Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass wir uns in herausfordernden Zeiten befinden. Öffentliche Haushalte stehen auch in diesem Jahr unter hohem Druck – durch stark sinkende Steuer-05.12.2024 einnahmen aufgrund mangelnder Wachstumsimpulse der Ampel aus Berlin, gestiegene Preise und gestiegene Zinsen. Hinzu kommen noch die gestiegenen Personalausgaben aufgrund hoher Tarifabschlüsse sowie bundespolitische Entscheidungen, die unseren Landeshaushalt zusätzlich mit Milliarden Euro belasten. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Verantwortung, Prioritäten zu setzen. Das bedeutet leider auch, dass schmerzhafte Einschnitte notwendig sind. Kinderbildung, innere Sicherheit und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes stehen im Haushaltsentwurf 2025 an vorderster Stelle. Auch im Einzelplan 04 haben wir klare Prioritäten gesetzt. Gerne will ich das kurz verdeutlichen. Erstens. Bei den Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern wurden keine Planstellen gekürzt. Das ist wichtig und gut so. Und ja: Mehr geht immer, auch das wissen wir alle. Zweitens. Die Ausbildungsoffensive wird ungekürzt fortgesetzt, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Wir alle wissen, wie wichtig das ist. Drittens. Auch die Digitalisierung der Justiz stellt einen wesentlichen Schwerpunkt des Haushaltes dar, denn sie ist der Schlüssel zu einer modernen und zukunftssicheren Justiz. Die Einführungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der E-Akte sind essenziell, um das Justizsystem effizienter, transparenter und zukunftssicher zu gestalten. (Beifall von der CDU und Dagmar Hanses [GRÜNE]) Schweren Herzens wurde die Anzahl der Neueinstellungen von Referendaren gekürzt. Das tut uns weh. Auch wir wünschen uns, dass bei der Ausbildung der Referendare keine Kürzungen erfolgen müssten, mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Servicekräfte und viele weitere eingestellt, noch umfassendere finanzielle Mittel für die IT bereitgestellt sowie der Opferschutz und die freiwillige Straffälligenhilfe weiter gestärkt werden könnten. Für all dies werden wir uns einsetzen, sobald die Steuereinnahmen wieder sprudeln und die Haushaltslage sich wieder entspannt hat. Die zahlreichen Änderungsanträge der Opposition, die teils durchaus sinnvoll erscheinen, werden wir heute ablehnen. Die Opposition macht es sich zu leicht, wenn sie Forderungen nach großzügigen Mehrausgaben aufstellt, ohne tragfähige Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu liefern. Oder verraten Sie uns vielleicht heute, wo Sie den Goldtopf am Ende des Regenbogens gefunden haben? (Sven Wolf [SPD]: Selbstbewirtschaftungsmit- tel!) – Herr Kollege Wolf, verantwortungsbewusst zu arbeiten und zu handeln, heißt auch, zu überprüfen, wo Landtag wir trotz der engen finanziellen Rahmenbedingungen Verbesserungen herbeiführen können. Und das haben wir gemacht. (Beifall von der CDU und Dagmar Hanses [GRÜNE]) Erstens. Mit unserem Änderungsantrag stellen wir für die Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs Zuschüsse in Höhe von 500.000 Euro bereit. Damit ist die Sicherung bereits aufgebauter Strukturen gewährleistet. Zweitens. Ins nächste Plenum werden wir zudem einen Antrag einbringen, durch den die Rahmenbedingungen zu einem Referendariat weiter verbessert werden können. So werden wir den Referendaren einheitliche Unterrichtsmaterialien für die Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stellen. Zudem wollen wir den Umfang einer genehmigungspflichtigen juristischen Nebentätigkeit erhöhen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Interessant!) Auch die Hinzuverdienstgrenze der Referendare wollen wir deutlich anheben. (Sven Wolf [SPD]: Schauen wir uns an!) Damit wollen und werden wir das Referendariat in NRW insgesamt noch attraktiver gestalten. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir die Nachwuchsgewinnung ernst nehmen. Dieser Haushalt ist von Verantwortung und einem klaren Bewusstsein dafür geprägt, wo die Prioritäten liegen müssen. In Zeiten von engen Rahmenbedingungen und Haushaltsdisziplin sorgt dieser Haushalt dafür, dass die verfassungsrechtlich garantierte Funktionsfähigkeit nicht gefährdet wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)