Oliver Krauß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Landeshaushalt kompensiert 4 Milliarden Euro infolge von Entscheidungen der Ampelregierung. Das Deutschlandticket haben wir mit fast 412 Millionen Euro eingeplant. Steuermindereinnahmen von mehr als 1,3 Milliarden Euro in NRW. 4,4 Milliarden Euro für Zins und Tilgung. Das ist Geld, das woanders fehlt. Wir müssen im Verkehrshaushalt einsparen. Das ist schmerzlich. Wir müssen 270 Millionen Euro einsparen. Dennoch aktivieren wir Reserven, um das aufzufangen. Der Verkehrshaushalt bleibt ein Investitionshaushalt. Der Bauhochlauf bleibt intakt. Den kommunalen Straßenbau sichern wir von NRW aus mit Ausgabenresten ab. Da haben wir mehr als 370 Millionen Euro. Im Landesstraßenbauprogramm werden alle Maßnahmen fortgesetzt, Herr Kollege Dudas. 33 Landesstraßen sind in der konkreten Planung. Selbstbewirtschaftungsmittel stärken den Planungsvorrat. In der Reserve stehen hier etwa 50 Millionen Euro. Auch das hat der Vorredner leider vergessen: 8 Millionen Euro stehen neu für die beiden Rheinbrücken Düsseldorf–Neuss und Uerdingen bereit – mit dem Projektmanagement der DEGES, mit der Entlastung von Straßen.NRW. Die Leistungen für externe Planer inklusive DEGES erreichen die Spitze von 52,4 Millionen Euro. Alle Branchen kämpfen mit Fachkräftemangel, mit Krankenständen und mit Kostensteigerungen. Unser Haushalt aber: Er reagiert auf die Schwächen im Bund. Er nutzt die Konjunkturkomponente und geht an Leistungsgrenzen: 231 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen sind erneut ein Rekordniveau. Die Sanierungsoffensive für Brücken. Funktionale Ausschreibungen. Innovative Bauweisen. 42 Ersatzneubauten im neuen Jahr. Von der Sanierungsoffensive für Südwestfalen haben wir gehört. Mehr als 5 Millionen Euro im Plus – im Plus! – für die Nahmobilität. Die ÖPNV-Offensive geht weiter. 4 Milliarden Euro bis 2031. 3,3 Milliarden Euro für Eisenbahn und ÖPNV. Die Schüler, die Azubis, die sozial Benachteiligten werden nicht vergessen. Wir finanzieren diese Tickets über Regionalisierungsmittel weiter. Für NE-Bahnen – auch das wurde vom Vorredner nicht erwähnt – holen wir mit unserem Änderungsantrag noch einmal auf: für die letzte Meile, für die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. 05.12.2024 ÖPNV und SPNV: Herr Kollege Dudas, Sie reklamieren regelmäßig, dass der Bund im kommenden Jahr mehr Geld in die Hand nimmt. Sie sagen, NRW würde jede Verantwortung beim Bund suchen. Sie kritisieren mit Blick auf die Sanierung der Landesstraßen und sagen, dort betrage das Plus nur mickrige 10 Millionen Euro. Die Änderungsanträge, mit denen Sie uns hier die Hand reichen wollen, sind ungedeckte Schecks – Kredite, Schulden, kein Deckungsvorschlag. Liebe SPD, im Bund hat die SPD-geführte Minderheitsregierung überhaupt keinen Haushalt. In NRW haben wir hingegen über die Zweckverbände über 50 Mobilstationen bewilligt. Herr Kollege Dudas, Sie sprachen die Schleusen an. Wir haben für die Angelegenheiten der Schifffahrt ein Plus von mehr als 2,6 Millionen Euro. Im Übrigen ist das die Angelegenheit des Bundes. Daran sind wir gebunden. Vielen herzlichen Dank an die Mitarbeiter von Straßen.NRW! Im letzten Jahr ist ein Straßenbauvolumen für 644 Millionen Euro geschaffen worden. Zum 31. Oktober 2024 hatte Straßen.NRW 4.309 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sind 212 mehr als im Sommer zuvor. Ich erinnere an das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz und die Vision Zero. Die Etats für die kommunalen Maßnahmen steigen; gleiches gilt für die Landesstraßen. Lieber Herr Kollege Christof Rasche, bei ihren Änderungsanträgen macht die FDP zumindest Deckungsvorschläge. Dass die FDP aber ernsthaft schreibt, das Fahrrad sei „überwiegend ein Freizeitmittel“, (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ja!) ist ein Bild aus dem letzten Jahrhundert. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Da war die FDP hier in Nordrhein-Westfalen schon deutlich weiter. Wir müssen den Radverkehrsanteil ebenso wie den ÖPNV-Anteil weiter erhöhen. Nicht mehr darüber reden, was gut gemeint ist – so sagt Peer Steinbrück, der ehemalige Ministerpräsident. Dafür ist der vorliegende Haushaltsentwurf eine sehr gute Basis. Wir reden nicht nur darüber, was gut gemeint ist, sondern wir machen – für Stabilität, für Innovation. Wir stimmen dem Einzelplan zu und werben bei Ihnen um Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag