Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Über die Jahre gesehen ist der Kulturhaushalt nun zum zweiten Mal reduziert. Er trägt somit den allgemeinen Einsparnotwendigkeiten tendenziell Rechnung. Ja, Einsparen, auch bei der Kultur – das ist nicht schön, das ist betrüblich. Aber Kultur, das muss man den Menschen aus dem Kulturbetrieb und ihren Freunden immer mal wieder sagen, ist nicht systemrelevant. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh!) Kitas und Schulen, gerne auch in Problembezirken, sind zum Beispiel systemrelevant. Landtag Aber was folgt daraus? Kahlschlag bei der Kultur? Das wäre sicher ein Fehler. Viele Ausgaben, so unter anderem für das Programm JeKits, für die Musikschulen und für die Dritten Orte im ländlichen Raum, müssen wir dringend weiter unterstützen. Die Honoraruntergrenzen für Künstler zu erhöhen, war sehr richtig. Die AfD-Fraktion befürwortet aber generell Umschichtungen von privilegierten und woken zu allgemein zugänglichen kulturellen Angeboten. Wir schlagen daher Erhöhungen der Mittel für die Bibliotheken vor. Gelder für die Theaterförderung und die freie Szene sollten gekürzt werden. (Zuruf von der SPD: Ja, natürlich!) Denn die Theater können durchaus bei den exzessiven Intendantengehältern und bei kostspieligen Aufführungen sparen. Konzentration auf das Stück statt auf die Dekoration und die ideologischen Botschaften wäre zu begrüßen. So manche mit Leidenschaft realisierte Laienproduktion tut mehr für die kulturelle Bildung der Zuschauer als die großen Produktionen an ehrwürdigen Häusern. So mancher Dilettant vermag es, mehr zu berühren als jene Profis aus dem Fließbandbetrieb der Kunsthochschulen. Die freie Szene kann sich auf dem Kunst- und Kulturmarkt um Crowdfunding, Sponsoring und Privatinitiativen bemühen. Stichwort „Staat und Kultur“: Die NZZ schreibt, die Kunst könne es auch ohne den Staat; diesen Anspruch müsse sie an sich selbst stellen. Die AfD-Fraktion lehnt es ab, dass aufgrund von Förderungen und Preisverleihungen eine neue Art von Staatskunst etabliert wird. Wir lehnen Kotaus vor den herrschenden Erzählungen ab und finden, dass sich die Kulturpolitik aus der Kultur heraushalten sollte. Die Kulturstaatsministerin zum Beispiel – das betrifft den Bund – verleiht den Deutschen Drehbuchpreis, den Deutschen Filmpreis, den Deutschen Verlagspreis, den Deutschen Buchhandelspreis, den Theaterpreis des Bundes, die Kino- und Verleihprogrammpreise, den Preis für Plattenläden, fördert Vielfältiges und beruft Jurys. Das ruft Warner wie den Autor Uwe Tellkamp auf dem Plan: „Ich sehe wieder eine neue Art von Staatsliteratur und Staatskunst aufblühen, die gefördert wird, die die Preise kriegt, Stipendien kriegt, die eingeladen wird und so weiter.“ Man fragt sich, was die Landesregierung eigentlich für einen Kulturbegriff hat. Geht es um Können, um Ästhetik, um Schönes, um Aufbauendes oder Avantgardistisches, oder geht es nur um die Signalisierung von Konformität an die von ihrer Unersetzbarkeit überzeugte, Subventionen fordernde linke Kulturszene? Es ist wie in Andersens Märchen „Des Kai-05.12.2024 sers neue Kleider“: Um nicht als Kulturbanause dazustehen, wird andächtig gefördert, was da präsentiert wird, und zwar gerade auch von der CDU, für die die linke Kulturszene eigentlich nur Verachtung empfindet. Die Alternative zu einer solchen staatsideologisch motivierten Kulturpolitik kann nicht im Austausch der ideologischen Vorzeichen bestehen. Kunst darf nicht die „böse Liebe des Volks zu dem, was man ihm antut“ füttern – das war von Adorno – und an der „Elimination von Alternativen“ – das war von Enzensberger – mitwirken. Kunst muss vielmehr die Vorstellungskraft des Publikums herausfordern und dabei helfen, sich über die Trivialitäten des Alltags und gerade auch der Politik zu erheben. Auch wenn Kunst verstören darf, ist dies keinesfalls ihre eigentliche Daseinsberechtigung. Kunst darf auch erheben; sie darf sogar gefallen. Sie darf den Menschen einen Raum bieten, der ihren Alltag verschönert und bereichert. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was denn sonst?) Das müssen wir erreichen – vielleicht mit einer Fastenkur. Es geht nicht um einen Kahlschlag, aber weniger Staat im Kulturbetrieb wäre allseits heilsam. Gut wäre eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungen für Kulturmäzene. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Daher weht der Wind!) Diesen Haushalt lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)