Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erfolge der Politik der SPD sieht man in den Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Dortmund: zweistellige Arbeitslosenzahlen dank des letzten Strukturwandels, den die SPD bereits verbrochen hat, als sie hier über Jahrzehnte regierte; all die arbeitslosen Menschen, die sich jetzt fragen, ob sie sich eine Tiefkühlpizza im Supermarkt noch leisten können. Diese Menschen sind bereits Opfer Ihrer Politik. Jetzt stellen Sie fest, dass auch der neue Strukturwandel, den Sie erzwingen wollen, scheitert. Ihre große Transformation, die von der Schwampel, also der schwarzen Ampel, vorangetrieben wird, findet jetzt Zehntausende Opfer: Mitarbeiter bei thyssenkrupp, jetzt auch in Bochum, die sich fragen müssen, ob sie sich noch die Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder leisten können; Familien, die sich um ihre Zukunft sorgen, die sich darum sorgen, ob sie noch die Raten für ihre Häuser zahlen können. Das sind die Opfer Ihrer Politik. Denn Ihre sogenannte Energiewende ist der größte Risikofaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Wir haben versucht, dem Schrecken ein Ende zu setzen. Wir haben beantragt, diese gescheiterte Energiewende zu beenden. Doch in Ihrer Arroganz, in Ihrer Ignoranz haben Sie alle unsere Anträge abgelehnt. Denn Ihnen von der SPD, von der CDU, von den Grünen, von der FDP ist der Kampf gegen die AfD wichtiger als der Kampf für unsere Industriearbeitsplätze. Sie lassen unser Land, unsere Bürger lieber vor die Hunde gehen, als einmal einem Antrag der AfD zuzustimmen. Das Gleiche gilt bei der Automobilindustrie. Hier fordern wir seit Jahren, die hohen Klimasteuern auf Autos abzuschaffen. Doch auch hier haben Sie immer wieder abgelehnt. Denn Ihnen war der Kampf gegen die AfD wichtiger als der Kampf für unsere Industriearbeitsplätze. Ebenso haben wir Vorschläge für eine preisgünstige Energieversorgung gemacht, beispielsweise durch Reaktivierung von Kohle- und Kernkraftwerken. Wir haben Vorschläge gemacht, zumindest noch im Bereich der Kernkraft zu forschen. Auch hier haben Sie unsere zahlreichen Anträge abgelehnt. Denn Ihnen war der Kampf gegen die AfD wichtiger als der Kampf für unsere Industriearbeitsplätze. Und die Konsequenz? Zehntausende Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz, Zehntausende Familien leiden – seien es Mitarbeiter bei Ford, bei thyssenkrupp, bei Bayer, bei Miele, bei GERHARDI und bei den zahlreichen kleineren namenlosen Firmen, die leise sterben. Aber Sie machen einfach weiter mit der Zerstörung. Sie erfinden mit Ihren Kollegen in der EU immer neue Bürokratiemonster, die es unserer Industrie immer schwerer machen, sei es das Lieferkettengesetz Landtag oder jetzt der neue Klimazoll, bekannt unter dem gängigen Namen CBAM. So müssen beispielsweise Firmen beim Kauf von Schrauben aus China den CO -Fußabdruck bei der Herstellung in China berechnen. Daneben müssen der CO -Preis in China ermittelt werden und das CO -System in China dokumentiert werden. Ab dem Jahr 2026 müssen diese Firmen dann einen CO -Zoll bezahlen, wenn die CO -Preise in China geringer sind als in der EU. Das betrifft auch Firmen aus der Autoindustrie, zum Beispiel den Hersteller BU Power Systems aus Ibbenbüren. Diese Firma stellt Motoren für Traktoren und Schiffe her. Ob sie noch lange in Ibbenbüren produziert oder bald abwandert, steht in den Sternen. Aber es wäre seitens der Politik unklug, die Abwanderung abzuwarten und erst danach zu reagieren. Doch genau das tun Sie. Sie warten ab. 2.400 Euro Strafsteuer für einen in der EU produzierten Kleinwagen – das ist die Folge Ihrer Politik, und das ist auch der Grund, warum es keinen Kleinwagen mehr unter 10.000 Euro zu kaufen gibt, warum selbst der Dacia Sandero statt 7.000 Euro inzwischen 11.800 Euro kostet. Im nächsten Jahr wird er noch teurer, weil die EU-Strafsteuern noch höher werden. Allein für einen Kleinwagen werden sie noch einmal um 1.400 Euro steigen und 3.800 Euro betragen. Im Jahre 2030 sind dann 7.300 Euro für einen solchen Kleinwagen fällig. Das ist alleine die EU-Strafsteuer. Hinzu kommt natürlich noch die Mehrwertsteuer. Das alles ist Folge Ihrer Politik. Doppelt so hohe Stromkosten für die Industrie – das ist die Folge Ihrer Politik. CO -Zertifikate für die Herstellung von Stahl, die den deutschen Stahl bereits jetzt massiv verteuern – das ist die Folge Ihrer Politik. Und noch immer erzählen Sie das Märchen vom sogenannten grünen Stahl. Sie verschenken 2 Milliarden Euro an thyssenkrupp zum Umbau eines einzelnen Kessels – Geld, das Sie den Malochern über die Steuern abgeknüpft haben, und das, obwohl Ihnen jeder Sachverständige und auch eine Studie der Bundesregierung erklären können, dass sich die Produktionskosten mit der Umstellung verdoppeln werden. Damit ist thyssenkrupp nicht wettbewerbsfähig. Damit ist klar, was passieren wird. Zumindest ist das jedem klar, der schon mal in führender Position in einem Unternehmen gearbeitet hat. thyssenkrupp wird die Subvention nutzen, um Personal, welches eh da ist, die Eh-da-Kosten, darüber zu finanzieren. Man wird der Politik Planungskosten von rund einer halben Milliarde Euro präsentieren, welche die Politik in ihrer Naivität auch bezahlen wird. Und thyssenkrupp wird sich hinter verschlossenen Türen Stück für Stück darauf vorbereiten, Deutschland zu verlassen. 05.12.2024 Das Traurige daran ist, dass Sie immer noch weitermachen – weitermachen mit Ihrer Zerstörungspolitik, weitermachen mit Ihrem Kampf gegen unsere Industrie, mit Ihrem Kampf gegen unsere Industriearbeitsplätze. Wir können nur hoffen, dass möglichst viele unserer Bürger bei der nächsten Wahl ein klares Signal gegen Ihre Politik der verbrannten Erde setzen und die Alternative für Deutschland wählen, damit es endlich eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft gibt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)