Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einerseits ist es traurig, dass wir dieses wichtige Politikfeld unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandeln müssen, andererseits hat sich wenigstens niemand, der dafür nicht bezahlt wird, diesen Unsinn anhören müssen. Insofern ist auch viel gewonnen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Christin Siebel [SPD]) Ich will zum Einstieg sagen: Wir in Nordrhein-Westfalen sind bescheidene Leute. Ich hatte mir diese Bescheidenheit im Kreis der Wissenschaftsminister auch zu eigen gemacht, (Lachen von Christian Loose [AfD]) habe mich inzwischen aber davon verabschiedet, weil mein bayerischer Kollege zwei-, dreimal am Tag 05.12.2024 darauf hinweist, dass sich die Erde doch eigentlich um München drehe und es nirgendwo so schön sei wie in Bayern. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Man kann vor dem Hintergrund der Erfolge unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den letzten Monaten sagen: Kein Land in Deutschland ist bei Wissenschaft und Forschung so erfolgreich wie Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und Angela Frei- muth [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist gerade gelungen, von der DFG zwei neue Sonderforschungsbereiche einzuwerben. Wir haben 15 ERC-Consolidator-Grants von der Europäischen Union bekommen – der höchste Wert in ganz Deutschland, der höchste Wert, den jemals ein Bundesland bekommen hat. Wir haben sechs neue Exzellenzcluster-Anträge in der zweiten Runde. Im Moment ist tatsächlich kein Land so erfolgreich wie Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir wollen und werden mit diesem Haushalt sicherstellen, dass das so bleibt. Es ist eben schon gesagt worden: Es ist gelungen, 224 Millionen Euro zusätzlich in die Grundfinanzierung unserer Hochschulen zu verlagern. Damit stärken wir unsere Studienplatzoffensiven – Grundschullehramt, Sonderpädagogik, Hebammenstudienplätze –, aber auch die Digitalisierung der Hochschulen und den Aufbau der Medizinischen Fakultät OWL sowie die Universitätsallianz Ruhr. Das alles sind wichtige Zukunftsinvestitionen, bei denen ich sehr froh bin, dass wir sie in diesem Umfang finanzieren können. Es ist eben gesagt und vom Kollegen Hartmann dankenswerterweise lobend erwähnt worden: Wir haben im Bereich des Hochschulbaus Riesenschritte nach vorne gemacht. Wir haben anderthalb Milliarden Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen bekommen. Wir haben die Verfahren so stark entschlackt, dass wir pro Bauverfahren locker vier, fünf Jahre einsparen können. Insofern sind wir auch im Bereich der Infrastruktur auf einem guten Weg. Im Bereich der Forschungsthemen setzen wir weiterhin einen klaren Schwerpunkt auf Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz. Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Haushalt die Bewerbung des NRW-Forschungskonsortiums für die KI-Fabrik absichern können. Das ist nachträglich noch gelungen, und damit ist es die einzige Bewerbung aus Deutschland für das KI-Fabrik-Programm der Europäischen Union. Zum Thema „Batterieforschung“: Frau Freimuth, Sie haben eben schon richtig vorausgesehen, welchen Reflex Ihr Wortbeitrag hervorruft. Landtag (Angela Freimuth [FDP]: Ich ahne, es wäre auch sonst gekommen!) Sie wissen, wir kümmern uns liebevoll und ständig um die Batterieforschung. Das werden wir auch in Zukunft tun. Ich gehe fest davon aus, dass der aktuelle, amtierende Bundesforschungsminister das auch so sieht. Ich habe nämlich heute mit ihm darüber gesprochen. Er ist sich der Bedeutung dieses Technologiefeldes für die Energiewende für Deutschland, aber insbesondere für Nordrhein-Westfalen sehr bewusst. Wir werden uns darum kümmern, dass das auch im nächsten Koalitionsvertrag angemessen verankert wird. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Es stimmt aber nicht, dass wir unseren Teil nicht leisten. Ich habe gerade einen Förderbescheid für die nächsten Jahre nach Münster gebracht, um sicherzustellen, dass die Graduiertenschule dort fortgesetzt werden kann und dass Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag für die Ausbildung von Batterieforscherinnen und Batterieforschern leistet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will zum Schluss noch etwas zur Weiterbildung sagen. Ich habe persönlich sehr große Wertschätzung für die Weiterbildung. Die habe ich schon immer gehabt und werde sie auch immer haben, weil sie eine herausragende Bedeutung auf vielen Feldern der Politik in Nordrhein-Westfalen hat. Das ist der Grund dafür, dass wir trotz der schwierigen Haushaltsbedingungen einen Aufwuchs vorsehen. Es ist nicht richtig, dass wir 2 % versprochen und unser Versprechen gebrochen haben. Ich will es einfach noch einmal aussprechen. Wir haben einen Aufwuchs im Gesetz zugesagt. Diesen Aufwuchs werden wir mit 1,4 Millionen Euro auch realisieren. Das ist verlässliche Politik für die Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unserer Verantwortung für die Bildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen mit diesem Haushalt gerecht werden und dass Forschung und Wissenschaft in unserem Land im nächsten Jahr genauso erfolgreich weiterarbeiten können, wie sie das in diesem Jahr getan haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)