André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben erstens über 24 Änderungsanträge zu entscheiden, bevor wir in einer zweiten Tranche zur Entscheidung über den Einzelplan 04 selbst kommen. Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 18/11655 auf. Antragstellerin ist die SPD-Fraktion. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Stimmenthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag Drucksache 18/11656 auf. Auch hier ist die SPD-Fraktion Antragstellerin. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD, FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit gibt es keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag Drucksache 18/11657. Antragstellerin ist noch einmal die SPD-Fraktion. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Stimmenthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Dann zum Änderungsantrag Drucksache 18/11658. Antragstellerin ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dem Antrag zu? – SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Dieser Antrag ist damit abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag Drucksache 18/11659 ist auch von der SPD-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 18/11660 auf. Antragstellerin ist die SPD-Fraktion. Landtag Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag ebenso abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/11732. Antragstellerin ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Das sind die SPD, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit gibt es keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11733. Antragstellerin ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11734 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abfgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11735 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Die FDP, die SPD, die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11736 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11737 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11738 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11739 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt zu? – FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11740 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11741 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt zu? – FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. 05.12.2024 Änderungsantrag Drucksache 18/11742 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt dem zu? – Das sind FDP, AfD und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11743 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11744 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt zu? – FDP, AfD und SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11857. Antragstellerin ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11858. Antragstellerin ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11859. Antragstellerin ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Dann haben wir den Änderungsantrag Drucksache 18/11865. Antragstellerinnen sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Änderungsantrag Drucksache 18/11866. Antragstellerinnen sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt zu? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Zweitens stimmen wir über den Einzelplan 04 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Damit ist der Einzelplan 04 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. Ich rufe auf: Landtag Einzelplan 08 Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung a) Kommunales und Heimat In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Als Erstes erteile ich Frau Kollegin Stock für die SPD das Wort.