Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die Redezeit um 1 Minute 54 Sekunden überzogen. Das steht Ihnen selbstverständlich zu, Frau Ministerin, aber das steht jetzt genauso den Fraktionen zu. Ich sehe aber keine neuen Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil c) Digitalisierung. Wir gehen über zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 05.12.2024 18/11508, den Einzelplan 08 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber zuvor über die folgenden Änderungsanträge ab. Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag Drucksache 18/11765 der FDP ab. Ich frage: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11766, ebenso von der FDP. Ich frage: Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen sodann über den Einzelplan 08 ab, und zwar über den Einzelplan selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Daher frage ich auch hier: Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 08 in der zweiten Lesung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11510 sowie auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge. Ich eröffne die Aussprache zu a) Umwelt und Naturschutz und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Schneider das Wort.