Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Kollege Clemens. (Arndt Klocke [GRÜNE] nähert sich dem Re- depult.) – Herr Kollege Klocke, ich habe Ihre suchenden Blicke gesehen. Damit Sie auch weiter einen guten Durchblick haben, holen Sie Ihre Brille bitte ab. (Heiterkeit von der CDU) Frau Ministerin Scharrenbach spricht jetzt für die Landesregierung. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal vielen Dank für diese Debatte über den Teil „Bauen und Wohnen“ und die anderen Bereiche im Einzelplan 08 für 2025. In der Tat sind wir im Land Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt. Die öffentliche Wohnraumförderung ist bis 2027 mit jetzt 10,5 Milliarden Euro unterlegt. Das ist eine Wucht. Selbst wenn Sie das aus der Opposition heraus … Sie haben es nicht kritisiert. Das ist ja schon ein Lob. Wenn eine Opposition das nicht kritisiert, ist das ein Lob. (Sarah Philipp [SPD]: Ja, eben! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Ostwestfälisches Lob!) Insofern können wir uns damit und ebenso mit der von uns aufgelegten Förderkonditionierung bundesweit, auch im Bundesländervergleich, mehr als sehen lassen. So ist eben unser Verständnis: Wenn man Infrastruktur fördern und bauen will, muss man Verlässlichkeit schaffen. Verlässlichkeit ist die Freundin von Investitionen. Unsicherheit hingegen ist die Feindin von Investitionen. Zugegebenermaßen können wir auf der Landesebene nicht alle aus Berlin kommenden Unsicherheitsfaktoren ausschalten. Ein Problem für den Bau ist die Bundesregierung, auch wenn Sie versuchen, Landtag das über alle möglichen exogenen Faktoren – die Zinsentwicklung usw. – darzustellen. Die Bundesregierung hat am Einbruch des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland mit dem gesetzlichen Chaos, aber auch mit dem Förderchaos, das Sie veranstaltet haben, einen erheblichen Anteil. (Beifall von der CDU)