Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Nordrhein-Westfalen hängt in besonderem Maße von einem geeinten und friedlichen Europa ab, weil wir für eine weltoffene Gesellschaft eintreten und unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn als unsere Freundinnen und Freunde begreifen. Mir ist deswegen wichtig, zu sagen, dass die Fantasien von einem Dexit – jetzt wieder hinterlegt in einem neuen programmatischen Entwurf – Folgen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft hätten. Rund 500.000 Arbeitsplätze würden wegbrechen. Die Wirtschaftsleistung Nordrhein-Westfalens würde um 5 % absacken. Aus guten Gründen nennt es der Chef der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalens ein Himmelfahrtskommando, als starke Exportregion die Zukunft der nordrhein-westfälischen Wirtschaft abseits einer Europäischen Union finden zu wollen. Herr Höne, Sie haben gerade behauptet, ich hätte hier zur Schuldenbremse gesprochen. Das habe ich nicht getan. Deswegen will ich eine Sache transparent machen. Mir fällt in letzter Zeit bei Ihnen häufiger auf, dass Sie sich hier hinstellen und behaupten, irgendjemand hätte irgendwas gesagt; es stimmt aber gar nicht, dass die Person das gesagt hat. Und dann regen Sie sich darüber ganz wahnsinnig auf. (Marcel Hafke [FDP]: Also sind Sie doch für die Schuldenbremse! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wenn ich an dieser Stelle eine Anleihe bei Ihrem Noch-Parteivorsitzenden nehmen darf: Lieber nicht reden, als falsch reden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Henning Höne [FDP]: Oh!) Landtag