Dr. Hartmut Beucker

Die Problemdarstellung in der Gesetzesbegründung nimmt uns mit auf eine Reise durch die Feinheiten der Gesetzestechnik. Eine Regelung auf Bundesebene wird geändert durch eine abweichende Landesregelung. Davon gibt es eine abweichende Ausnahmeregelung, die wiederum in bestimmten Rechtsgebieten ihrerseits ausgesetzt ist. Regel – Ausnahme – Rückausnahme, die Hohe Schule der Gesetzeskunst. Gleichzeitig soll die Entbehrlichkeit eines Vorfahrens als Bürokratieabbau daherkommen. Ein weiteres hehres Ziel der Regierungskunst. Aber ach! Ein Tropfen Essig vergällt der Regierung den Blick auf ihre hohe Kunst. Deren Ergebnis nämlich ist, dass die Errichtung von Windenergieanlagen mit mehr als 50 Metern Höhe doch mit einem Vorverfahren vor Klageerhebung überprüft werden kann. Und für die Regierung ist das nicht Rechtsschutz im Verfahren, sondern lediglich eine ärgerliche Verzögerung ihrer Pläne. Das muss geändert werden. In diesem Gesetzentwurf entsteht nicht Bürokratieabbau zugunsten der Bürger, sondern zugunsten der Regierung. Angeblich besteht ja kein Unterschied zwischen Windenenergieanlagen verschiedener Höhe. Auch die Größe eines Grundstücks macht ja bei der Grundsteuer keinen … – ach nein, da habe ich mich wohl vertan. Jedenfalls muss dieses ärgerliche Vorverfahren weg, das stört nur bei der Transformation. 05.12.2024 Dass es um Rechte Dritter geht, die eben noch für schützenswert galten – gleichgültig. Dass hier ein Stück Rechtsstaat abgebaut wird – gleichgültig. Dass hier Grundrechtsschutz durch Verfahren abgebaut wird – gleichgültig. Allein entscheidend ist für die Regierung, dass ihre Ziele nun rücksichtslos durchgesetzt werden können. Schnell vollendete Tatsachen schaffen, das ist das Ziel. Denn die Windenergieanlagen, um die es geht, sind hochumstritten. Sogar fleißige Energiewendler, unbeirrbare Befürworter grüner Energiepläne, wollen solche Anlagen nicht in ihrer Wohnumgebung haben oder sehen müssen. Bürokratieabbau zugunsten der Regierung ist gleichbedeutend mit Wehrlosigkeit der Bürger. Die AfD-Fraktion macht da nicht mit, wir lehnen den Gesetzentwurf ab.