Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushaltsentwurf übernehmen wir als Landesregierung Verantwortung in unsicheren Zeiten. Wir führen hier keine – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – offene Feldschlacht, sondern arbeiten stattdessen konzentriert, was die Menschen in unserem Land auch zu Recht von uns erwarten. Diese Regierung hat eine klare Perspektive für das Land. Wir geben für Schule und Bildung fast 20 % mehr aus als noch vor fünf Jahren. Das ist ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Davon können neue Lehrerinnen und Lehrer und mehr Ganztagsplätze bezahlt werden. Frühkindliche Bildung werden wir mit über 05.12.2024 5,7 Milliarden Euro finanzieren. Das führt ganz konkret zu mehr Alltagshelferinnen und -helfern in Kitas und mehr Sprachprogrammen für die Kleinsten. Indem wir in Bildung investieren, machen wir unser NRW fit für die Zukunft und sorgen für Bildungsgerechtigkeit. Um die Kommunen zu entlasten, geben wir 250 Millionen, um die Bezahlung der Altschulden zu ermöglichen. Das bedeutet für die Kommunen auch wieder wichtige Luft dafür, dass vor Ort Politik gemacht werden kann. Um mehr Spielraum in den kommenden Jahren zu haben, müssen wir aber die Wirtschaft wieder in die Dynamik und ans Laufen bringen. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist kein Sprint, sondern das wird ein Dauerlauf. Das, was unsere Unternehmen belastet, schlägt sich selbstverständlich auch in unseren Zahlen nieder. Die wirtschaftliche Lage stellt insbesondere Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Unternehmen an Weser, Rhein und Ruhr sind durch die Auswirkungen von Großkrisen und einem weiterhin wirklich schwierigen konjunkturellen Umfeld stark belastet. Diese Probleme erfordern volle Aufmerksamkeit und die gezielte Zuweisung und Verteilung knapper Mittel. Insgesamt – und das ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltslage erwähnenswert – steigern wir im Einzelplan 14 die Investitionen vom Haushaltsjahr 2024 zum Haushaltsjahr 2025 um mehr als 10 % auf fast 850 Millionen Euro. Damit unterstützen wir ganz konkret und kraftvoll die Transformation der Wirtschaft. Alleine mehr als 180 Millionen Euro stehen in der Titelgruppe 74 für die Kofinanzierung der sogenannten IBSAL-Projekte zur Verfügung, in dem Themenfeld „Wasserstoff“, in dem Themenfeld „Halbleiter“. Während sich im Gesamthaushalt 2025 der Anteil des Landes für Investitionen auf ca. 10 % beläuft, bleibt dieser im Einzelplan 14 mit mehr als 40 % außergewöhnlich hoch. Gegenüber 2018 ist das eine Steigerung der Investitionsquote von 15 Prozentpunkten. Trotz schwieriger Entscheidungen und der Notwendigkeit, bestimmte Maßnahmen auf das Dringlichste zu reduzieren, haben wir erfolgreich Priorisierungen vorgenommen. Mit über 920 Millionen Euro Selbstbewirtschaftungsmitteln hat das Wirtschaftsministerium einen wesentlichen Konsolidierungsbeitrag zum Landeshaushalt beigetragen. In 2025 werden wir vor allem Aktivitäten stärken, die die größte Hebelwirkung entfalten können. Das gilt für die Kofinanzierung von Bundes- und Europafördermitteln und insbesondere für die im Rheinischen Revier. Denn mit jedem Euro unsererseits sichern wir den Mittelfluss von anderen Ebenen. Die Hebel-Landtag wirkung ist groß, jeder eingesetzte Euro sichert zwei weitere Mittel. Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Transformation unserer Wirtschaft, denn so wird sie zukunftsfest. Mit über 470 Millionen Euro für die zielgenaue Förderung sind dafür im Haushalt ordentlich Mittel hinterlegt. Die kontinuierliche Anpassung von Förderprogrammen wie progres.nrw, dass innovative Technologien den Sprung in den Massenmarkt schaffen können oder dass wir die Infrastruktur für die Elektromobilität an entscheidenden Stellen ausbauen – all das passiert durch die Anpassung von Förderprogrammen. NRW ist auch deshalb Spitzenreiter bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen, weil wir die Genehmigungsdauer 2024 gegenüber den Vorjahren bereits nahezu halbieren konnten. Wir setzen auch klare Priorität auf Forschung und Innovation, auf Digitalisierung und Energie und Ressourceneffizienz, weil sich auf diesen Feldern jeder gezielte Euro in Zukunft auszahlt. Kluge Ideen und Erfindungen sind Grundlage für dauerhaftes Wachstum. Im Vergleich zum Jahr 2024 steigern wir in der Titelgruppe Innovationen die Ausgaben um 9 %. Darin befinden sich wichtige Branchen und Zukunftsfelder wie Quantentechnologie, KI oder Biotechnologie. Um Innovationen aus der Forschung noch häufiger und schneller in die wirtschaftliche Anwendung zu bringen, richten wir unser Programm zur Patentverwertung unter dem Namen „innovation2business.nrw“ neu aus. Die 28 an dem Programm teilnehmenden Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten in den kommenden drei Jahren insgesamt 7,5 Millionen Euro für den professionellen Schutz und Transfer ihres geistigen Eigentums. Wir wissen um die Bedeutung unseres Start-up-Ökosystems und führen deswegen seine Förderung qualitätssichernd fort. Deshalb unterstützen wir Gründerinnen und Gründer, Meisterinnen und Meister sowie Start-ups weiter, weil sie für die zukünftigen Arbeitsplätze sorgen und die Steuereinnahmen von morgen für uns erwirtschaften. Die Exzellenz Start-up Center werden beispielsweise durch das EFRE-Förderprogramm Start-up Center NRW abgelöst, und die bestehende ESC-Förderung wird um ein Jahr verlängert. Mit neuen Fördervorhaben wie „Start-up Center.NRW“ und „Start-up Fokuszentren.NRW“ weiten wir die Unterstützung auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften aus, sodass mehr potenzielle Gründerinnen und Gründer erreicht werden können. Und auch im Bereich der Kreativwirtschaft kann bis auf wirklich wenige schmerzhafte Ausnahmen der Großteil der Förderungen fortgesetzt werden. Dafür werden die Fördermaßnahmen zusammengefasst. 05.12.2024 Wichtige Beispiele für Investitionstätigkeiten liegen im Bereich der Energie- und Digitalinfrastruktur. Dazu kommen Mittel, die insgesamt helfen, beispielsweise zusätzliche Ressourcen in Planungsund Genehmigungsstellen, also Ausgaben für schnellere Prozesse wie beispielsweise die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG, wofür eine Kollaborationsplattform entwickelt wird. Mit dem Gründungsassistenten und der Gewerbeanmeldung geht der Start ins Unternehmen bereits heute digital. Die Mittel, die wir in der Weiterentwicklung des Wirtschafts-Service-Portals NRW investieren, sind gut investiert, denn wir machen es mit dem Einsatz von KI noch leichter, in NRW zu gründen. Gleichzeitig sparen wir damit Zeit und Geld. Durch die Digitalisierung von bislang manuellen Bearbeitungsvorgängen, zum Beispiel bei den Coronawirtschaftshilfen, können bei Bezirksregierungen und der Landeshauptkasse monatlich mehr als 400 Arbeitsstunden eingespart werden. Das zeigt: Wenn wir bei beschränkten Ressourcen die Kraft finden, zu priorisieren, wenn wir klug investieren und wirksam hebeln, dann ist nicht alles, was wünschenswert wäre, umzusetzen, aber wichtige Meilensteine sind zu erreichen. Wir müssen nicht zuletzt Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren, da in den Jahren, in denen deutlich mehr Geld zur Verfügung stand, vergleichsweise wenig investiert wurde. So wurden im Jahr 2018 nur gut 350 Millionen Euro investiert, was einer Investitionsquote von nur 27,4 % des Einzelplans 14 entsprach. Heute, zu Bedingungen knappster Kassen, sind wir bei über 40 % Investitionsquote aus dem Einzelplan 14. Trotz oder gerade aufgrund der immer enger werdenden Spielräume müssen mit dem Haushaltsplan eben die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Mit diesen Maßnahmen, die insgesamt im Einzelplan 14 und im Rest des Haushalts abgebildet werden, sind wir auf einem guten Weg, die ökonomische und soziale Zukunft unseres Landes zu sichern und fortzuschreiben. Wir sind überzeugt, dass unsere wirtschaftliche und soziale Zukunft, zusammengebracht mit Nachhaltigkeit und Innovation, darin liegt, nicht nur die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, sondern eine solide Grundlage für langfristiges Wachstum und für nachhaltigen, gemeinsamen Wohlstand zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)