Sonja Bongers

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Tag der Wiederholungen. Das kann Zufall sein oder auch Absicht. Wie Sie alle wissen, ist dieser Antrag ein Rückläufer. Wir haben im letzten Jahr diesen Antrag eingebracht, auch schon ausführlich diskutiert und im Fachausschuss eine sehr angeregte Diskussion geführt. Auch wenn die Zeit vorangeschritten ist – es ist über ein Jahr her, dass wir diesen Ursprungsantrag eingebracht haben –, hat sich an der Aktualität nichts geändert. Sie haben ein Jahr nicht genutzt, um wesentliche Dinge, um wesentliche Fortschritte in der Justiz herbeizuführen. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ich habe gerade gesagt, heute ist der Tag der Wiederholungen. Ich kann es einfach nicht lassen. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass es in nahezu allen Berufsgruppen in der Justiz enorme Vakanzen gibt. Allein bei den Richtern und Staatsanwälten gibt es mittlerweile ca. – ich muss „circa“ sagen, weil die Zahlen teilweise aus dem letzten Jahr sind – 1.100 bis 1.200 unbesetzte Stellen. Was hat dazu geführt? Keine ausreichenden Neueinstellungen, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) keine Nachwuchsgewinnung, Kürzungen der Referendarstellen. Sie verscherzen es sich wirklich mit allen. An vielen Gerichten wartet man Monate auf den ersten Termin. Junge Richterinnen und Richter werden zu Beginn ihrer Tätigkeit mit Bergen von Akten konfrontiert. Teilweise tragen diese Akten noch einen Eingangsstempel aus 2022. Lange Verfahrensdauern befördern einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Wie Sie wissen: Es fehlen uns alle Berufsgruppen in der Justiz. Es ist ein Gesamtproblem. Packen Sie es doch endlich an! Ich stelle mich auch gerne im nächsten Plenum und im übernächsten Plenum wieder hierhin und werde das wiederholen in der Hoffnung, dass die stetige Wiederholung dazu führt, dass sich das in allen Köpfen festsetzt. (Beifall von der SPD) Denn die Justiz ist ein Schatz. Die Justiz ist zu bewahren, die Justiz ist zu stärken. Ich habe es heute Mittag schon gesagt: Verehrter Herr Minister, Sie sind angetreten, um die Justiz zu verbessern. Sie brennen für das Thema. Aber Sie können sich nicht durchsetzen, und das ist sehr Landtag schade. Ich gebe allerdings die Hoffnung nicht auf, dass es besser wird. Unser Antrag zielt darauf ab, Verbesserungsvorschläge zu machen. Wir wollen ja nicht nur meckern. Es ist auch nicht sonderlich konstruktiv, wenn man nur meckert. Alle Vorschläge, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht haben – seien sie noch so gut –, wurden aber hier mit Sonntagsreden immer abgelehnt. Das kann da draußen niemand mehr verstehen, auch nicht die Beschäftigten in der Justiz. Ich kann es nicht lassen und zähle jetzt noch zwei, drei Beispiele auf, die Sie alle kennen. Sie wissen, dass es massive Probleme bei der Bekleidungsausrüstung der Justizwachtmeister gibt. Sie müssen teilweise gucken, woher sie ihre Hosen bekommen, weil der entsprechende Zulieferer nicht rechtzeitig liefert oder weil das Ministerium nicht genug bestellt; das wissen wir nicht so genau. Teilweise müssen sie sich ihre Jeanshosen selbst kaufen. Das kann doch alles nicht wahr sein. Ein anderes Beispiel betrifft die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sind erhebliche Mehrkosten entstanden. Sie haben zugesichert, das Ganze zu evaluieren und auch dementsprechend zu handeln. Nach dem, was wir gehört haben, ist da noch nichts passiert. Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären Maurer und müssten Ihren Mörtel selbst mit zur Arbeit bringen und bezahlen. Ähnlich ist es bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, die das Geld für das Papier, die Patronen und die Software vorschießen müssen und nicht ersetzt bekommen. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Einen Haushalts- antrag dazu habe ich aber nicht gesehen!) Darüber hinaus wollen wir gezielt in eine modernisierte Ausstattung investieren; denn auch die Ausstattung kann dazu führen, dass sich junge Menschen eventuell beim Staat bewerben. Sie alle kennen die Angebote aus der freien Wirtschaft. Die fischen uns den Nachwuchs weg – zum einen, weil sie finanziell besser ausgestattet sind, zum anderen, weil die weichen Faktoren bessere sind. Langer Rede kurzer Sinn: Unser Antrag ist ein sehr guter Antrag. Darin wird nicht nur herumgemeckert, sondern es werden auch konkrete Angebote an alle Fraktionen in diesem Haus gemacht. Insofern gebe ich persönlich die Hoffnung nicht auf, dass es irgendwann einmal verfängt. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)