Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, es wird Sie sicher nicht überraschen, dass die SPD-Fraktion von dem vorliegenden Haushaltsentwurf für den Bereich „Bauen und Wohnen“ – drücken wir es einmal höflich aus – enttäuscht ist. Wenn das die Antwort der Landesregierung auf die Situation am Wohnungsmarkt ist, ist sie jedenfalls kein Ruhmesblatt. Stagnation? Wenig Impulse? Im Gegenteil: In einigen wichtigen Bereichen, auf die ich gleich noch kurz eingehen werde, gibt es sogar schmerzhafte Kürzungen. Das ist, um im Bild zu bleiben, kein Haushalt, der ein solides Fundament legt, sondern einer, der auf Sand gebaut ist. So werden wir die Krise auf dem Wohnungsmarkt nicht bewältigen. Die Kennzahlen in NRW werden ja nicht besser. Allein 8 % weniger Baugenehmigungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres sprechen doch eine deutliche Sprache. Offensichtlich ist das Förderparadies Nordrhein-Westfalen doch nicht so attraktiv, dass es gegen diesen Trend ankämpfen könnte, Frau Ministerin. Zwar sieht das Ergebnis von rund 6.700 fertiggestellten preisgebundenen Wohnungen im Jahr 2023 im Ergebnis der Steigerung zu 2022 erst einmal beeindruckend aus; wir haben die Zahlen an anderer Stelle hier schon einmal diskutiert. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie von Ihren selbst gesteckten Zielen – von den realen Bedarfen ganz zu schweigen – von 45.000 Wohnungen in fünf Jahren, die Sie im Koalitionsvertrag ausgegeben haben, meilenweit entfernt sind. Ich bin sehr gespannt auf die Zahlen der fertiggestellten geförderten bzw. mietpreisgebundenen Wohnungen im Jahr 2024. Denn natürlich sind die Rahmenbedingungen schwierig; das brauchen wir nicht näher auszuführen. Auch die Beruhigung auf den Zinsmärkten hat bisher nicht zu der erhofften nennenswerten Wiederbelebung des Wohnungsmarkts beigetragen. Gerade deshalb wäre es aber doch zwingend notwendig, dass die Ebene, die nun einmal für die 05.12.2024 Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum originär zuständig ist, handelt. Wir kennen die Instrumente, die dabei helfen könnten, und wir haben diese über unsere Haushaltsanträge auch mit konkreten Vorschlägen hinterlegt. Eines dieser Instrumente wäre nun einmal eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Da können Sie noch so oft sagen: Jetzt kommen die Sozis wieder mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. – Ja, kommen wir, weil die Gründung jetzt die richtige Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen am Wohnungsmarkt wäre. (Beifall von der SPD) Andere Bundesländer haben das erkannt. Niedersachsen hat sich mit der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg gemacht. Seit gut einem Jahr gibt es sie dort. Frau Ministerin, Sie schauen sonst auch gerne über die Landesgrenze. Wenn ich Ihren Ankündigungen einer erneuten Novellierung der Landesbauordnung Glauben schenken darf, gibt es dort auch Regelungen, die Sie sehr interessant finden. Nehmen Sie sich doch auch daran ein Beispiel. Unser Vorschlag waren 50 Millionen Euro Startkapital für eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die als Partnerin derjenigen Kommunen, die über keine eigenen Wohnungsbaugesellschaften verfügen, agiert und weiteren kleinen Akteuren am Wohnungsmarkt helfen kann, gemeinsame Projekte zu realisieren. Ich sage Ihnen: Dieses Geld wäre gut investiertes Geld – Geld, mit dem wir den mietpreisgebundenen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen nicht nur in großen Städten, sondern auch in ländlichen Regionen nach vorne bringen könnten. Vielleicht könnte das auch dazu beitragen, landeseigene Flächen endlich in größerem Rahmen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen – eine Ankündigung, die Sie auch selbst gemacht haben, aber bis heute nicht umgesetzt haben. Ja, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wird neue Wohnungen nicht heute oder morgen bauen. Wenn sie aber nicht an den Start kommt, dann werden Sie auch im nächsten, im übernächsten und im darauffolgenden Jahr wieder sagen, dass das kurzfristig nicht helfen würde. Das ist dann aus der Abteilung „Hätten wir mal“ oder, wie ein ehemaliger Ministerpräsident dieses Landes einmal sagte, „Hätte, hätte, Fahrradkette“. Lassen Sie es nicht dazu kommen. Jetzt könnten Sie es tun. (Beifall von der SPD) Wir wollten weitere 100.000 Euro für diejenigen einsetzen, die es am Wohnungsmarkt am schwersten haben, insbesondere Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung sowie besonders Landtag schutzbedürftige Gruppen. Für diese wollten wir eine digitale Orientierungsplattform an den Start bringen, um dafür zu sorgen, dass mehr Menschen den Wohnraum finden, den sie benötigen, und mehr Anbieter in der zugegebenermaßen inzwischen recht komplexen Förderlandschaft Wohnungsangebote für diese Menschen gestalten und bauen können. Schließlich haben wir über den HFA zusätzliche städtebauliche Fördermaßnahmen beantragt. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass der Zustand unserer Innenstädte ein Thema ist, das die Menschen im Land zutiefst bewegt, weil viele Menschen sich über den Zustand der Innenstadt in ihrer eigenen Kommune sehr stark positiv oder negativ mit der eigenen Stadt identifizieren und diese eigene Innenstadt auch als eine Visitenkarte für Besucherinnen und Besucher von außerhalb der eigenen Kommune empfinden. Nach unserer Ansicht hätte gerade das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ es verdient, bedarfsgerecht ausgestattet zu werden. Sie haben sich entschieden, diesen Änderungsanträgen im HFA nicht zuzustimmen. Wir werden Ihnen noch einmal die Möglichkeit geben, das bei Gelegenheit zu tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)