Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Nathanael Liminski das Wort. Bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch dieser Antrag der AfD-Fraktion ist – es wurde bereits gesagt – heiße Luft in neuer Verpackung. Wir haben erst im September über einen ähnlichen Antrag der Kalter-Kaffee-Fraktion im Plenum debattiert. Damals hat mein Kollege Herbert Reul zum Thema „Telegram“ ausgeführt, das nach Ansicht dieser Fraktion die letzte Bastion des freien Internets sei. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Gehen Sie doch mal auf den Entschließungsantrag ein! Das ist heute viel interessanter!) Das Narrativ ist immer das Gleiche. Demnach versuchen der Staat und staatlich kontrollierte Plattformen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken – alle Verschwörungstheorien inklusive. Nun schlüpft die AfD wieder in die Rolle der vermeintlichen Hüterin der Meinungsfreiheit. Nichts könnte ferner der Wahrheit sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eines aber bleibt konstant. Man kann sich bei Ihren Anträgen darauf verlassen, dass sie Mutmaßungen, Halbwahrheiten und groteske Verquickungen enthalten. Das ist aber nicht mehr als ein rhetorisches Schauspiel. (Dr. Christian Blex [AfD]: Wenn Sie das sa- gen!) Es steht außer Frage, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit Grundpfeiler unserer Demokratie sind. Sie zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die Stärke der Demokratie besteht auch darin, dass sie die Vielfalt der Meinungen im offenen Diskurs und in einem fairen Wettbewerb aushält. Das gilt gerade auch für den digitalen Raum, wo wir diese Vielfalt brauchen und auch unbequeme Positionen Platz haben müssen. Die Meinungsfreiheit endet aber an der Stelle, wo sie missbraucht wird, um Hass zu säen, um Falschinformationen zu verbreiten und um die Demokratie zu untergraben. Landtag Wir müssen klar festhalten, dass die Meinungsfreiheit durch unsere Verfassung geschützt wird, allerdings nicht grenzenlos. Sie endet dort, wo die Rechte anderer verletzt und der demokratische Diskurs bewusst ausgehebelt werden sollen. Die Meinungsfreiheit in ihren Grenzen zu schützen, hat nichts mit Zensur zu tun, sondern damit, die Rechte anderer und die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu achten. Ich gehe darauf ein, was der Kollege Witzel eben gesagt hat. Auch ich sehe den Konflikt, den er beschrieben hat. Wir als Europäer werden mit der neuen US-Administration noch sehr viel über dieses Thema sprechen müssen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Da kriegt die US- Administration aber Angst!) Es ist vielsagend, dass der neue US-Präsident als erste Maßnahme nach seiner Wahl ein Video aufnimmt, (Dr. Christian Blex [AfD]: Für die Freiheit!) in dem er proklamiert, die freie Rede vermeintlich wiederherzustellen und jegliche Einschränkungen eben jener zu verfolgen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Sehen Sie!) Dass dies ein Präsident tut, der einen Unternehmer im Rücken hat, auf dessen Plattform durch undurchsichtige Algorithmen darüber entschieden wird, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) welche Meinung zu sehen ist und welche nicht, zeigt, (Dr. Christian Blex [AfD]: Das sind doch un- sere Freunde, Herr Liminski!) dass wir es hier mit einer infamen Art und Weise zu tun haben, sich für freie Rede einzusetzen. Wir müssen das gemeinsam entlarven. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Blex [AfD]: Das sind doch die USA!) Die Regulierung der Medien zielt darauf ab, Medienund Meinungsvielfalt zu erhalten und zu sichern. Auch wir als Landesregierung tun das auf allen Ebenen. Wir tun das auf europäischer Ebene, indem wir gemeinsam andere Medienakteure wie Onlineplattformen in die Pflicht nehmen. Dazu gehört eine staatsferne Medienaufsicht und natürlich auch sachgerechte Regulierungsmechanismen. Außerdem tun wir das auch bereits im Medienstaatsvertrag. Insofern ist vieles von dem, was die AfD hier als vermeintliches Desiderat hinstellt, längst Rechtslage in Deutschland. Der Digital Services Act oder der European Media Freedom Act kommen von der EU – die wollen Sie gerne zerstören oder aus ihr austreten –, und 05.12.2024 trotzdem sind sie geltendes Recht in Deutschland. Diese beiden Richtlinien sehen vor, dass Plattformbetreiber rechtswidrige Inhalte entfernen müssen und dass es klare Spielregeln für das Entfernen von Inhalten und natürlich auch Beschwerdeinstanzen für Nutzerinnen und Nutzer gibt. Das ist die Transparenz, die in dieser Regulatorik angelegt ist. Insofern haben wir das Werkzeug, das wir brauchen, um das umzusetzen, was hier vermeintlich gefordert wird, weil es sonst noch nicht möglich wäre. Wir müssen ganz klar sein. Wenn strafrechtliche Grenzen überschritten werden, dann handelt der Rechtsstaat konsequent. Deswegen setzen wir als Landesregierung uns dafür ein, das nicht nur zu tun, wenn es inhaltliche Überschreitungen gibt, sondern auch, wenn Techniken eingesetzt werden, die undurchsichtig zur Verbreitung solcher Inhalte beitragen sollen. Wir müssen das nicht zuletzt mit Blick auf unsere Jugend tun. Das ist auch der Grund, warum wir als Landesregierung uns dafür eingesetzt haben, im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entsprechende Instrumente anzulegen, etwa „Follow the Money“ oder auch Instrumente gegen die Spiegelseiten, die angelegt werden, um Regulierungen zu entgehen. All das brauchen wir, um klarzumachen, dass die Regeln, die wir uns als Rechtsstaat gegeben haben, auf der Straße und auch im Netz gelten und sich jeder, der hier leben will, daran zu halten hat. – Danke. (Beifall von der CDU)