Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dudas, wenn ich richtig informiert bin, ist der Bund aber heute dafür verantwortlich. Sie und auch Herr Rasche sprechen davon, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen im Stau stünden. Wo, bitte, stehen sie denn im Stau? Auf den nicht sanierten Autobahnen des Bundes! Das ist doch die Herausforderung, die jetzt zu bewältigen ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Gordan Dudas [SPD]) Ich will Ihnen eines sagen: Sie kritisieren mich hin und wieder gerne dafür – ich habe das eben auch Landtag wieder gehört –, dass hier nicht genug geplant und gebaut würde. (Angela Freimuth [FDP]: Ja, genau!) Was aber ist die Realität in Nordrhein-Westfalen? Wir haben an der A 1 und an der A 30 Baurecht. Der Bund könnte sofort loslegen und bauen, Brücken sanieren, Autobahnen breiter machen. Das passiert aber nicht, weil das Geld auf Bundeseite nicht zur Verfügung steht. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen – und nicht der Popanz, den Sie hier aufbauen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Gordan Dudas [SPD] und Martin Metz [GRÜNE]) Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den ich ansprechen möchte – deshalb danke ich ausdrücklich für diese Frage –: Weil Verkehrsträger miteinander zusammenhängen, sind wir bei einer Vielzahl von Projekten darauf angewiesen, dass auf Bundesebene jetzt keine Blockadesituation entsteht. Ich bin heilfroh, dass es uns in den letzten Wochen mit einem riesigen Kraftaufwand gelungen ist, für die Bahnstrecke Münster–Lünen endlich eine Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben, sodass nach Jahrzehnten des Hin-und-Her-Schiebens von Verantwortung mit 160 Millionen Euro aus Nordrhein-Westfalen – schwierig in dieser Haushaltssituation – hier der Fortschritt stattfinden kann. (Beifall von den GRÜNEN und Wilhelm Korth [CDU]) Es gibt aber noch etliche andere Verkehrsprojekte, die jetzt auf Bundesebene in Gang gebracht werden müssen. Ich will klipp und klar den Appell an alle demokratischen Fraktionen richten, das jetzt hier möglich zu machen, anstatt – wie es der eine oder andere aus der Opposition eben gemacht hat – im kleinkarierten Hin-und-Her-Schieben von Verantwortung zu versinken. Das wird unserer Verantwortung für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. (Beifall von Martin Metz [GRÜNE] und Dr. Ralf Nolten [CDU] – Lachen von Gordan Dudas [SPD] – Gordan Dudas [SPD]: Ach so!) Ein weiterer zentraler Punkt der Verkehrspolitik und des Haushalts ist natürlich der öffentliche Verkehr. Wir haben hier ein Volumen von insgesamt 3,4 Milliarden Euro – natürlich eine Menge Regionalisierungsmittel, aber auch eine Menge, die wir hier investieren, um den öffentlichen Verkehr am Laufen zu halten. Ich rede nicht drumherum: Wir haben viele Schwierigkeiten damit, es besser zu machen – besser in der Pünktlichkeit, besser in der Verlässlichkeit zu werden. Bezüglich eines Punktes will ich mit einem Märchen aufräumen. Von Herrn Rasche wird immer wieder behauptet, der Bund hätte die Regionalisierungs-05.12.2024 mittel gesteigert, das Land aber eben nicht. Wenn wir uns angucken, was der Bund in den letzten drei Jahren inklusive des Deutschlandtickets an Mehrausgaben im Bereich der Regionalisierungsmittel für Nordrhein-Westfalen hatte, stellen wir fest, dass das eine Steigerung von 32 % war. Nordrhein-Westfalen hat im Landeshaushalt die Ausgaben um 37 % gesteigert. Wir investieren mehr in den öffentlichen Verkehr als der Bund, Herr Rasche. Alles andere, was Sie hier erzählen, entspricht – mit Verlaub – nicht den Tatsachen.