Heinrich Frieling

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie. Unsere Städte und Gemeinden sind nicht nur Orte des alltäglichen Lebens, sondern auch die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Deswegen benötigen sie die bestmögliche Unterstützung, um die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen und zukunftsfähig zu bleiben. Dieser Leitgedanke sollte uns alle antreiben. Mit einem Gesamthaushalt von 105,5 Milliarden Euro investieren wir als Land in die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Unser Fokus liegt auf den zentralen Themen „Kinder und Bildung“, „Sicherheit“ und „industrielle Transformation“. Genau bei diesen Themen leisten auch die Städte und Gemeinden, die Kreise und die Landschaftsverbände einen großen Beitrag. Daher fließt aus dem Gesamthaushalt mehr als jeder dritte Euro – rund 38 Milliarden Euro – direkt an unsere Kommunen. Trotzdem wissen wir: Die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt, und die Prognosen sind düster. Woran liegt das? Da hat es sich Frau Stock etwas einfach gemacht (Lachen von Ellen Stock [SPD]) und sich gesagt, wenn es in den Kommunen schlecht laufe, dann müsse das ja am Land liegen. (Ellen Stock [SPD]: Wenn es so einfach wäre, wäre das schön!) Frau Stock, so einfach ist die Welt aber leider nicht. Vielleicht werfen Sie den Blick auch mal etwas über den nordrhein-westfälischen Tellerrand hinaus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Städte und Gemeinden stehen nämlich bundesweit vor einem enormen Finanzdefizit in Höhe von 17,2 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr. Das ist deutlich mehr und eine dramatische Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr. Man kann also in dieser Diskussion den Bund vielleicht doch nicht ausblenden. Der Hauptgrund dafür, dass das Geld in den Kommunen im Moment so knapp ist, ist das fehlende Landtag Wirtschaftswachstum, das unsere Kommunen durch fehlende Steuereinnahmen unmittelbar trifft. Bereits im Jahr 2024 war Deutschland unter den G7-Staaten beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht. (Zurufe von Frank Müller [SPD] und Sebastian Watermeier [SPD]) Aber nicht nur die verfehlte Wirtschaftspolitik kommt die Kommunen teuer zu stehen, die Ampel verursacht noch weitere Kosten. Ich nenne drei Beispiele. Als Erstes: die Sozialabgaben. Gesetze wie jenes zum Bürgergeld treiben die kommunalen Sozialausgaben in die Höhe. Allein 2023 waren es 2,1 Milliarden Euro mehr. Hier sollte eigentlich gelten: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. (Beifall von der CDU und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) An zweiter Stelle: das Wachstumschancengesetz. Nur durch den Widerstand der Länder und der Kommunen konnte verhindert werden, dass den Kommunen 2024 fast 2 Milliarden Euro entzogen worden wären. Auch da wollte der Kanzler, dass die Kommunen seine Politik bezahlen. Gut, dass die Länder da Wort gehalten haben. Und in der Flüchtlingspolitik? Auch da kommt nichts Wirksames von der Bundesregierung. Sie ist nicht entschlossen gegen die illegale Migration vorgegangen, und auch die offenen Kosten erstattet sie nicht. Sie lässt Länder und Kommunen ständig hängen. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Dann solltet ihr mal die Mittel weiterleiten!) Mit diesen ganzen Scholz-Hypotheken im Nacken ruft jetzt ausgerechnet die SPD wieder einmal nach der Rettung durch das Land. Die Dimension macht schnell klar: Wir als Land können die Löcher nicht stopfen, die die Bundesregierung in die kommunalen Haushalte gerissen hat. Aber wir tun unser Bestes und kratzen sprichwörtlich jeden Euro zusammen, um unsere Kommunen zu stärken.