Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Redebeitrag von Herrn Loose möchte ich ein Zitat vom Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, anführen. Er sagte, die AfD sei „schlecht für dieses Land, auch, weil sie ein Klima von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung befeuert.“ Das haben wir heute erlebt, und das erleben wir in jeder Plenardebatte. Sie sind schlecht für dieses Land. (Beifall von der CDU – Andreas Keith [AfD]: Die Leute, die mit Ihnen Champagner trinken!) Trotz aller unterschiedlichen Argumente, die wir heute Morgen gehört haben, eint uns doch die Gemeinsamkeit, dass wir hoffen, dass Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, für gute Arbeitsplätze und für gute Arbeit sorgen und dass die Unternehmen eine Zukunft haben. Damit komme ich noch einmal auf das Zitat von Henry Ford, mit dem Frau Teschlade heute Morgen ihre Rede begonnen hat, zurück. Ich frage mich aber heute und in den letzten Monaten: Was würde eigentlich ein Unternehmer wie Henry Ford sagen? Will er heute in Deutschland produzieren, will er in Deutschland investieren? Wir fragen viele andere große Persönlichkeiten der Wirtschaft, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, die Mittelständler: Seid ihr eigentlich bereit, in Deutschland zu investieren, seid ihr bereit, hier gute Arbeit zu schaffen? Findet ihr gute Rahmenbedingungen vor? 05.12.2024 Leider sagen die Unternehmen in letzter Zeit zu oft: Es gibt andere Länder, es gibt andere Weltregionen, wo es besser ist. So ist das auch wieder von der OECD dargestellt worden. Die hat nach dem zu erwartenden Wirtschaftswachstum 2025 gefragt. Das Ergebnis ist, dass Deutschland die am langsamsten wachsende Wirtschaftsnation in dieser Aufstellung ist. Deswegen müssen wir alle zusammen in den nächsten Wochen nach der Bundestagswahl zu der Erkenntnis kommen, dass wir eine Agenda brauchen, eine Agenda für ein wirtschaftsfreundlicheres, für ein wettbewerbsfähiges Deutschland. Viele Debatten werden im Vorgriff dieses Wahlkampfes geführt. Ich finde es etwas skurril, Frau Teschlade, wenn jetzt Olaf Scholz den ganz konkreten Vorschlag zur Senkung der Netzentgelte vorlegt. Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit, mit seiner Bundesregierung die Netzentgelte zu senken. (Beifall von der CDU) Ich will ganz konkret an eine Veranstaltung erinnern, die im August 2023 in der Rheinterrasse stattfand: versammelte Unternehmerschaft, viel energieintensive Industrie, (Zuruf von der SPD) die alle Olaf Scholz fast angefleht haben: Bitte machen Sie etwas an den Energiekosten. – Und was sagt Olaf Scholz? Ich zitiere das auch. Olaf Scholz machte der versammelten Unternehmerschaft wenig Hoffnung auf staatliche Zuschüsse für Industrie mit hohen Stromkosten. Er sagte: „Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten.“ (Zuruf von der SPD) Das war die damalige Ansage von Olaf Scholz, als er noch eine Mehrheit hatte. Jetzt hat er keine Mehrheit mehr, und jetzt kommt er mit dem angeblich ganz konkreten Vorschlag. Das ist doch lächerlich. (Beifall von der CDU – Lena Teschlade [SPD]: Guten Morgen, Herr Untrieser! Diese Rede hatten wir heute Morgen schon!) Ich verstehe auch diese Frage nach dem Verbrennerverbot nicht, Frau Teschlade. Erklären Sie mir mal das Verbrennerverbot, das 2035 kommen soll. Inwiefern ist ein Verbraucher, der sich jetzt überlegt, ein neues Auto zuzulegen, verunsichert, weil er 2035 eventuell keinen neuen Verbrenner kaufen kann? (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das ist doch Unsinn. Wenn Sie doch so von der Elektromobilität überzeugt sind … Ich würde Ihnen da Landtag sogar recht geben, denn ich fahre selber ein Elektroauto, bin damit sehr zufrieden und glaube, dass sich eine gute Technologie durchsetzen wird. Wenn wir jedoch der Überzeugung sind, dass sich eine Technologie durchsetzt, frage ich: Warum in aller Welt muss der Staat dann jede andere Technologie verbieten? Das ist doch Unsinn. Lassen Sie mehr Marktwirtschaft zu, lassen Sie mehr Freiheit zu. (Christian Loose [AfD]: Es ist Frau von der Leyen, die sich hier durchsetzt! Ihre CDU- Kollegin!) Die Menschen sollen entscheiden können, und dann geht es auch wieder aufwärts in Deutschland. (Beifall von der CDU) Wenn der Rauch aus dieser Debatte ein bisschen verzogen ist und wenn auch im Bundestag neu gewählt worden ist – es ist ja schon interessant, welche Angebote kommen, wer Kanzler, wer Vizekanzler und wer Minister wird –, dann brauchen wir insgesamt eine bessere Wirtschaftspolitik, ansonsten kommen wir aus dieser Lage nicht mehr heraus. Wir haben zwei Jahre Rezession in Deutschland. Andere Staaten laufen uns den Rang ab. Sie haben bessere Rahmenbedingungen im Hinblick auf Energiekosten, Bürokratie und Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn wir nicht in den nächsten Monaten dazu kommen, in Deutschland den Schalter deutlich umzulegen, kommen wir aus dieser Misere nicht heraus. Wir werden weiterhin Unternehmen verlieren, wir werden Arbeitsplätze verlieren. Daran kann uns nicht gelegen sein. Wir brauchen alle gemeinsam einen Neustart. Wir brauchen eine Agenda, damit es Deutschland wieder gut geht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU)