Christof Rasche
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11595. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/11595. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/11595 abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11591. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Entschließungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/11591 abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 7 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10300 Drucksache 18/11300 (Ergänzung) Vorlage 18/2841 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 18/11500 bis 11508 Drucksachen 18/11510 bis 11516 Drucksachen 18/11520 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/11652 bis 18/11719 Drucksachen 18/11913 und 18/11914 Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/11720 bis 18/11826 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/11848 bis 18/11862 Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/11863 bis 18/11912 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10462 Drucksache 18/11300 (Ergänzung) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11509 zweite Lesung Wir kommen damit zu: Einzelplan 04 Ministerium der Justiz Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat die Kollegin Sonja Bongers das Wort. Bitte sehr. 05.12.2024