Sven Werner Tritschler

Zuhören hilft, Herr Kollege. Ich werde das auch gleich noch ausführen. Es geht nicht darum, dass sich jeder beleidigen lassen muss. Es geht darum, dass wir keine Sonderrechte für Politiker haben wollen. Das ist der Unterschied. Sie müssen sich nicht beleidigen lassen. Eine Krankenschwester muss sich nicht beleidigen lassen. Ein Polizist muss sich nicht beleidigen lassen. Aber wir wollen kein Sonderrecht für Politiker haben. Das ist wahrscheinlich der wesentliche Unterschied zwischen uns beiden. (Beifall von der AfD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott! Das war ja gar nichts! Das war ja so schlecht!) Mein Urgroßvater wurde übrigens auf Grundlage des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen verhaftet und angeklagt. Und falls der Ausgang interessiert: (Zuruf von der SPD: Nein, das interessiert nicht!) Er hatte Glück, dass sich nicht genau feststellen ließ, wer von den Beteiligten was gesagt hat. Ich weiß; Sie interessiert das nicht. Sie haben in der Familie wahrscheinlich auf der anderen Seite gestanden; ist okay. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Boah!) Zwei Sachen lerne ich daraus. Sondergesetzgebung, die den Staat und diejenigen, die ihn beherrschen – Herr Kollege, das ist der Punkt –, vor Kritik schützen soll, ist offenbar eine alte deutsche Tradition – und keine gute. Und vor allem: Nicht alles, was ein Gesetz ist, ist auch gleich Recht. Der neue § 188 des Strafgesetzbuches ist genauso ein Fall, Herr Kollege Rock. Er schafft ein Sonderrecht für Politiker. Wer etwa Sie beleidigt, muss mit härterer Strafe rechnen, als wenn sich die Beleidigungen zum Beispiel an einen anderen richten. (Simon Rock [GRÜNE]: Das gilt dann ja auch für Ihren AfD-Kollegen!) – Wir haben das Gesetz nicht eingeführt, und wir haben auch nicht zugestimmt, Herr Kollege. Wenn er Anzeige erstattet, dann wird die Staatsanwaltschaft wohl auf Grundlage Ihres Gesetzes ermitteln. Aber sie könnte auch einfach nur wegen Beleidigung ermitteln. (Beifall von der AfD) Es tut mir leid, wenn Sie das intellektuell nicht erfassen können. Seit Einführung des Tatbestands im Jahr 2021 ist die Zahl von Anzeigen und Ermittlungsverfahren explodiert. Eine regelrechte Zensurindustrie entsteht. Landtag Unser ehemaliger Landtagskollege Brockmeier, der der letzten Schrumpfkur bei der FDP zum Opfer gefallen ist, hat dort Anschlussverwendung gefunden. Er betreibt eine Anwaltskanzlei und das damit verbundene Abmahnunternehmen SO DONE GmbH. Mittels Künstlicher Intelligenz durchsucht er Kommentare und Beiträge auf Beute, also auf Bürger, die sich im Ton vergriffen haben. Doch damit nicht genug Geschmäckle: Das Land NRW fördert dieses Unternehmen, das sicher unschätzbaren Wert für unsere Volkswirtschaft hat, mit einem fünfstelligen Betrag aus der Landeskasse. Und es geht noch weiter: Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst, aber auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließen es sich nicht nehmen, mit Foto und Amtsbezeichnung auf der Website des Unternehmens zu werben. Erst auf Abmahnung des Rechtsanwalts Steinhöfel wurde das geändert. Die Staatskanzlei sprach von einem Missverständnis und übernahm, also der Steuerzahler, die Verfahrens- und Anwaltskosten. Das war’s. Die Älteren werden sich erinnern: 1992, als es offenbar noch ein bisschen politischen Restanstand in Deutschland gab, musste Jürgen Möllemann zurücktreten, weil er als Wirtschaftsminister und Vizekanzler für ein Privatunternehmen warb. Damals ging es um ein Unternehmen für Einkaufswagenchips und nicht um einen mit Fördermitteln gepamperten Bestandteil der Abmahn- und Zensurindustrie. Dass man versucht, das Thema hier im Landtag nicht mal auf die Tagesordnung zu nehmen, und dass SPD und FDP, die ja angeblich auch ein bisschen Opposition sind, (Zurufe von der SPD: Oh!) darüber kein Wort verlieren, beweist zwei Dinge: Erstens. Sie haben jeden politischen Anstand verloren. Zweitens. Der Schutz unserer Grundrechte ist den Altparteien nicht nur nichts wert; (Norwich Rüße [GRÜNE]: Peinlich!) sie sind fest dabei, sie abzuschaffen und damit die Freiheit und die Demokratie in diesem Land zu gefährden. Wer also keine neuen Heimtücke-Gesetze, keine Zensurindustrie und keinen Polizeistaat will, der hat in Deutschland genau eine Wahl, und das ist die AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)