Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns hier vorne selten so einig wie bei diesem Thema. Die aktuellen Auszüge aus dem neuesten Expertenbericht des Bundeskriminalamtes zeigen ein sehr deutliches Bild. Wir wissen, dass von 2019 bis 2023 die Anzahl der Frauenmörder und derjenigen, die ihre Opfer schwer verletzten, von 747 auf 853 angestiegen ist. Davon sind 32 % Nichtdeutsche – bei einem Bevölkerungsanteil von 15,2 %. In 2023 wurden 938 Frauen Opfer eines Mordes oder eines Mordversuches, darunter – und das ist besonders schwerwiegend – 46 Frauen, die jünger als sechs Jahre waren. Die Anzahl weiblicher Mordopfer innerfamiliärer Gewalt stieg von 165 im Jahre 2021 auf 185 im Jahre 2023 an. Die Anzahl der Partnerschaftsgewalt stieg von 305 im Jahre 2021 auf 340 im Jahre 2023 an. Es gibt dort eine Bewertung, die man auf jeden Fall lesen sollte, in der sich die Experten des BKA noch mal zu Wort melden. Darin heißt es: „Eine Erklärung für den Ursprung dieser Gewalt und dem deutlichen Erstarken von einstellungsbezogener Hasskriminalität liegt in einer Ideologie der Ablehnung von Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Geschlechter.“ Was ist an dieser Äußerung der BKA-Experten interessant? Genau das, was niemand meiner Vorredner hier gerade im Ansatz ansprechen wollte! Der Blick in die Frauenhäuser, in den inneren Kern, macht es doch ganz deutlich. Wir sollten uns einfach mal ehrlich machen und darüber sprechen, wer denn heutzutage in die Frauenhäuser geht. Wer sind die Opfer, und wer sind die Täter? Wenn wir diesen zwei Fragen mal im Ansatz nachgehen würden, würden wir in dem nächsten Schritt deutlich über Lösungen sprechen können. Aber in einer Sache muss man sich auch ehrlich machen. Wenn wir uns einen bestimmten Zeitrahmen Landtag anschauen, werden wir alle feststellen, dass die Infrastruktur, was Frauenhäuser angeht, deutlich angestiegen ist. Man kann weder der Vorgänger-Landesregierung noch der aktuellen Landesregierung – so fair muss man sein – ankreiden, in diesem Rahmen nichts getan zu haben, auch jeglicher Bundesregierung nicht. Wir sehen, dass die Infrastruktur angewachsen ist. Das sieht jeder. Aber wir sehen auch, dass die Bedarfe explodieren. Dann muss ich mir doch die Frage stellen: Was kann ich als Staat tun? Soll ich jetzt flächendeckend überall Frauenhäuser anbieten, am besten 50 pro Kommune, um den Bedarfen gerecht zu werden? Oder stelle ich mir vielleicht mal die Frage, wer die Täter sind? (Zuruf von der GRÜNEN: Männer!) In Italien entfacht sich eine neue Diskussion. Da gab es eine Gruppenvergewaltigung – das haben Sie alle mitbekommen –; schlimm genug. Aber in Italien sagt man jetzt ganz klar: Es ist mir völlig egal, wie jung die Täter sind; dann müssen wir eben mit Ausweisungen arbeiten. Was ist denn das effektivste Mittel dieser Frauen, für die es bestimmt mehr als schwer ist, ein Frauenhaus aufzusuchen, weil sie sich aus dieser Peergroup, in der sie gefangen sind, erst mal lösen müssen? Dann gehen sie in die Frauenhäuser, gehen diesen inneren Schritt, der bestimmt nicht leicht ist für die Gruppen, die in diesen patriarchalischen Strukturen leben. (Zuruf von İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) – Ja, bitte. Da müssen Sie sich mal das Innere angucken. – Fakt ist: Dann gehen diese Frauen in die Frauenhäuser. Und was passiert in diesem Land? Die Täter dürfen einfach weiter frei leben. Was ist das für ein Zeichen? Was ist das für eine Hilfestellung für die betroffenen Frauen? Aber es ist doch mehr als deutlich, dass darüber hier keiner offen reden will. Wer meine Vorrednerinnen gehört hat, hat mit keiner Silbe vernommen, dass man bereit ist, sich der Frage zu stellen: Wer sind die Täter, (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Männer!) und wer sind die Opfer? Frau Bostancıeri, Sie können hier gerne reinrufen. Aber Sie können sich auch gerne in Gelsenkirchen mal ein Bild vor Ort machen, wer denn die betroffenen Frauen sind. Wenn Sie ernsthaft ein Interesse daran haben, diesen Frauen zu helfen, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Hat sie nicht!) dann stellen Sie sich die Frage: Wer sind, verdammt noch mal, die Täter? Wenn Sie dieser Frage nachgehen, können Sie diesen Frauen auch helfen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 05.12.2024