entspricht. (Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP) Mitarbeitende aller Berufsgruppen sind erschöpft; sie sind am Limit. Sie erhalten nicht die notwendige Rückendeckung, weder finanziell noch ideell. Hinzu kommt, dass wir eine wachsende Pensionierungswelle vor der Brust haben. Es ist abzusehen, dass die Personalknappheit in den kommenden Jahren größer wird. Deshalb ist es äußerst bedauerlich und absolut unverständlich, dass nicht genug für die Rekrutierung neuer Mitarbeiter getan wird. Die Ausbildungszahlen werden rapide gekappt. Das bedeutet, dass weniger junge Menschen nachkommen. Doch, Herr Minister, das I-Tüpfelchen, also das letzte Bisschen, was noch in Ihrem Sparwahn gefehlt hat, oder gerne auch die höchste Stufe des Irrsinns – nennen Sie es alle, wie Sie es wollen –, ist die Streichung von 20 % der Referendarstellen. (Beifall von der SPD und der FDP) Dieses peinliche und verheerende Signal nach außen ist eine Gefahr für das Ansehen der Justiz und des Rechtsstaats. Immer mehr unerledigte Akten, das bestehende Personal ist überlastet, und der Justizminister, Herr Limbach, hat nichts Besseres zu tun, als die gesamte Justiz gegen sich aufzubringen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Ausbildung absolut der falsche Ort für Einsparungen. Sie haben Vertrauen verspielt. Der Nachwuchs ist zutiefst enttäuscht und verunsichert. Seien Sie sich gewiss: Das werden die jungen Menschen niemals vergessen. Ein weiteres Problem dieses Haushalts sind die unzureichenden Mittel zur Modernisierung von Arbeitsplätzen. Es wird kein Geld bereitgestellt, um die überfälligen Eingruppierungen in die Besoldungsgruppen zeit- und ausbildungsgemäß zu reformieren. Ich Landtag denke da beispielsweise an die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister, aber auch an alle anderen Berufsgruppen, die jeden Tag für uns an der Front stehen und die Justiz am Laufen halten. (Beifall von der SPD und der FDP) Das ist von Ihnen, Herr Minister, nicht respektvoll. Auch in vielen anderen Bereichen sehen wir keine Weiterentwicklung wie den Gebrauch von Künstlicher Intelligenz, die an manchen Stellen durchaus entlasten könnte. Darüber hinaus – und man lasse sich das auf der Zunge zergehen – wird an der Sicherheit gespart, indem man die Programme zur Resozialisierung von Gefangenen in Nordrhein-Westfalen kaputtspart. (Sven Wolf [SPD]: Hört, hört!) Die Interessenvertretung der Justizbeschäftigten ist über diesen Zustand verzweifelt. Die sind schon gar nicht mehr sauer. Die haben resigniert, die sind verzweifelt, und Resignation und Verzweiflung sind schlimmer als Wut. Die Debatte im Rechtsausschuss hat deutlich gemacht, dass die Justiz ein Schweizer Käse ist: Überall klaffen Löcher, und Sie tun nichts dagegen, am wenigsten für die eigenen Leute. Das Tragische ist, dass Sie mit diesen Einsparmaßnahmen einen Grundpfeiler unserer Demokratie schädigen und schwächen. Lieber Herr Dr. Limbach, Sie beugen sich dem Sparzwang des Kabinetts, was dazu führt, dass Sie einen Scherbenhaufen produzieren. Dabei haben wir Sie eigentlich als einen Menschen wahrgenommen, der für sein Thema brennt. Setzen Sie sich in Ihrem Kabinett endlich stärker für die nordrhein-westfälische Justiz ein, denn wenn es so weiter geht, werden Sie ein Erbe hinterlassen, das Ihnen und Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden kann. Wir finden, dass der vorliegende Entwurf nicht den Bedarfen gerecht wird. Weder erlaubt er die zufriedenstellende Erledigung bereits anfallender Aufgaben, noch wird für die Zukunft eine handlungsfähige Justiz aufgebaut. Insofern lehnen wir diesen Einzelplan ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])