André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, es ist gerade für die AfD ein Paradebeispiel – Sie haben die SPD-Wirtschaftspolitik infrage gestellt –, dass Sie als Bochumer nicht wissen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände heute dreimal mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten als zu Opel-Zeiten. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) So viel zu Ihrem rückwärtsgewandten Verständnis von Arbeit und Arbeitnehmerinnen. Wer AfD wählt, wählt Arbeitslosigkeit und Rückschritt. Das werden wir den Menschen deutlich sagen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Ich musste mich bei der Rede von Herrn Dr. Heinisch manchmal ein bisschen kneifen. Die Bundeskanzlerin hat vor wenigen Tagen ihre Bilanz vorgelegt, und eine Zeitung im Ruhrgebiet überschrieb den Text so, dass die Kanzlerin sagte: Ich habe das Land nicht ganz tipptopp hinterlassen. Dem kann ich nur zustimmen. Ich erinnere mich, wer 16 Jahre lang hier in Deutschland regiert hat und wer beim Thema „Internet und Digitalisierung“ alles verpennt hat. (Zurufe von Dr. Jan Heinisch [CDU] und Fa- bian Schrumpf [CDU]) Ich will nur sagen: Digitalminister waren die CSU-Minister, Bahnminister waren die CSU-Minister. (Beifall von der SPD) Heute haben wir keine digitalisierten Stellwerke. Wir haben eine Bahn, die im Schrott ist. Und heute sind dank Herrn Schäuble und der schwarzen Null alle Autobahnen kaputt. Die IHK beschwert sich über die Staus, die Sie mit verursacht haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der SPD) Dann erzählen Sie den Leuten nicht, die Wirtschaft brauche Vertrauen. Da muss ich als Sozialdemokrat doch wirklich tief in mich gehen. 05.12.2024 (Marco Schmitz [CDU]: Das hat Frau Kapteinat doch gesagt!) Wenn wir über Vertrauen in der Wirtschaft reden wollen, Herr Dr. Heinisch, liebe CDU, empfehle ich Ihnen einen FOCUS-Artikel, in dem darüber berichtet wird, wie Jens Spahn auf dem Wärmepumpengipfel unter anderem von STIEBEL ELTRON in die Schranken gewiesen wurde, wegen seines unsinnigen Geblubbers über Heizsysteme. (Beifall von der SPD – Lena Teschlade [SPD]: Jawohl!) Gucken Sie sich den Artikel mal an. Dann wissen Sie, was Vertrauensschutz bedeutet. Wenn die CDU glaubt, nach einer Bundestagswahl, nach der sie den Vizekanzler stellt, (Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) mit einer rückwärtsgewandten Politik das Gebäudeenergiegesetz abwickeln und den Menschen Sand in die Augen streuen zu können, dass Klimaschutz auch ohne Veränderung geht, dann ist die CDU auf dem Holzweg. Ich sage Ihnen: Klaus Töpfer würde sich bei diesen Maßnahmen im Grab umdrehen. Herr Merz meint: Die Windkraft bauen wir wieder ab, weil die so hässlich ist. – Da sage ich: Wirtschaftspolitik wird nicht nach Schönheit gemacht, sondern danach, was die Zukunft organisiert, und danach, was die Zukunft ins Land bringt, nicht danach, dass etwas nicht gefällt. Er soll dann mal erklären, wie schön ein Kernreaktor aussieht, der dann ja vielleicht in den Wahlkreis von Hendrik Wüst gesetzt wird. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall von der SPD) Herr Höne, Sie sagen: Der Staat kann nichts. – Ich will Ihnen nur einmal deutlich machen: Der Dieselskandal bei VW hat 31 Milliarden Euro gekostet. Das müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen. (Henning Höne [FDP]: Und wem gehört VW zu 25 %? Zu 25 % ein Staatskonzern!) Die Vorstände wussten es, und es ist in Amerika aufgedeckt worden. Nur so viel will ich zu der heiligen Privatwirtschaft und deren Ideen sagen, wie man hier organisieren könne. Das vergessen Sie immer wieder. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Von den Fehlinvestition von thyssenkrupp im brasilianischen Urwald will ich hier gar nicht anfangen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich glaube: Der Staat macht seine Aufgaben, und wir machen unsere Aufgaben. Landtag Ein letzter Punkt, Mona Neubaur: Seit 2017 hat die baden-württembergische Landesregierung den „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ für gemeinsame Überlegungen zur Transformation, mit 70 Projekten und 400 Millionen Euro für Investitionen. In Ihrer Rede habe ich leider keinen einzigen Satz zur Automobilwirtschaft gehört und nichts dazu, was das Land hier macht. Ich hätte erwartet, dass man die Handynummer des Herrn Ministerpräsidenten oder des Verkehrsministers von Baden-Württemberg hat und sich zumindest – ehe man über die Geschehnisse in der EU spricht – ansatzweise überlegt, was man hier vor Ort machen kann. Das erleben wir von der Landesregierung nicht. Ruf mal in Baden-Württemberg an und frag mal, was deine Kollegen dort machen! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)