Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mein Dank gilt zunächst allen Richtern und Staatsanwälten, Schöffen, Justizvollzugsbediensteten, Rechtspflegern sowie sämtlichen weiteren Justizbeschäftigten. Ihr täglicher Einsatz bildet das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie sorgen dafür, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Alltag gelebte Realität sind. Das jedoch ist durch den Entwurf gefährdet. Ich beginne mit der Ausbildung, wichtige Grundlage einer zukunftsfähigen Justiz: Die Kürzung von 20 Millionen Euro bei der Referendarausbildung sendet ein fatales Signal. Nachwuchskräfte sind essenziell für die langfristige Funktionsfähigkeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften. Kürzungen und begrenzte Neueinstellungen verschärfen den Personalmangel weiter, und mit der bevorstehenden Pensionierungswelle wird die Lage noch dramatischer. Bereits jetzt ist die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Beschäftigten enorm. Warum handelt die Regierung so kurzsichtig? Aber damit nicht genug: Die Digitalisierung bleibt eine Baustelle. Zwei Drittel der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte berichten von täglichen IT-Störungen, die ihre Arbeit erheblich behindern. Gerichte, die zunehmend auf den elektronischen Rechtsverkehr angewiesen sind, stehen vor demselben Problem. Diese Störungen verzögern Verfahren und behindern die Justiz dabei, effizient und bürgernah zu arbeiten. Der Justizminister sprach bei der Einbringung im Ausschuss von Ausstattungswünschen. Doch es geht hier nicht um Luxus, sondern um zwingend notwendige Investitionen, um den Betrieb einer modernen Justiz zu gewährleisten. Dass die Regierung die Augen in dieser zentralen Zukunftsfrage weiter verschließt, ist nicht hinnehmbar. Während die Mängel bei der Digitalisierung die Justiz ausbremsen, spitzt sich der Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften dramatisch zu. Trotz einer Belastungsquote von über 131 % sieht der Haushalt 2025 keine neuen Stellen vor. Stattdessen wird die Umwidmung von Richterstellen vorgeschlagen, was die Probleme nur verlagert. Besonders im Bereich der Wirtschaftskriminalität zeigt sich das Ausmaß der Überlastung. Bei der Staatsanwaltschaft Köln warten rund 1.700 Cum-Ex-Verfahren auf Bearbeitung. Diese Fälle betreffen Milliardenbeträge, die der Allgemeinheit zustehen. Jährlich bleiben in NRW weit über 200.000 Ermittlungsverfahren unbearbeitet. Jeder unbearbeitete Fall ist ein gefährliches Signal an Straftäter. Auch der Druck auf die Verwaltungsgerichte nimmt weiter zu, besonders durch die steigenden Zahlen bei Asylverfahren. Landtag Zusätzliche Kammern und verlängerte Stellen sind lediglich Flickwerk und lösen die strukturellen Probleme nicht. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht Gerichte, die ihre Aufgaben rechtzeitig und umfassend erfüllen können. Wegen der unzureichenden Unterstützung tragen die Beschäftigten allerdings immer größere Lasten. Der Justizvollzug steht ebenfalls unter erheblichem Druck. Während in Bauprojekte investiert wird, fehlen Personal und Ressourcen an allen Ecken. Besonders alarmierend ist es bei der Betreuung psychisch auffälliger Gefangener; Fachkräfte für Diagnostik, Betreuung und Resozialisierung fehlen – ein Missstand mit direkten Folgen für Sicherheit und Wiedereingliederung. Bei Besichtigungen mehrerer Justizvollzugsanstalten wurde nur allzu deutlich, wie sehr die Beschäftigten am Limit arbeiten. Diese Belastung gefährdet nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch die Resozialisierung der Inhaftierten. Neben diesen internen Problemen bleibt die Zugänglichkeit der Justiz ein Problem. Überlastete Gerichte und unzureichend ausgestattete Rechtsanlaufstellen haben zur Folge, dass Streitigkeiten, etwa im Mietrecht oder bei Verbraucherfragen, infolge langer Bearbeitungszeiten nicht rechtzeitig entschieden werden. Dieser Haushaltsentwurf verfehlt die richtigen Schwerpunkte. Einsparungen bei Sachmitteln, unzureichende personelle Ressourcen und fehlende Investitionen belasten die Beschäftigten und gefährden die Funktionsfähigkeit der Justiz. Nun könnte man sagen: Ihr fordert nur. Aber wo soll das Geld herkommen? – Die AfD-Fraktion hat Vorschläge vorgelegt, um für die Justiz deutliche Verbesserungen zu erreichen. Die Regierung spricht von Prioritäten, sorgfältiger Abwägung und unvermeidbaren Einsparungen. Sie nennt es Konsolidierung, wir nennen es ein Risiko für die Gerechtigkeit und zeigen, wie es besser geht. Die Justiz braucht konkrete, nachhaltige Unterstützung, und zwar jetzt. Aber nicht mit diesem Haushalt, den wir ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)