Christian Obrok

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Björn Höcke ist ein Faschist. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. – Darf man auch; so hat es ein deutsches Gericht entschieden. Sie sehen: Der Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland funktioniert. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Und doch müssen wir uns heute wieder einmal mit einem Antrag der AfD beschäftigen, der vorgibt, die Meinungs- und Informationsfreiheit besser schützen zu wollen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Müssen Sie nicht!) Die Frage ist: Vor wem eigentlich? (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Bei der Suche nach der größten Gefahr für unsere Verfassung empfehle ich der AfD als Allererstes immer einen Blick in den Spiegel, auch wenn es wehtut. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Der vorliegende Antrag der AfD ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie. Sie sind nicht Opfer; Sie sind Täter. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) Der Versuch ist aber immer der gleiche: Die AfD versucht, sich als Verteidigerin der Meinungsfreiheit zu inszenieren. Doch wer die Entwicklung der letzten Jahre beobachtet hat, weiß: Die AfD tritt die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit selbst mit Füßen, stets und ständig, perfide und systematisch. Ihr Spiel mit gezielten Grenzüberschreitungen und Provokationen, die Verschiebung der Grenze des gerade noch Sagbaren, die ständigen Diffamierungen sind Ihr politisches Kerngeschäft. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Landtag Die AfD hat wiederholt Journalistinnen von ihren Veranstaltungen ausgeschlossen, die freien Medien als Lügenpresse diffamiert (Dr. Christian Blex [AfD]: Welche freien Me- dien denn?) und einzelne Journalistinnen gezielt bedroht. Die AfD versucht, Institutionen wie die Meldestelle REspect! der Jugendstiftung Baden-Württemberg oder die KI-Anwendung KIVI als Instrumente der Unterdrückung zu diskreditieren. Dabei dienen diese Einrichtungen dem Schutz unserer Gesellschaft vor extremistischer Propaganda, dem Schutz vor Ihrem demokratisch zersetzenden Hass. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die AfD möchte diese Schutzmechanismen abschaffen und damit den Weg für die Verbreitung von menschenverachtenden Ideologien freimachen. Sie spricht von Zensur. Doch in Wahrheit geht es ihr darum, ungestört Hass und Hetze verbreiten zu können. Dieses Vorgehen ist leider kein Einzelfall. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das fehlte heute noch! – Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist es!) – Beruhigen Sie sich; das ist schlecht für die Herzkranzgefäße. – Dieses Vorgehen ist leider kein Einzelfall. Hier und auch in anderen Landesparlamenten und im Bundestag hat die AfD immer wieder ähnlich lautende Anträge eingebracht – stets mit dem Ziel, unsere demokratischen Schutzmechanismen zu schwächen. Die AfD behauptet, Begriffe wie „Hassrede“ seien unbestimmt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sind sie auch!) Dabei ist Hassrede ein klar definiertes Phänomen, das darauf abzieht, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder anderer Merkmale zu diskreditieren und zu bedrohen. Auch wenn es Ihnen nicht passt, ist das alles nicht gedeckt durch die Meinungsfreiheit, sondern in Deutschland strafbar. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Natürlich muss sachliche Kritik an politischen Entscheidungen und auch an Politikerinnen möglich sein. Das ist doch völlig klar. Auch unsere offene Gesellschaft lebt vom lebendigen Diskurs. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Aber die AfD verkennt bewusst den Unterschied zwischen sachlicher Kritik und strafbaren Beleidigungen oder Aufrufen zur Gewalt. Unser Grundgesetz schützt das Äußern legitimer Kritik. Aber das Grundgesetz schützt eben auch vor der Verletzung der 05.12.2024 Menschenwürde, die Sie von der AfD so oft mit Füßen treten. Die AfD fordert gleichen Zugang zu sozialen Medien für alle. Aber was sie wirklich will, ist, dass Plattformen keine Maßnahmen mehr gegen Hass und Hetze ergreifen dürfen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Soziale Medien haben eine moralische Verantwortung, eine unternehmerische Verantwortung und auch eine gesetzliche Verantwortung, ihre Nutzer vor extremistischer Propaganda zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht, dieser Heuchelei der AfD entschlossen entgegenzutreten. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie endet dort, wo sie die Freiheit und Würde anderer verletzt. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wir dürfen nicht zulassen, dass die AfD unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ihre antidemokratische Agenda vorantreibt. Vor wenigen Wochen haben wir in meinem Wahlkreis den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert. Eine der Mütter des Grundgesetzes, Frieda Nadig, wurde in meiner Geburtsstadt Herford geboren. Sie war eine engagierte Frauenrechtlerin und SPD-Abgeordnete, Mitglied im Westfälischen Provinziallandtag und später im NRW-Landtag und Bundestag. Frieda Nadig würde sich wie alle anderen Mütter und Väter des Grundgesetzes, das nach den Schreckenserfahrungen des Nationalsozialismus als Bollwerk gegen Faschismus, gegen Ausgrenzung und Menschenhass entstanden ist, heute dafür schämen, mit welcher Schamlosigkeit die AfD die Fakten verdreht (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) und das Grundgesetz für ihre Märtyrer-Inszenierung missbraucht. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Der vorliegende Antrag der AfD ist kein Garant für den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern ein trojanisches Pferd, gefüllt mit dem Gift des Extremismus. Wir lehnen den Antrag und auch den Entschließungsantrag selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)