Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Bauernproteste, die im Januar dieses Jahres hochkochten? Fast ein Jahr später denken 40 % der Bauern ans Aufgeben. Ich rufe Ihnen, Ministerin Gorißen, gerne Ihre damaligen Worte, die bei Bauern heute wie Hohn klingen müssen, in Erinnerung. Zitat: „Die Anforderungen an die Branche steigen auch durch den Bund und die EU – Stichworte Tier-Landtag wohl, Klimaschutz. Gleichzeitig braucht die Landwirtschaft Planungssicherheit.“ Die Analyse stimmt, Frau Ministerin, aber ein entscheidendes Detail unterschlagen Sie. Die Landesregierung, das heißt auch Sie, tragen einen dicken Batzen dazu bei, dass landwirtschaftliche Betriebe immer stärker unter Druck geraten und aufgeben müssen. Ein wirtschaftliches Arbeiten unter vernünftigen Bedingungen ist unter Ihrer Politik für die meisten Bauern nämlich nicht mehr möglich. Allein in den letzten 13 Jahren, von 2010 bis 2023, haben 4.071 Viehhaltungsbetriebe und von 2013 bis 2023 730 Ackerbaubetriebe kapituliert. Aber wie kommt das? Diese Frage beantwortet Ihr Haushaltsplan von selbst. Der liest sich wie grüne Ideologie in schwarzen Socken. Der einzige Unterschied zur reinen grünen Lehre ist der, dass die CDU die konventionellen Bauern etwas langsamer verhungern lässt als die Grünen. Schauen wir uns das Zusammenspiel von Verbraucherschutz und Landwirtschaft an. Als Ministerin werben Sie für verbraucherfreundliche Regulierungen. Im Bundesrat setzen Sie sich aber dafür ein, scheinbar tierwohlgerechte Ställe zu privilegieren bzw. eine nachhaltige Nutztierhaltung zu fördern. Klingt gut, aber wo ist der Haken? Der Umbau der Ställe treibt nicht nur die Kosten in die Höhe. Ihre Anforderungen erfolgen auch in immer kürzeren Intervallen. Das führt dazu, dass Investitionen nicht mehr planbar sind. Ställe lassen sich nicht mehr rechtzeitig abbezahlen. (Markus Höner [CDU]: Zum Beispiel?) Wenn Sie den Bauern und Viehzüchtern in NRW wirklich helfen wollen, stampfen Sie Ihre symbolische Tierwohlpolitik ein. Kein Bauer oder Viehzüchter kann sich einen Stall der Zukunft wie auf Haus Düsse leisten. Hören Sie endlich auf, den Bauern immer zu unterstellen, dass sie nicht ins Tierwohl investieren wollen. Ich kenne keinen Bauern, der nicht bereit wäre, ins Tierwohl zu investieren. Dazu braucht er aber Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung, denn über den Markt lassen sich die Preise für mehr Tierwohl nicht realisieren. Während der Bauernproteste konnte man auf vielen Plakaten an den Traktoren lesen, dass es unseren Landwirten um mehr Wertschätzung und Vertrauen geht. Ihr Regelungs- und Bürokratiewahn ist das genaue Gegenteil davon. Erst kürzlich stellte das Münchner ifo Zentrum fest: Die Bürokratie hierzulande verschlingt jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Die Hauptschuld daran tragen Politiker, die Probleme mit den immer gleichen Rezepten lösen wollen: mehr Regeln, mehr Bürokratie. 05.12.2024 Zur Freude der Grünen ist NRW ein Land des bürokratischen Wildwuchses. Statt an der Bürokratie zu sparen, schaffen Sie immer neue Bürokratieapparate, um Ihre Unterstützer aus dem grünen Vorfeld zu versorgen. Dementsprechend ist die Staatsbürokratie in NRW der einzige ernstzunehmende Arbeitssektor, der noch wächst. Von unseren Bauern verlangen Sie Flexibilität bei der Umsetzung Ihrer völlig abstrusen behördlichen Vorgaben. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie diese bürokratische Gängelung unserer Bauern, und vertrauen Sie auf deren verantwortungsbewussten Umgang mit Ihrem Land und Ihren Tieren! Anstatt strukturelle, deutliche und mutige Signale für die Menschen zu setzen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir ausreichend gutes Essen auf den Tisch bekommen, fährt diese Regierung wie mit dem Rasenmäher ohne jedes Konzept über die einzelnen Titel im Einzelplan. Frei nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ soll es wohl nur jedem ein bisschen wehtun. Mit Verlaub: Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Ich erinnere hier an die zu Beginn meiner Rede erwähnten 40 % der befragten Bauern, die darüber nachdenken, ihren Hof aufzugeben. Das Fatale daran ist die Tatsache, dass ein Hof nie wieder zurückkommt, wenn er einmal weg ist, und damit auch nicht mehr für die Lebensmittelproduktion und Versorgungssicherheit unserer Bürger zur Verfügung steht. Mit einer Politik gegen unsere Bäuerinnen und Bauern wie in Ihrem Haushaltsentwurf treiben Sie uns in die Abhängigkeit von ausländischen Produzenten, die sich einen feuchten Kehricht um Tierwohl oder gesunde Nahrungsmittel scheren. Die Kritik des Kollegen Rüße im Ausschuss, der Entwurf der AfD sei nicht gegenfinanziert, ist für einen Grünen eine steile Aussage. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Die Aussage stimmt aber!) Gerade die Ausgabenkönige sollten vorsichtig beim Erteilen von Ratschlägen sein. Die AfD will das Umweltressort von allen Ausgaben befreien, (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Weil es ein an- derer Einzelplan ist! Das haben Sie noch nicht verstanden!) die eine verdeckte Finanzierung des grünen Vorfeldes darstellen. Die vorgeschlagenen rund 17,5 Millionen Euro Einsparungen sind dabei nur ein Anfang. Es sind genau diese Ausgabeneinsparungen aus dem Umweltressort, Herr Rüße, die die rund 8 Millionen Euro an Mehrausgaben im Landwirtschaftsresort gegenfinanzieren. Beides soll unseren Bauern zugutekommen, Landtag (Norwich Rüße [GRÜNE]: Spinnereien sind das und nichts anderes!) denn wir möchten, dass die Strukturen bäuerlicher Familienbetriebe mit ihrem traditionellen Potenzial der Kulturlandschaftspflege, (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Verlassen wir uns nicht auf Sie!) ihrem Engagement für den jahrhundertealten Haus- und Hofwald, mit ihrer Begeisterung für Milch- und Fleischerzeugung, für die Schweinemast oder für alte Haus- und Nutztierrassen erhalten bleiben. Nur wenn wir diese Strukturen auskömmlich finanzieren, kann eine gesunde, regionale und qualitativ hochwertige Versorgung unserer Bürger mit frischen Lebensmitteln gewährleistet werden. Kommen wir nun zum Verbraucherschutz. Äußerst kritisch sehen wir, dass die Verbraucherschutzzentralen inzwischen immer mehr zu Schutzzentralen linksgrüner Ideologie verkommen. (Lachen von der SPD) So haben die Zentralen die Energieberatung als neuen Geschäftszweig ausgemacht. Jetzt erklären Sie den Bürgern, dass sie durch kurze Duschvorgänge, gerne auch mit kaltem Wasser, dem Gebrauch von Waschlappen und konsequentem Stoßlüften Energie einsparen können. Geht es noch ein bisschen zynischer? Für die grüne Politisierung des Essens über 180.000 Euro zu verprassen, ist ein weiteres Negativbeispiel. Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Ernährung in 2030 nennt sich das im bürokratischen Transformationssprech. Nicht mehr das Bild des mündigen Verbrauchers steht bei den Verbraucherschutzzentralen im Mittelpunkt, sondern die Formung und Erziehung des Verbrauchers hin zum grünen Untertanen. Daher fordern wir, hier noch konsequenter zu kürzen, als es die Ministerin bereits tut. Von all den großen Ankündigungen im Koalitionsvertrag wie dem bürokratiearmen Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe sehen wir nichts im Haushalt. Sie setzen im Einzelplan 15 die völlig falschen Prioritäten, sind ambitionslos, gefährden unsere Versorgungssicherheit und Tausende von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft. Mit uns ist so eine Politik gegen die Bäuerinnen und Bauern nicht zu machen. Daher lehnen wir mit voller Überzeugung Ihren Haushaltsentwurf ab. Hören Sie endlich auf, ideologische, nicht realisierbare grüne Projekte, die unsere Versorgungssicherheit gefährden, zu unterstützen. Trimmen Sie die aufgeblähten Strukturen der Verbraucherschutzzentrale auf Effizienz, und investieren Sie endlich in die landwirtschaftliche Zukunft der jungen Bauern und Bäuerinnen in NRW! – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) 05.12.2024