André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen und Wochen mussten wir einige schlechte Nachrichten verkraften. Uns alle haben die Ankündigungen des Stellenabbaus bei Ford in Köln oder bei thyssenkrupp Steel getroffen. Wir haben bereits in der vergangenen Woche in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie über die Stellenstreichungen bei Ford und bei thyssenkrupp Steel gesprochen. Ich möchte noch einmal betonen, worum es hier eigentlich geht: um die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kurz vor Weihnachten mit großen Sorgen belastet sind und die nicht wissen, wie ihr Berufsweg weitergehen wird. Das will ich an den Anfang meiner Rede stellen. Bei aller politischen Auseinandersetzung um den richtigen Weg: Diese Menschen sollten bei uns allen an der ersten Stelle stehen. Das darf unser politischer Streit nicht vergessen machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, wir befinden uns in wirtschaftlich enorm schwierigen Zeiten. Daran besteht kein Zweifel. Viele Gründe kommen hierbei zusammen: eine schwierige Großwetterlage sowie branchenspezifische und unternehmensspezifische Gründe. Als Landesregierung arbeiten wir auf zwei Ebenen: Wir geben Unternehmen konkrete Hilfestellungen, wenn sie in Schieflage geraten sind, und wir arbeiten 05.12.2024 daran, an unserem Industriestandort die besten Voraussetzungen bzw. Rahmenbedingungen zu schaffen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Bei allem Verständnis für die hier vorgetragene Oppositionsrhetorik: Sie können gerne sagen, wir täten nicht genug, aber dass Sie behaupten, diese Landesregierung tue nichts, entspricht schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Weil wir alle wissen, wie zentral Industriearbeitsplätze für die Wertschöpfung sind, steht die Industrie im Mittelpunkt unserer Anstrengungen, unseren Standort für die Zukunft fit zu machen und die Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen. Diese Transformation ist kein Selbstzweck, sondern sie dient der Absicherung künftiger Wertschöpfung. Da wir bei dem Thema sind, erinnere ich daran: Der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Technologieführerschaft der Bundesrepublik Deutschland (Zuruf von Christian Loose [AfD]) und über 100.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie einfach hergegeben. Jede vierte produzierte Solarzelle kam aus der Bundesrepublik. Es gab damals erste Erkenntnisse, bei der Finanzierung der Erneuerbaren nachsteuern zu müssen. Stattdessen hat der damalige Wirtschaftsminister jedoch in Kauf genommen, dass 100.000 Arbeitsplätze – die Technologieführerschaft in einer wachsenden Branche – aus der Bundesrepublik Deutschland verschwinden und jetzt in anderen Teilen der Erde für die Wertschöpfung sorgen, die wir sehr gerne in der Bundesrepublik hätten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Reden wir über Investitionen und über den Anteil, den der Einzelplan 14, den ich verantworte, dazu beiträgt. Sie haben ausgeführt, dass wir eine große Förderung an einen Stahlhersteller zugesagt hätten. Ja, das stimmt. Die Landesregierung steht zu ihrem Wort, und sie glaubt an die Zukunft einer grünen Stahlproduktion in Deutschland und Europa. Deswegen hat sie für einen Förderzeitraum von fünf Jahren die Summe von 700 Millionen Euro als Kofinanzierung zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr ist im Einzelplan 14 eine Investitionsförderung für das Handwerk sowie für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, in Höhe von 770 Millionen Euro hinterlegt. Wir werden es also schaffen, im Einzelplan 14 den Anteil der Investitionen in die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Jahr 2025 zu steigern. Damit setzen wir die richtigen Akzente. Wir Landtag lassen den Mittelstand und das Handwerk nicht allein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Das stimmt nicht!) Wir haben aktuell eine konjunkturelle Seitwärtsbewegung. Bei einem Plus von 0,2 brauchen wir nicht darüber zu reden, Herr Höne, ob ich damit zufrieden bin. Sie dürfen mir glauben, dass meine Kolleginnen aus der Landesregierung und aus dem Wirtschaftsministerium jeden Tag sehr konzentriert daran arbeiten, eine Dynamik in der Wirtschaft auszulösen. Natürlich bin ich mit einem Plus von 0,2 in der Konjunktur von Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden, obwohl wir damit im dritten Quartal über Baden-Württemberg und Bayern liegen. Diese Erkenntnisse rekurrieren auf die Daten, Zahlen und Fakten des RWI. Das hat mein Vorgänger eingeführt. Damals war es offensichtlich in Ordnung, wenn Zahlen benannt wurden. Heute haben Sie Ihre Haltung zu wissenschaftlichen Zahlen, Daten und Fakten hingegen erkennbar verändert. Das finde ich bedauerlich. (Henning Höne [FDP]: Ui, ui, ui!) Ich möchte noch einmal feststellen, dass wir mit dieser konjunkturellen Seitwärtsbewegung nicht zufrieden sind. Deswegen investieren wir, wo immer das möglich ist, in Verbesserungen der Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Neben der konjunkturellen Seitwärtsbewegung gibt es auch eine Strukturkrise, die aber nicht erst am 29.06.2022 entstand, denn die Wertschöpfung im produzierten Gewerbe ist bei uns im Land von 1993 bis 2023 um 4,3 % gesunken. Demgegenüber stieg der Wert im Bund im gleichen Zeitraum um 31,5 %. Darüber hinaus ist die Wirtschaftsleistung der erwerbstätigen Person in diesem Zeitraum in NRW um 0,7 % gesunken. Im Bund stieg die Arbeitsproduktivität um 3,2 %. Seit 2018 verzeichnen wir einen Rückgang der Leistungen aus dem verarbeiteten Gewerbe. Dafür sind strukturelle Ursachen maßgeblich. Die strukturellen Ursachen des Arbeits- und Fachkräftemangels geht diese Landesregierung wie keine der vorherigen Landesregierungen an. Wir arbeiten mit der Regionaldirektion und mit dem Arbeitsministerium an Arbeitsmarktdrehscheiben. Es ist doch verrückt, dass wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in einem Anteil haben, wie das in Nordrhein-Westfalen noch nie der Fall war, aber die Fachkräfte, die gerade auf den Markt kommen, kein Match finden. Es geht nicht darum, die Dinge zu bedauern oder mit Polemik und Populismus große Reden zu halten, sondern es geht über die Ressorts hinweg darum, den Menschen, die sich jetzt fragen, wie es für sie 05.12.2024 weitergehen kann, mit den vom Bund in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und den Jobcentern geschaffenen Instrumenten dabei zu helfen, eine Perspektive zu entwickeln. Das ist eine gute Nachricht für diejenigen, die gerade bei thyssenkrupp und bei Ford in Südwestfalen bzw. im Sauerund Siegerland nicht sicher sein können. Diese Menschen können sich sicher sein, dass wir als Landesregierung alles dafür tun, was in unserer Macht steht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Wirtschaft braucht Flächen für Erweiterungen und für Ansiedlungen. Wir werden diese Flächen, die die Wirtschaft braucht, um dort Erweiterungen vornehmen zu können, mit dem dritten LEP zur Verfügung stellen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Im Koalitionsvertrag haben wir den Anspruch formuliert, das intelligent zu machen. Sie können sich darauf verlassen, dass genau das passiert; Sie werden den dritten LEP ja hier mitbehandeln. Es findet aber auch eine politische Priorisierung statt. Als Beispiel nenne ich Rheinmetall in Weeze. Warum hat das sehr gut geklappt? Weil die Dinge vor Ort ineinandergegriffen haben, weil wir es trotz der jetzigen Rahmenbedingungen geschafft haben, ein attraktiver Standort für diese Industrie zu sein. Es hat auf einer ehemaligen Brachfläche geklappt. Auch da ist die Landesregierung hinterher. Wir konnten Thalia innerhalb kürzester Zeit ein Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen; ich durfte diese Woche beim Spatenstich dabei sein. Die Verantwortlichen der Immobilienentwickler und von Thalia sagen, dass die Geschwindigkeit, die in Nordrhein-Westfalen vom Bürgermeister bis zur Landesregierung an den Tag gelegt wurde, der entscheidende Punkt dafür gewesen sei, warum sie sich für Nordrhein-Westfalen und gegen andere Bundesländer entschieden hätten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Hinsichtlich des Abbaus der Hemmnisse durch Bürokratie haben wir vor Kurzem ein Paket beschlossen, das Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen nach sich zieht. Die Grundlage, auf der wir hier arbeiten, sind übrigens auch die Entfesselungspakete der Vorgängerregierung. Davon haben wir nichts zurückgenommen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wenn in Nordrhein-Westfalen so viel über EU-Standards hinaus passiert, stellt sich schon die Frage: Hat mein Vorgänger es übersehen, das in den Entfesselungspaketen zu bearbeiten? Das ist für uns aber nicht das entscheidende Momentum. Das entscheidende Momentum ist: Wir müssen schneller werden. Wir haben uns große politische Landtag Ziele für diejenigen, die hier auch in Zukunft Wohlstand haben wollen, die in Zukunft gute Arbeitsplätze mit Tarifbindung haben wollen, gesteckt. Deswegen machen wir ernst. Deswegen setzen wir den Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung des Bundes um. Deswegen setzen wir eigene Akzente durch das Abschaffen von Berichtspflichten. Es wird nicht das Letzte dieser Art gewesen sein, was Sie von uns in dem Zusammenhang hören. Die Großwetterlagen werden wir aus Nordrhein-Westfalen heraus aber nicht verändern können. Mein letzter Aspekt ist: Wirtschaft ist immer auch Psychologie; das ist richtig. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir können uns unter den demokratischen Fraktionen jetzt entscheiden: Wollen wir in den Abgesang auf die Wirtschaftsleistung und den Standort Nordrhein-Westfalen und Deutschland einstimmen, oder wollen wir Herrn Steinbach als Beispiel nehmen, der gestern beim Parlamentarischen Abend mit der IHK NRW vorgetragen hat? Er benennt die konkreten Punkte, bei denen es Verbesserungen braucht, lehnt das in der Analyse aber an Zahlen, Daten und Fakten an und sagt: Ich blicke trotzdem mit Zuversicht auf unser Land. Ich habe dank der vielen Gespräche, die ich als Ministerin führen darf, jeden Grund zur Zuversicht und zur Hoffnung. Ich weiß, dass es viel Arbeit ist. Ich weiß aber auch, dass es mit an uns liegt, ob wir die Stimmung im Land dahin gehend drehen, dass es uns nicht egal ist, wie die Dinge laufen, sondern dass wir alle mit anpacken, damit sie besser werden. Diese Landesregierung arbeitet konzentriert daran. Ich bitte Sie, in dem Sinne daran mitzuwirken. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)