Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Danke, aber nicht der Regierung. Ich danke den zahlreichen Wissenschaftlern, Professoren und Doktoranden, den Mitarbeitern im wissenschaftlichen Betrieb, in der Verwaltung, in der Technik und in den Studentenwerken sowie allen anderen fleißigen Menschen, die jeden Tag in unserer Hochschullandschaft tätig sind. Durch deren fleißige Arbeit können wir auf die einmalige Hochschulinfrastruktur in NRW zurückgreifen. Aufgrund der politisch zu verantwortenden schlechten Rahmenbedingungen wie hohen Energiepreisen, massiver Bürokratie sowie hohen Steuern und Abgaben steckt Deutschland und insbesondere NRW in einer schweren Rezession. Deshalb freuen wir uns darüber, dass zumindest die Ausgaben im Bereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft leicht steigen und nun bei knapp 10,9 Milliarden Euro liegen. Den Bereichen der Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung sollen knapp 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Trotz dieses positiven Elements werden wir dem Haushalt dennoch nicht zustimmen, denn für wichtige Punkte setzt die Regierung kein Geld ein. Schon seit Jahren sind beispielsweise die Studentenwerke unterfinanziert. Seit Jahren weisen wir darauf hin, und seit Jahren bieten wir hier Lösungen an, 05.12.2024 doch die Regierung ignoriert dies und lässt die Studenten im Regen stehen. Deshalb beantragen wir als AfD neben dem Inflationsausgleich weitere 20 Millionen Euro, um wichtige Investitionen bei den Studentenwerken zu tätigen, so wie wir dies all die Jahre bereits gefordert und beantragt haben. Diese Gelder sind nötig, um die notwendigen, von der Regierung verschlafenen Investitionen endlich nachzuholen. Zudem wollen wir Gelder für zukunftsweisende Fachbereiche und Forschungsprojekte bereitstellen und an anderer Stelle auch unseren Teil zu einem Friedensprozess in der Ukraine beitragen. Der seit nun fast drei Jahren andauernde Ukraine-Krieg zeigt uns, wie fragil die Sicherheitsarchitektur ist. Doch jeder Krieg endet einmal – hoffentlich zumindest. Um das ukrainische und das russische Volk langfristig aussöhnen zu können, müssen die kriegerischen Auseinandersetzungen aufgearbeitet werden. Hier kann NRW eine besondere Rolle einnehmen und zu diesem Prozess beitragen. Wir sind weiter davon überzeugt, dass es eines Lehrstuhls für Makrokriminalität bedarf, der systematisch und nach kriminologischen Grundsätzen die Kriegsverbrechen in der Ukraine aufarbeitet. Die Zeit für Sonntagsreden ist längst vorbei. Lassen Sie uns endlich handeln und den Weg für eine Zeit nach diesem fürchterlichen Krieg vorbereiten. (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Die Kriegsverbrechen der Ukraine oder von Russland? Was meinen Sie? Können Sie das mal aussprechen?) – Ja, die Grünen wollen weiter Waffen liefern, wollen weiter Krieg. Das kann ich verstehen. Aber der Lehrstuhl für Makrokriminalität kann wirklich bei der Aufarbeitung helfen. (Zurufe) Dass Sie das nicht möchten, kann ich verstehen. Die Grünen wollen weiter den Krieg, wir wollen den Frieden. (Beifall von der AfD – Lachen von der SPD) Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Energieversorgung. Die ansteigenden Preise befeuern die anhaltende Inflation und führen dazu, dass den Universitäten und Forschungseinrichtungen Geld für die Forschung fehlt. Wir sehen anhand der aktuell ständig neu verkündeten Firmenpleiten, wohin diese Wohlstandsvernichtung führt. Deshalb müssen wir dringend die Forschung in der Kern- und Fusionstechnologie wieder aufnehmen. Mit dem Forschungszentrum Jülich haben wir den perfekten Standort dafür. Die Kerntechnologie kann uns grundlastfähige und günstige Energie zur Verfügung stellen, unabhängig von Wind und Wetter. Die Forschung für Kernkraft in vielen Ländern zeigt, dass es hier ein hohes Potenzial gibt. Es ist wahrlich Landtag eine Schande, dass deutsche Wissenschaftler nach Kanada auswandern müssen, um dort an neuen Kernreaktoren zu forschen, weil die deutsche Regierung eine rückwärtsgewandte Technologiefeindlichkeit zeigt. Bald könnte uns selbst Ruanda mit dem ersten Forschungsreaktor den Rang ablaufen. Wir sagen: Holen wir endlich unsere deutschen Forscher zurück in unsere Heimat, in ihre Heimat, zurück nach Deutschland. Lassen Sie uns hier in NRW die modernste Forschungseinrichtung für Kerntechnologie in Europa aufbauen. Geld dafür wäre vorhanden. 51 Professuren mit Gender-Teil-Denominationen an den Universitäten, zwölf an den Hochschulen und zwei an den Kunsthochschulen in NRW können wir auf einen Lehrstuhl reduzieren. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Auch die zahlreichen Diversity-Programme an den Hochschulen können weg, denn diese zeigen nur, dass die anderen Parteien immer noch ein veraltetes Bild von unseren Frauen haben. Unsere Frauen in Deutschland sind stark und qualifiziert und brauchen keine Quoten und Geschlechterprogramme. Ich fasse zusammen: Die seit Jahren notwendigen Investitionen werden nicht angegangen, zukunftsweisende Forschungsprojekte werden durch Technologiefeindlichkeit verhindert, stattdessen geben Sie Geld für ideologische Projekte aus. Aus diesem Grund lehnen wir den Haushaltsentwurf ab und kämpfen weiter für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf: Eine peinliche Nummer, Herr Loose, wie immer!)