André Kuper

Danke, Herr Keith. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hat eigentlich irgendjemand aus der Opposition verstanden, dass wir Einsparungen vornehmen müssen? Wie einfach ist das Geschäft der Opposition, sich hier hinzustellen, Reden zu schwingen und zu sagen: Da darf nicht gekürzt werden, da darf nicht gekürzt werden, und da darf schon gar nicht gekürzt werden. (Zuruf von der CDU: Genau! – Zuruf von der SPD – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Es gibt nicht einen einzigen Vorschlag, wo denn dann gekürzt werden soll. (Zurufe – Unruhe – Glocke) Einfacher kann man es sich nicht machen. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) – Das, Frau Abgeordnete Kahle-Hausmann, wäre Chaos. Es ist ein Armutszeugnis, so mit Verantwortung und mit einem Haushalt umzugehen. Natürlich müssen wir uns der Situation stellen, dass wir in unserem Haus – ja, es ist ein kleines Haus, und es wird viel Gutes bewirkt, lieber Herr Abgeordneter Brockes, darauf darf ich gleich auch eingehen – mittlerweile an einem Punkt sind, wo wir 705 Millionen Euro zur Verfügung haben – 56 Millionen Euro weniger als im aktuellen Haushaltsjahr. Was machen wir damit? Angesichts der finanziellen Situation haben auch wir Prioritäten gesetzt und in einigen Bereichen durchaus schmerzhafte, aber notwendige Kürzungen vorgenommen. Ohne Kürzungen kommen wir auch nicht klar; wir können keinen Haushalt ohne Kürzungen verabschieden. Wir werden aber auch im kommenden Jahr alles dafür tun, um die Land- und Ernährungswirtschaft, aber auch die ländlichen Räume, den Waldbesitz und die Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgreich zu stärken und zu unterstützen. Man kann immer schauen, was einem nicht passt, man kann aber auch schauen, was alles Gutes in diesem Haus passiert, was das Landwirtschaftsministerium schafft, draußen zu stemmen. Eine zentrale Aufgabe meines Hauses ist die Förderung einer vielfältigen, leistungsfähigen und auch wettbewerbsstarken Landwirtschaft. Denn sie sichert nicht nur unsere tägliche Ernährung, sie stärkt auch unsere Unabhängigkeit von Importen und schafft Arbeitsplätze. Daher werden wir zum Beispiel im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms AFP diese auch weiterhin unterstützen, und zwar mit gut 28 Millionen Euro. Landtag Das sind Investitionen in nachhaltige und tiergerechte Betriebe, (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU] und Thomas Schnelle [CDU]) beispielsweise durch Stallumbauten, durch neue Melkroboter, durch Laufhoferweiterungen, durch neue Boxenlaufställe. Ganz praxisgerecht setzen wir das um, und die Bauern sind dankbar dafür und nehmen diese Programme hervorragend an. Im Rahmen des GAP-Strategieplans wiederum fördern wir mit 68,3 Millionen Euro Agrarumweltmaßnahmen wie zum Beispiel den Anbau vielfältiger Kulturen. Auch das wird enorm angenommen von den Landwirtinnen und Landwirten. Auch da sind wir praxisgerecht unterwegs. Gleichzeitig werden die Verbraucherinnen und Verbraucher auch über die Bedeutung regionaler Produkte und Produktionsweisen informiert. Bei den Fördermaßnahmen zur Stärkung der regionalen Vermarktung und Realisierung regionaler Wertschöpfung geht es um die Teilnahme an Messen, um den Aufbau von Wertschöpfungsketten, um die Unterstützung der Direktvermarktung, aber auch um die Verbraucherkommunikation über insbesondere auch nachhaltige Produktionsabläufe. Auch die Nutztierhaltung ist ein besonders bedeutender Zweig unserer Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Sie ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor in unseren ländlichen Regionen, schafft Wertschöpfung in unserem Land und sichert hier Arbeitsplätze. Gleichzeitig stehen die Betriebe vor steigenden gesellschaftlichen Anforderungen in Sachen Umweltschutz und Tierwohl. Das stellt sie vor große Herausforderungen. Wir werden die Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen auch 2025 gezielt unterstützen, indem wir Tierhaltern verschiedene Möglichkeiten aufzeigen und sie bei der Umsetzung unterstützen. Wir finden Lösungen für Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz, und wir werden an der Stelle die Wertschöpfung verbessern. Ein wichtiger Meilenstein – obwohl manche sagen, in der Nutztierstrategie passiere nicht genug – ist doch gerade der Stall der Zukunft auf Haus Düsse, wo wir unterschiedliche Formen der Schweinehaltung zeigen, wo gleichzeitig Forschung stattfindet und wo wir den Landwirten unterschiedliche Möglichkeiten präsentieren. Das ist ein bundesweites Leuchtturmprojekt auf Haus Düsse, wo wir Besucherinnen und Besucher empfangen, wo Landwirte sehen, wie moderne Schweinehaltung in der Zukunft aussieht und welche Möglichkeiten existieren. (Beifall von der CDU) Das Thema „Tierseuchen“ wird von uns mit großem Nachdruck befeuert und unterstützt. Das Blau-05.12.2024 zungenvirus hat massives Tierleid verursacht. Herr Brockes, Sie haben gesagt, da mache die Ministerin nicht genug. – Ja, soll ich jede Mücke totschlagen? (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Sie müssen doch gucken, was die Ursachen sind. Das ist eine durch Mücken übertragene Erkrankung. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) – Herr Brockes, jetzt hören Sie mir einmal zu: Bei der Blauzungenkrankheit haben wir uns sehr für Impfstoffe, die noch gar nicht am Markt waren, aber im Zulassungsverfahren verimpft werden durften, eingesetzt. Dadurch kam es überhaupt erst zu den Impfungen, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, die Schlimmstes verhindert haben. Aber auch die BHV-1-Erkrankungen und die drohende Afrikanische Schweinepest sind Herausforderungen, die wir annehmen. Wir sind im permanenten Austausch mit allen Beteiligten, mit allen wichtigen Playern am Markt, um Tierseuchenausbrüche zu minimieren und nach Möglichkeit zu vermeiden. Dazu arbeiten wir eng und permanent mit den Akteuren der Branche zusammen. Allein für die Tierseuchenprävention sind im Haushalt wieder 2,5 Millionen Euro eingeplant. Natürlich werden auch die Impfkostenzuschüsse für die Blauzungenerkrankungsimpfung von uns auch weiterhin unterstützt. Für Entschädigungen für Tierverluste durch Seuchen stehen unverändert Mittel in der Tierseuchenkasse bereit. (Beifall von der CDU) Auch die Stärkung der ländlichen Räume bleibt eine zentrale Aufgabe des Hauses. Mit dem Förderprogramm zur Struktur- und Dorfentwicklung unterstützen wir auch im kommenden Jahr Projekte wie den Bau und den Erhalt von Dorfgemeinschaftshäusern, die Gestaltung dörflicher Plätze oder Angebote zur stationären und mobilen Grund- und Nahversorgung. Dafür sind im Haushalt 2025 insgesamt 21,2 Millionen Euro vorgesehen. Der Zustand der Wälder in Nordrhein-Westfalen bleibt eine wichtige Aufgabe – eine Generationenaufgabe. Wir haben 130.000 Hektar Schadfläche und seit 2018 48 Millionen Festmeter Schadholz, die das Ausmaß dieser Herausforderungen verdeutlichen. Die Wiederbewaldung bleibt daher eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit, damit auch nachfolgende Generationen noch klimastabile Wälder vorfinden. Wir brauchen auch den nachhaltigen Rohstoff Holz für das Bauen. Wir müssen auch das vorantreiben. Das wird einer der wichtigsten Baustoffe der Zukunft sein. Die nachhaltige Nutzung dieses Rohstoffs stärkt die Wirtschaft und liefert einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Neben den Bundesmitteln planen wir daher Landesmittel allein in Höhe von rund 11,4 Millionen Euro ein. Landtag Im Rahmen der Wiederaufforstung haben wir durch unser Förderprogramm bereits erhebliche Investitionen im privaten Waldbesitz schaffen können. Allein in diesem Jahr wurde im privaten Waldbesitz großes Engagement gezeigt. Wir werden das weiter vorantreiben. Das ist ein großer Erfolg, den wir fortsetzen müssen. Wir brauchen noch einige Jahre, um den Wald gut aufzubauen und den wichtigen Waldumbau hin zu klimastabileren Wäldern bei uns in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Auch für forstwirtschaftliche Maßnahmen wie beispielsweise Bodenschutzkalkungen oder Maßnahmen des Biotop- und Artenschutzes im Wald, die nicht mit Kalamitäten zusammenhängen, planen wir weitere Mittel ein. Wichtige Partner sind für uns die Waldbesitzenden und auch die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse. Das Erfolgsmodell der Förderung forstlicher Dienstleistungen werden wir im Jahr 2025 fortsetzen. Hierfür haben wir 19,3 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Die Verbraucherzentrale NRW wird von uns stark unterstützt. Sie ist eine unverzichtbare Anlaufstelle für unsere Verbraucher, hat mittlerweile 64 Beratungsstellen und bietet vielfältige Informationen. Um dieses hohe Verbraucherschutzniveau bei uns im Land halten und weiter ausbauen zu können, fördert die Landesregierung die Verbraucherzentrale NRW im Jahr 2025 mit rund 23,7 Millionen Euro. Ein weiterer Fokus unsererseits liegt auf der Förderung einer ausgewogenen und gesunden Ernährung. Diese bringen wir gerade Kindern nahe. Frau Kahle-Hausmann, Sie sagen: Machen Sie doch nicht diese ganzen bunten Maßnahmen, sondern eine Ernährungsstrategie. – Wir haben Ihnen sehr oft dargestellt, wie viele wichtige Maßnahmen wir in die Schulen, in die Kitas und zu Senioren bringen. Davon lernen die Menschen, wie sie sich gesund und mit regionalen Lebensmitteln ernähren, und können das direkt umsetzen. Das kleinzureden, was doch ein direkter Dienst am Menschen ist, das kann ich nicht verstehen. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Habe ich gar nicht gemacht!) Eine Ernährungsstrategie auf Papier wird erarbeitet; das sind Bausteine. Davon haben Sie aber doch noch nichts in die Praxis umgesetzt. Das wichtige EU-Schulprogramm – es geht um Obst, Gemüse und Milch –, das wir allein bei uns in Nordrhein-Westfalen in ein Drittel der Schulen bringen, ist ein Vorzeigeprojekt. Dabei haben wir, und das möchte ich deutlich sagen, nicht gekürzt. Im letzten Jahr wurden noch Fraktionsgelder obendrauf gegeben. Wir haben fortgeschrieben, was wir im letzten Jahr eingestellt haben, und die Summe wird über Änderungsanträge jetzt noch einmal erhöht. Das ist ein 05.12.2024 Erfolgsprogramm. Damit wird viel Gutes getan. Auch hierbei sollte man nicht über Kürzungen sprechen, die in dem Fall überhaupt keine Kürzungen waren. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, aus den Reihen der Abgeordneten)