Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist völlig klar, dass ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist. Selbstverständlich gibt es eine ganze Menge zu tun, damit diese Verkehrsinfrastruktur gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Unternehmen darauf angewiesen sind, weiter funktionieren kann und wir Sanierung und Ausbau vorantreiben können. Deshalb haben wir trotz der schwierigen Haushaltssituation die Priorität darauf gelegt, dass wir die vorhandenen Programme im Großen und Ganzen weiterführen können. Wir setzen klare Prioritäten, damit es hier weitergehen kann. (Beifall von den GRÜNEN – René Schneider [SPD]: Das ist die Rede von gerade!) Das ist nicht nur wegen der Verkehrsinfrastruktur wichtig, sondern auch, um in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten die klare Botschaft zu geben: Der Staat und das Land Nordrhein-Westfalen investieren weiter. Damit wir das können – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, greifen wir auf Ausgabenreste und Rücklagen zurück. Dadurch ermöglichen wir, dass die Programme weiterlaufen können. Wir investieren in unsere Straßeninfrastruktur über 320 Millionen Euro. Dieser Wert ist so hoch wie noch nie. Wir können hier klar priorisieren. Wir können aber auch an verschiedenen Stellen die notwendigen 05.12.2024 Dinge erledigen. Das betrifft beispielsweise das Sonderprogramm „Straßeninfrastruktur Südwestfalen“, mit dem die durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke verursachten Schäden an den Straßen in Zukunft saniert werden sollen. Meine Damen und Herren, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das Land das übernimmt. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Eigentlich wäre das die Aufgabe des Verursachers dieser Sperrung. Der zieht sich aber aus der Verantwortung. Damit die Menschen in der Region nicht mit einer kaputten Infrastruktur alleingelassen werden, handeln wir und zeigen, dass wir vorangehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)