Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe gerade gehört, dass die Lösung weniger Staat sei. Das ist interessant, denn ich denke, dass uns das in die jetzige Situation gebracht hat. Allerdings soll es nun um die Digitalisierung gehen. Leider müssen wir aber feststellen, dass Ihr diesbezüglicher Anspruch offensichtlich auch „weniger Staat“ ist. Die Digitalisierung ist der elementare Transformationsprozess des 21. Jahrhunderts. Eine erfolgreiche Umsetzung von Digitalisierung hin zu Digitalität ist für die Zukunft des Standorts Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung. Das weiß niemand besser als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen. Sie betonen es jedenfalls bei jeder Sonntagsrede und schicken den Ministerpräsidenten nach Kalifornien, um sich an der Digitalisierungsfront ganz vorne zu bewegen. Das gilt nicht nur rein ökonomisch, sondern das gilt für alle gesellschaftlichen Bereiche und insbesondere für unser Bildungssystem sowie die Cybersicherheit. Doch statt diese Herausforderung entschlossen anzugehen, wenn nicht Sonntag ist, betreibt die Landesregierung etwas anderes. Das ist Stillstand statt Fortschritt und Kürzung statt Ausbau. Bei den Grundeigenschaften von Transformationen lässt sich hier je nach Perspektive einiges aufzählen. Grundlegend bleibt aber immer das Transformationstempo, und da ist der Eindruck, dass Nordrhein-Westfalen zum Nachzügler in Deutschland wird. Sie kürzen bei den Gesamtausgaben für den IT-Bereich im Kapitel 08 015 inklusive der Titelgruppe 70 insgesamt rund 14 % sowie bei den Verpflichtungsermächtigungen um 44,4 Millionen Euro. Sie geben 33 Millionen Euro weniger für Informationssicherheit und Infrastruktur bei IT.NRW aus, dem zentralen digitalen Dienstleister unseres Landes. Sie sparen 20,6 Millionen Euro bei der Beschaffung dringend benötigter Hardware. Landtag Ich glaube, so sieht bei Ihnen weniger Staat aus. (Beifall von der SPD) Sie können das alles im EP 08 nachlesen. Das sind keine Peanuts, auch wenn es im Landeshaushalt insgesamt vielleicht relativ geringe Summen sein mögen. Das sind Kürzungen, die die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen zurückwerfen werden. IT.NRW ist der Motor der digitalen Verwaltung in unserem Land. Hier werden zentrale IT-Infrastrukturen betrieben, hier wird die Basis für sichere digitale Prozesse gelegt. Aber wie soll dieser Motor laufen, wenn Sie ihm den Treibstoff entziehen? Mit der Streichung von 33 Millionen Euro gefährden Sie nicht nur den Fortschritt, sondern auch die Sicherheit der digitalen Infrastruktur. Sicherheit ist keine Nebensache. Cyberangriffe werden immer raffinierter und gefährlicher. Verwaltung, Wirtschaft, Krankenhäuser – niemand ist davor sicher. Wir müssen unsere digitale Abwehr stärken und nicht schwächen. Aber was macht die Landesregierung? Sie kürzt die Mittel für IT-Sicherheit, und sie zeigt damit erneut, wie wenig sie die Dringlichkeit dieser Aufgabe verstanden hat. Schon bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie, die europaweit harmonisierend für mehr Cybersicherheit sorgen soll und die von Experten teilweise als tiefgreifender als die Datenschutz-Grundverordnung beschrieben wird, hat die Landesregierung ihre Inkompetenz bewiesen. Altes Modell: Die eigene Zuständigkeit wurde bestritten, mit dem Finger wurde nach Berlin gezeigt. Ich nehme an, im vergangenen Jahr werden Sie in die Entwicklung eines Zeige-nach-Berlin-Emojis investiert haben. Das wäre jedenfalls sehr sinnvoll, um Ihre Social-Media-Beiträge zu würzen. (Lachen von der SPD) Als dann aber klar wurde, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen in elementarer Verantwortung steht, war es um die Einhaltung der EU-gesetzlichen Frist geschehen. Bis heute liegt keine Umsetzung der NIS2-Richtlinie für unser Bundesland vor – und das vor dem Hintergrund der katastrophalen Folgen, die der Cyberangriff in Südwestfalen für die dortigen Verwaltungen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hatte. Verzögerungen, Planlosigkeit, mangelnde Koordination sind Ihr bisheriger Beitrag zur IT-Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, und jetzt, in Zeiten wachsender Risiken, nehmen Sie IT.NRW auch noch die Mittel weg. Das ist unverantwortlich. Lassen Sie mich noch kurz auf die Hardwarekürzungen zu sprechen kommen: Die 20,6 Millionen Euro sind gravierend für die Beschaffung von Hardware. Nordrhein-Westfalen steht vor der Aufgabe, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, einer im Übrigen fortlaufenden Aufgabe. Doch wie soll das 05.12.2024 funktionieren, wenn die Beschäftigten auf Landesebene nicht einmal zeitgemäß ausgestattet sind? Alte, langsame Geräte, fehlende Schnittstellen, fehlende Hardware bremsen die Digitalisierung und frustrieren die Beschäftigten. Sie nehmen der Verwaltung nicht nur die Effizienz, sondern – viel schlimmer – verursachen auch noch Schäden an der Motivation. Diese Kürzungen haben weitreichende Konsequenzen: Stillstand bei der Modernisierung der Verwaltung, wachsende Risiken bei der Cybersicherheit, Verlust von Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates, Missachtung der Beteiligungsrechte der Personalräte der Landesverwaltung. Das ist Digitalisierung nach Gutsherrenart.