Marc Lürbke

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir uns richtig verstehen: Jedem Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften muss konsequent der Riegel vorgeschoben werden. Wer meint, dass mit Scheinvaterschaften einfach Steuergeld der arbeitenden Gesellschaft unberechtigt in die eigene Tasche umgeleitet werden könne, der muss dafür harte Konsequenzen des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Im Übrigen muss das, wo immer möglich, nicht nur strafrechtliche, sondern auch ausländerrechtliche Konsequenzen haben. Vorhandene Lücken, Landtag Schlupflöcher im System, die diesen Missbrauch von Sozialleistungen überhaupt erst möglich machen, müssen umgehend geschlossen werden. Deswegen will ich deutlich sagen: Es stellt uns als FDP nicht zufrieden, dass die bisher geltenden Regeln zur Missbrauchsbekämpfung von Sozialbetrug nicht effektiv genug sind. Wenn man sich das genauer anschaut, stellt man fest, dass die fehlende Effektivität – dazu ist gerade schon viel gesagt worden – unter anderem darin begründet liegt, dass die Zusammenarbeit zwischen den an der Missbrauchskontrolle beteiligten Stellen nicht optimal funktioniert, vielfach nicht optimal funktionieren kann. Ehrlich gesagt haben wir noch gar keine Ahnung, wie groß eigentlich das Dunkelfeld ist. Hier sehen wir also tatsächlich Handlungsbedarf. Mutmaßlich werden viele missbräuchliche Anerkennungen gar nicht als solche erkannt, wie zahlreiche Rückmeldungen zeigen, beispielsweise von Ausländerbehörden, Sozialämtern, Standesämtern. Deswegen erwarte ich, dass neben dem Bund, der federführend dafür zuständig ist, auch die Landesregierung alles daransetzt, Sozialbetrug bestmöglich zu verhindern. Es ist völlig klar, dass sich Fälle wie der von „Mr. Cash Money“ nicht wiederholen dürfen. Das würde dem gesellschaftspolitischen Klima sehr schaden und jede Debatte über Migration und Integration vergiften. Das dürfen wir nicht zulassen. Da ich über Vergiften sprach, kann ich nahtlos zur AfD übergehen. Dieses Thema passt gut zum menschenverachtenden Rezept der AfD. Ihnen geht es nicht um eine Lösung, vielmehr werden Sie sich eher gefragt haben, welches Thema vielleicht noch in die blaubraune Giftküche passt. So wie Sie arbeiten, ist das recht schnell erzählt. Das Rezept ist denkbar einfach: Man braucht eine Grundlage, ein Thema, das man für TikTok, für Telegram reißerisch aufbereiten kann. In diesem Fall wäre es „Asylbetrug durch Vaterschaftsanerkennungen“. Das ist ideal – check. Dann braucht es noch böse Ausländer, die sich auf diese Weise in unser Land schleichen. Das schreibt und schneidet sich ja fast von selbst. Sie nicken gerade ganz munter bei der AfD. Da scheine ich genau den richtigen Ansatz getroffen zu haben. Dann brauchen Sie noch eine Prise Fakten. Das klappt hier zugegebenermaßen ganz gut. Es gibt diese Fälle, das kann man nicht leugnen. Das darf es natürlich nicht geben, wenn wir uns als Rechtsstaat ernst nehmen. Man wäre aber nicht die AfD, wenn man hier und da nicht noch eine Prise reißerischer Gewürze und vielleicht noch eine ganze Kelle menschenfeindlicher Zutaten verwenden würde. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) 05.12.2024 Am Ende wird dann ganz fix jede Vaterschaftsanerkennung mit ausländischen Elternteilen unter Generalverdacht gestellt. Ich finde, ehrlich gesagt, dieses Rezept richtig unappetitlich, um nicht zu sagen: widerlich. Am Ende gibt es dann nur die bekannte braune Soße. Das lehnen wir natürlich ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD])