Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nach der vorherigen Rede zur Sache zurückkommen (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) und über den Einzelplan 10 sprechen, hier über die Bereiche „Umwelt“ und „Naturschutz“, die angesichts der Sparverpflichtungen, denen der gesamte Landesetat unterliegt, auch betroffen sind. Es wäre völlig vermessen, darum herumzureden, dass auch der Umweltbereich seinen Beitrag leisten muss. Die Kunst von Politik besteht darin, Lösungen und Antworten zu finden, um auch in schwierigen Zeiten die richtigen Akzente zu setzen. Wir haben uns vorgenommen, erstens Strukturen nicht nur zu erhalten, sondern sie auch in die Zukunft weiterzuentwickeln, und zweitens klare Prioritäten zu setzen. Ich möchte eine Priorität hervorheben, nämlich das Thema „Hochwasserschutz“. Das halte ich für absolut notwendig. Niemand hier im Haus wird ernsthaft bestreiten, dass dieser Bereich von Sparbemühungen verschont bleiben sollte. Wir haben die Haushaltsansätze in dem Bereich gehalten und werden weiterhin alles daransetzen, die Prozesse zu Landtag beschleunigen, um diese Generationenaufgabe zu bewältigen. Das sind wir nicht nur den Menschen schuldig, sondern das ist eine Aufgabe, die uns infolge des Klimawandels aufgegeben ist. Hier müssen wir vorankommen, um Nordrhein-Westfalen vor den Folgen zu schützen. Ich bin froh, jedenfalls habe ich keinen anderen Redebeitrag gehört, dass diese Prozesse vom gesamten Haus – vielleicht nicht von allen, aber von den allermeisten – unterstützt werden. Das ist ein gutes Zeichen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte einen zweiten Bereich hervorheben, und zwar die Umweltwirtschaft. Umwelt und Wirtschaft sind längst keine Gegensätze mehr, sondern ganz im Gegenteil. Wir sehen das im Bereich der Kreislaufwirtschaft, Circular Economy; dank der SPD hatten wir gestern eine Debatte dazu. Bei der Wasseraufbereitung, der Wasserbereitstellung gibt es große wirtschaftliche Potenziale, ebenso bei erneuerbaren Energien, Ressourceneffizienz. Man könnte eine ganze Menge aufzählen. Wir kümmern uns in unserem Haus darum, das intensiv mit Förderprogrammen zu begleiten, zu unterstützen. Siehe da, das hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Inzwischen arbeiten in unserem Land mehr als 600.000 Menschen – 600.000 Menschen! – in der Umweltwirtschaft. Diese Branche ist in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen, zeigt sich ausgesprochen krisenresilient und weist höhere Exportanteile auf als vergleichbare andere Bereiche der Wirtschaft. Hier zeigt sich, dass sich die Arbeit der Landesregierung, die nötigen Impulse zu setzen, Start-ups zu unterstützen, Unternehmen zu helfen, die auf dem Gebiet investieren, auszahlt. Das ist ein Teil von Wirtschaftspolitik. Hier werden Umwelt und Wirtschaft zu einem erfolgreichen Modell zusammengebracht, und das zeigen wir jeden Tag in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann möchte ich noch einen dritten Bereich herausheben – das ist nicht der letzte, sondern ein sehr entscheidender –, den Schutz der Biodiversität. Dabei geht es nicht nur um die Ausweisung eines zweiten Nationalparks. Es geht darum, dass wir 3.300 Naturschutzgebiete unterhalten, pflegen, schützen müssen. Wir haben das Netz von Biologischen Stationen gestärkt und unterstützen es auch in schwierigen Zeiten finanziell, damit die Menschen ihre notwendige Arbeit dort jeden Tag vollbringen können und auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht unter die Räder kommen. Dazu gehört ebenso – und das ist eine Erfolgsgeschichte in Nordrhein-Westfalen – der Vertragsnaturschutz. Auf über 40.000 ha landwirtschaftlicher 05.12.2024 Nutzfläche schützen Landwirte und Naturschutz gemeinsam die Biodiversität. Die ständige Wachstumskurve nach oben ist eine Erfolgsgeschichte, die wir ausbauen. Dort setzen wir trotz finanziell schwieriger Rahmenbedingungen neue Akzente. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Einen weiteren Akzent setzen wir, indem wir die Koordinierungsstelle der Naturparks – eine wichtige Institution der zwölf Naturparks in Nordrhein-Westfalen – jetzt endlich institutionell fördern. Hierfür haben wir den nötigen Rahmen geschaffen. Dieser Schritt war lange überfällig. Damit können wir zeigen, dass wir auch das entsprechend anerkennen. Gleiches gilt für andere Institutionen, die ich nicht alle aufzählen will, wie BNE-Regionalzentren und viele andere. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zum Thema „Umweltschecks“ sagen; es wurde mehrfach angesprochen. Dabei handelt es sich in der Tat nicht um die zentrale Maßnahme aus meinem Ministerium. Ich war am Anfang sogar ein bisschen skeptisch, das gebe ich offen zu. Wir haben die Förderrichtlinie erstellt, und das hat länger gedauert, als wir gedacht haben. Das stimmt, Herr Schneider. Wissen Sie, was länger gedauert hat? Wir wollten ein unbürokratisches Förderverfahren haben, damit es schnell geht und Institutionen sofort das Geld bekommen, wenn Anträge gestellt werden. Ich kann Ihnen sagen, was passiert ist. Seit zwei Wochen ist die Förderrichtlinie in Kraft. Wir haben seitdem, also in den letzten zwei Wochen, 150 Förderanträge bekommen. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Och, Herr Schneider!) Davon haben wir 144 bewilligt, Stand heute; die haben die Förderung bekommen. (Beifall von Bianca Winkelmann [CDU]) Herr Schneider, Sie haben in der letzten Ausschusssitzung gesagt, dass Sie nicht mehr hinter diesem Konzept ständen. Das würde jetzt 144 Maßnahmen weniger bedeuten, bei denen es um Fledermausschutz, um Insektenschutz und um ganz praktische ehrenamtliche Arbeit für den Naturschutz geht, die wir mit den Umweltschecks unterstützen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Sehr sozial, liebe SPD!)