Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die finanzielle Situation unserer Kommunen verschlechtert sich dramatisch. Nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2023 betrug das Defizit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2024 knapp 4 Milliarden Euro. Die Liquiditätskredite der Kommunen in NRW erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,7 Milliarden Euro. Kommunale Investitionen werden aufgeschoben. Der bestehende gewaltige Investitionsstau vergrößert sich weiter. Sowohl bei der Grund- als auch bei der Gewerbesteuer ist Nordrhein-Westfalen Hochsteuerland. Der Sachverständige Dr. Busch rechnet in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Guter Mann!) angesichts der aktuellen Entwicklungen mit massiven Hebesatzsteigerungen. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in der Anhörung die Aussichten als desaströs bezeichnet. Ein Weiter-so, wie es der Gesetzentwurf der Landesregierung darstellt, darf es in dieser Situation nicht geben. (Beifall von der FDP) Dass CDU und Grüne die systembedingte Steigerung der Verbundmasse um rund 442,6 Millionen Euro abfeiern, obwohl sich der Steuerverbund 2025 preisbereinigt auf dem Niveau von 2020 bewegt, ist nichts anderes als Realitätsverweigerung. Die Landschaftsverbände haben in ihrer Stellungnahme zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 zutreffend festgestellt – Zitat –: „Solange das Land einen Anstieg der verteilbaren Finanzausgleichsmasse im GFG lediglich über Mitnahmeeffekte bei steigenden Verbundsteuern erreicht, ist eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Haushalte nicht zu erreichen. Hierzu bedarf es als struktureller 05.12.2024 Maßnahme der Entscheidung des Landes, den Verbundsatz von 23 % in angemessener Weise anzuheben.“ Der Kämmerer der Stadt Oberhausen führte in der Anhörung aus – Zitat –: „Ich komme zum Verbundsatz. Der ist, da schließe ich mich allen Vorrednern an, zu gering. Er leistet nicht die Mindestausstattung, die wir als Kommunen brauchen, um unsere Pflichtaufgaben und einen kleinen Teil an selbstverwalteten Aufgaben durchzuführen, […], geschweige denn die Investitionen mitzufinanzieren, die wir für die Zukunft brauchen.“ Eine notwendige Reduzierung der Fördermaßnahmen, die es ermöglichen würde, den Kommunen mehr Mittel ohne Zweckbestimmung zukommen zu lassen, sucht man bei CDU und Grünen vergeblich. Die Landesregierung hatte am 23. August gegenüber der Presse groß getönt, die mehr als 1.000 Fördermaßnahmen würden um ein Drittel auf etwa 700 reduziert, und ein Einsparvolumen von mehreren 100 Millionen Euro werde generiert. Auskünfte dazu verweigert die Landesregierung beharrlich. Nichts sei entschieden, nichts sei abgeschlossen, alles arkan. Nichts als großspurige Ankündigungen gegenüber der Presse, die sich als Luftnummer erweisen! (Beifall von der FDP) Die Arbeitsgruppe Aufgabenkritik ist offenbar genauso erfolglos wie das Effizienzteam der 16. Wahlperiode. Alles nichts als Regierungs-PR, und die Kommunen haben davon auch nichts! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Leider auch falsch! Die Älteren werden sich erin- nern!) Meine Damen und Herren, aus den Titeln des Einzelplans 08 für den Bereich Kommunales wurde etwas mehr als 2 Millionen Euro Luft abgelassen. Auf die Veranschlagung von Mitteln insbesondere im Bereich sächlicher Verwaltungsausgaben, welche weder im letzten noch in diesem Jahr verausgabt wurden, wurde verzichtet. Bei der Landesregierung nennt sich so etwas dann „titelscharfe Einsparung“. Puffer haben Sie allerdings offenbar immer noch mehr als genug, da beispielsweise für die Ruhr-Konferenz ohne Begründung 43,9 % mehr veranschlagt werden, als letztes Jahr ausgegeben wurden, und die Titelgruppe „Heimat“ in der Zusammenschau von Veranschlagungen und Selbstbewirtschaftungsmitteln ca. 10 Millionen Euro mehr aufweist, als 2023 und 2024 verausgabt wurden. Dass die Mittel zur Beseitigung von Infrastrukturschäden infolge des Sturmtiefs „Emmelinde“ in diesem Jahr um mindestens 10 Millionen Euro zu hoch angesetzt waren, war bereits in den letzten Haushaltsberatungen absehbar. Davon, Frau Ministerin Landtag Scharrenbach, hätten wir also doch die Klima- und Forstpauschale außerhalb des GFG finanzieren können. (Beifall von der FDP) Folgerichtig sollen 2025 entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 12 Millionen Euro zurück in den Haushalt übertragen werden. Die 66 Millionen Euro Selbstbewirtschaftungsmittel für die Straßenausbaubeiträge, die 2025 zurückübertragen werden sollen, hätte man, anders als von Schwarz-Grün im Frühjahr dargestellt, auch für einen Härtefallfonds nutzen können. Meine Damen und Herren, wie bereits in den Vorjahren ist festzustellen, dass weder das Gemeindefinanzierungsgesetz noch die Ansätze für Kommunales im Einzelplan 08 geeignet sind, die dramatische Lage der Kommunen zu verbessern. Dementsprechend lehnen wir beides ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)