André Kuper

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11515, den Einzelplan 15 unverändert anzunehmen. Aber wir haben zunächst noch 26 Änderungsanträge abzustimmen. Starten wir durch! Änderungsantrag Drucksache 18/11717, Antragstellerin ist die Fraktion der SPD. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Damit gibt es keine Enthaltung, und der Änderungsantrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11805 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, AfD und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Dann gibt es keine Enthaltungen. Folglich ist der Änderungsantrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11806 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit gibt es keine Enthaltung, und der Änderungsantrag ist abgelehnt. 05.12.2024 Änderungsantrag Drucksache 18/11807 von der FDP. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit gibt es keine Enthaltung, und der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11808 von der FDP? – Die FDP, die AfD und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es damit nicht, und der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11809 von der FDP? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht, und der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11810 von der FDP? – Das sind FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11811 von der FDP? – Das sind FDP, AfD und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11812 von der FDP? – Das sind FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht, und der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag Drucksache 18/11896 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung auf. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11897 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen? – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11898 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen? – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11899 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? (Zurufe) – Entschuldigung, ich korrigiere das und bitte noch einmal um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt Landtag dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Änderungsantrag ist damit, wie gerade festgestellt, beschlossen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11900 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen gibt es keine. Der Änderungsantrag ist so beschlossen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11901 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag, wie festgestellt, angenommen. Wir stimmen dann über den Änderungsantrag Drucksache 18/11902 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen dann über den Änderungsantrag Drucksache 18/11903 von CDU und Grünen ab. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Der Änderungsantrag ist angenommen. Wir stimmen dann über den Änderungsantrag Drucksache 18/11904 von CDU, Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt hier zu? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – Das müsste die FDP sein. Gut. Dann ist der Änderungsantrag, wie gerade festgestellt, beschlossen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11905 von der CDU und den Grünen ab. Wer stimmt dafür? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die SPD und die FDP. Der Änderungsantrag ist damit beschlossen. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/11906 von CDU und Grünen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist angenommen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11907 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt dafür? – CDU und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Änderungsantrag ist angenommen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11908 von CDU und Grünen ab. Wer stimmt dafür? – CDU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – SPD und FDP. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. 05.12.2024 Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11909 von CDU und Grünen ab. Wer stimmt dafür? – CDU, Grüne und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Änderungsantrag ist somit angenommen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11910 von CDU und Grünen ab. Wer stimmt dafür? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Änderungsantrag ist angenommen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11911 von CDU und Grünen ab. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Ist jemand dagegen? Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11912 von CDU und Grünen ab. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist, wie gerade festgestellt, angenommen. Damit stimmen wir im zweiten Teil über den Einzelplan 15 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 15 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 15 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11514 und auf die in der Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Stinka.