Angela Freimuth

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung sind die Grundlagen für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und – lassen Sie mich das in Abstimmung mit meiner Kollegin Yvonne Gebauer auch zu dem letzten Teil dieses Einzelplans 06 sagen – wie auch die Kultur, Herr Beucker, sehr wohl systemrelevant. (Beifall von Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Forschung, Wissenschaft und Weiterbildung sind entscheidend, um Innovationen voranzutreiben, gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und die individuelle Weiterentwicklung jedes Einzelnen zu fördern. Auch wenn der Einzelplan 06 vergleichsweise glimpflich davonkommt, sehen wir die gesetzten Prioritäten im Gesamthaushalt für diesen Etatansatz kritisch. In den Vorjahren habe ich die Ministerin dafür gelobt, dass sie gemeinsam mit den Hochschulen und Universitätskliniken den Sanierungsstau aufgreifen will. Gemessen an den Anforderungen ist die Umsetzung aus unserer Sicht gleichwohl unzureichend. In der Forschungsförderung, etwa im Bereich „Quantencomputing und KI“, gibt es weiterhin richtige Ansätze. Wir hätten uns aber noch stärkere landespolitische Impulse gewünscht, insbesondere bei der Batterie- oder der Fusionsforschung. Weil ich in etwa schon weiß, welche Reflexe beim Stichwort „Batterieforschung“ gleich auftreten, will nur darauf hinweisen: Das BMBF hat Förderzusagen im Etat gesichert. Bezüglich der Mittel für die Batterieforschung aus dem gescheiterten Klimatransformationsfonds des Bundeswirtschaftsministeriums fehlt diese, und ich will nur anmerken: Eine Klage der CDU hat dazu geführt hat, dass der Klimatransformationsfonds gescheitert ist. Wir alle bedauern, dass aufgrund der Lage im Bund und in Bezug auf den Bundeshaushalt wichtige Klarheiten nicht vorhanden sind. Denn ich würde gerne wissen, wie das Bundeswirtschaftsministerium zum 05.12.2024 Beispiel die Förderung der Batterieforschung unterstützt. Allerdings hatten wir die Gelegenheit, eine Anhörung zu Ihrem Antrag durchzuführen, in der ich ganz klar gesagt habe: Wir Freie Demokraten stehen zu der Batterieforschung in Münster. Und die Sachverständigen haben auch angeregt, dass auch im Landesetat Vorsorge für die Batterieforschung getroffen werden sollte. Diese sucht man vergeblich. (Raphael Tigges [CDU]: Hä?) Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den Mittelansätzen für die Öffentlichkeitsarbeit. Ich wusste gar nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich die Antwort bekam, nachdem wir im Beratungsverfahren nachgefragt hatten, warum die Mittel nochmals deutlich aufgestockt werden sollten. Es wurde geantwortet: Man könne noch keine Planung nennen, weil der Etat noch nicht beschlossen sei. Ich hatte erwartet, dass daraus Maßnahmen wie Konferenzen zu Quantencomputing, Batterieforschung, ein Symposium zu KI- und IT-Sicherheitsforschung oder Ähnliches finanziert werden sollten. Aber nein: keine Pläne, aber dafür mehr Geld. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Schlecht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sicher verstehen, dass wir deshalb eine Kürzung der Mittel vorschlagen. Zu den Studierendenwerken: Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, wann das Gutachten denn endlich vorliegt, damit wir die Finanzbedarfe der Studierendenwerke angemessen berechnen können. Hierüber wird überall geklagt. Auch wir sehen mittlerweile immer mehr Ansatzpunkte, dass die Finanzierung der Studierendenwerke nicht so bleiben kann, wie sie aufgestellt ist. Eine Richtungsentscheidung, die mit dem Einzelplan 06 im Bereich „Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung“ vollzogen wird, können wir weder nachvollziehen noch halten wir sie für richtig. Deswegen werden wir dem Einzelplan nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen. Lebenslanges Lernen und damit Weiterbildung sind gerade in Zeiten großer technologischer und demografischer Umbrüche unverzichtbar. Dennoch kürzt die Landesregierung entgegen ihrer Zusage und Versprechungen die notwendige Dynamisierung, die lediglich in Form von 1 % erfolgt. Das stellt eine reale Kürzung dar, die den gestiegenen Kosten für das Personal und den Betrieb nicht gerecht wird. Die FDP bekennt sich auch zum Ziel des lebenslangen Lernens sowie der individuellen und beruflichen Weiterbildung, um dem unsere Wettbewerbsfähigkeit bedrohenden Fachkräftemangel zu begegnen. Das haben wir mit entsprechenden Änderungsanträgen unterlegt. Landtag