Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Industrie verliert derzeit monatlich an die 10.000 Jobs“, mit diesen Worten warnt der Wirtschaftsexperte Enzo Weber vor einem Kollaps auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Mercedes stürzt ab, BMW meldet einen dramatischen Gewinneinbruch, VW schließt drei Werke, Ford entlässt Tausende Mitarbeiter. Alles war seit Jahren, mindestens seit Monaten absehbar. Nun hat dies auch die SPD erkannt, die Aktuelle Stunde beantragt und einen Alibiantrag zu Ford vorgelegt. Liebe Frau Teschlade, wo waren Sie eigentlich in den letzten Monaten? Warum fällt Ihnen erst jetzt auf, dass Miele nach Polen geht, dass Bayer nach China geht, dass thyssenkrupp auf der einen Seite Ihre Subvention abgreift und auf der anderen Seite bereits die Entlassung von 11.000 Mitarbeitern plant? Warum fällt Ihnen erst jetzt auf, dass VW drei Werke schließen will und einen Lohnverzicht von „nur“ noch 10 % fordert? Warum fällt Ihnen erst jetzt auf, dass nach dem Wegfall der massiven Subventionen kaum ein Privatkunde Elektroautos kauft? Einige Dinge fallen Ihnen aber heute immer noch nicht auf. So sagte Ihr Kollege im Ausschuss, dass Ford einfach hätte Kleinwagen produzieren müssen. Aus Sicht von SPD und Grünen hätten schlicht die Manager Schuld und den Markt nicht verstanden. Übrigens ist es ein typisches Argument von Linken, zu sagen, der Vorstand der Konzerne sei einfach dumm. Die Politik wisse es besser. Sie wisse, was der Markt wünscht. Nach Ansicht der Linken hier im Saal ist der Vorstand des Reifenherstellers Continental zu dumm, der Vorstand des Aluminiumherstellers Speira zu dumm, der Vorstand des Geräteherstellers Miele zu dumm, der Vorstand von Ford zu dumm, der Vorstand des Autozulieferers GERHARDI zu dumm, der Vorstand von Bosch zu dumm, der Vorstand von Coca-Cola zu dumm, der Vorstand von Autozulieferer ZF zu dumm, der Vorstand von Autozulieferer Schaeffler zu dumm, der Vorstand des Batterieherstellers Hawker zu dumm, der Vorstand des Batterieherstellers Northvolt zu dumm, (Lena Teschlade [SPD]: Atmen, Herr Loose, atmen!) der Vorstand des Autozulieferers Erwin Lutz zu dumm, der Vorstand des Zulieferers WKW zu dumm, der Vorstand von LEONI zu dumm. (Jochen Ott [SPD]: Es gibt hier nur einen, der zu dumm ist!) Landtag Meine Damen und Herren, Sie finden im Internet eine Liste mit Dutzenden von Firmen aus dem Automobilbereich, die ihre Produktion verlagern, die Werke schließen und die Insolvenz anmelden. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Die einzige Antwort, die Linke und Grüne immer wieder geben, lautet, die Vorstände seien einfach zu dumm und hätten die Marktentwicklungen verschlafen. Die Kunden wollen E-Autos, das meinen zumindest die Klimaangstparteien. Wer E-Autos baue, gehe nicht in die Insolvenz, so die Logik dieser Parteien. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Jahrelang wurden die E-Autos nur gebaut, um die horrenden Strafen der EU zu umgehen. Für jedes E-Auto gab es einen Bonus der EU in Höhe von 9.000 Euro. Damit konnten die Strafzahlungen für vier Verbrennerautos verrechnet werden. (Carsten Löcker [SPD]: Wahnsinn!) Zudem gab es in Deutschland eine Kaufprämie in Höhe von 6.000 Euro, die Steuerfreiheit für E-Autos und zusätzlich den Bonus bei der Dienstwagenbesteuerung. In Summe ergab dies allein in Deutschland eine Subvention von bis zu 20.000 Euro pro verkauftem Auto – das ist übrigens keine Zahl der AfD, sondern das Ergebnis einer Studie der Deutschen Bank –, 20.000 Euro für E-Autos, die bereits vor 100 Jahren durch die leistungsfähigeren Autos mit Verbrennungsmotor verdrängt wurden. Dazu brauchte es damals übrigens kein Verbot durch den Staat und auch keine Subvention von Verbrennerautos. Nein, das haben die Kunden ganz allein entschieden. Das war das Wunder der Marktwirtschaft – etwas, was die SPD bis heute nicht verstanden hat. (Beifall von der AfD – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Weltweit wird an neueren Verbrennermotoren geforscht. In China wurde jetzt ein Dieselmotor mit einem Wirkungsgrad von 53 % entwickelt, während die Autos in Deutschland einen Wirkungsgrad von 38 % aufweisen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh!) – Herr Kollege, allein das ist ein Technologiesprung, den die anderen Nationen wagen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) China überholt uns inzwischen, weil Sie die Märkte in Deutschland kaputt gemacht haben. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Mannomann!) Die SPD meint ja, Ford hätte Kleinwagen bauen müssen, den Fiesta beispielsweise. Doch bei Strafzahlungen von rund 2.500 Euro an die EU für einen Kleinwagen wie den Fiesta bleibt den Herstellern 05.12.2024 kein ausreichender Gewinn. Vielleicht fragen Sie sich mal, warum es keinen Kleinwagen unter 10.000 Euro mehr in Deutschland zu kaufen gibt oder warum kaum noch klassische Familienautos angeboten werden. Die Margen sind aufgrund der hohen Strafzahlungen an der EU einfach zu gering. Daher konzentrieren sich die Hersteller lieber auf die beliebten und margenreichen SUVs, übrigens auch bei den E-Autos. Ein durchschnittliches E-Auto kostet in Deutschland 57.000 Euro. Wer soll sich das denn leisten? Der Malocher am Band wird sich doch niemals ein solches Auto leisten können. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Der Markt bzw. die Hersteller passen sich schlicht an Ihre irren Klimavorgaben an. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist ein irrer Vor- trag!) So erzählte Ihnen VW jahrelang, dass sie jetzt auf E-Autos umstellen würden, um hinter verschlossenen Türen die Abwanderung ins Ausland vorzubereiten. Im Aufsichtsrat von VW sitzen übrigens der SPD-Minister Stephan Weil und die Autohasserin Julia Willie Hamburg von den Grünen, eine Frau, die als einzige Qualifikation mitbringt, dass sie gerne Fahrrad fährt. Daneben haben wir einen Bundes-Schwarzkopf-Professional, der bereits vor 13 Jahren sagte – Zitat –: „Wir brauchen keine Autofirmen.“ Wer solche Personen in relevante Positionen schickt, der braucht sich nicht zu wundern, dass unsere Industrie zugrunde geht. Schauen wir uns in dieser Situation die Rolle der Gewerkschaften an. (Lena Teschlade [SPD]: Jetzt natürlich noch die Gewerkschaften!) Die IG Metall plakatiert gerade deutschlandweit den Slogan „Gemeinsam für 7 %“. Während VW 15 % entlassen will und einen Lohnverzicht von bis zu 10 % fordert, wollen die Gewerkschaften einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen. Statt minus 10 % fordern sie plus 7 % – ein Unterschied von 17 Prozentpunkten. Nie zeigten die SPD-Gewerkschaftsbosse mehr, dass sie angesichts ihrer Gehälter von rund 200.000 Euro, die sie sich selbst gönnen, die Realität der einfachen Arbeiter aus den Augen verloren haben. (Beifall von der AfD) Unsere Industrie braucht das Ende des Verbrennerverbots. Sie braucht günstige Energie. (Zurufe von Norwich Rüße [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Ja, Sie können hier irgendwas von „verlogen“ herumschreien. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Verlogen ist das!) Landtag – Es ist doch Ihre Politik, die unser Land zugrunde richtet, Herr Kollege. (Beifall von der AfD) Sie haben für die EU-Strafzölle auf normale Verbrennerautos gesorgt. Das waren Ihre Kollegen in der EU. Die deutsche Regierung hat das völlig verschlafen, mit ihr der Herr Schwarzkopf-Professional. Wir brauchen ein Ende des Verbrennerverbots. Wir brauchen günstige Energie. Wir brauchen einen Abbau der Klimasteuern. Wir brauchen eine Rückkehr zur Marktwirtschaft. Das alles wollen Sie hier nicht. Die einzige Partei, die sich noch für unsere Malocher und für unsere Industrie einsetzt, ist die Alternative für Deutschland. Denn wir stehen für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Lachen von Norwich Rüße [GRÜNE] – Zuruf von der SPD: Unfass- bar!)