Heinrich Frieling

Herr Watermeier, die Zahl habe ich nicht präsent. (Sebastian Watermeier [SPD]: Schade!) Für das laufende Jahr kann ich Ihnen sagen, dass Nordrhein-Westfalen besser dasteht als andere Bundesländer, aber auch wir sind schwer getroffen von dem, was die Ampelregierung verzapft hat. (Beifall von der CDU) Zurück zu den Kommunen: Auch hier nenne ich ein paar Beispiele, die zeigen, dass wir uns als Land für die Kommunen besonders engagieren, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025, das wir heute hier beraten, erreicht mit 15,76 Milliarden Euro eine Rekordhöhe. Das sind 440 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Frau Stock hat es schon angesprochen. Von uns kommt dann auch mal zusätzliches Geld für die Kommunen. Konkret: Die FlüAG-Pauschale wurde um 16 % erhöht. Das sind 70,5 Millionen Euro mehr, auch schon für dieses Jahr, rückwirkend zum 01.01. des Jahres, plus 15,5 Millionen Euro für die Kreise und eine stärkere Unterstützung bei den Krankenhauskosten. Als Drittes will ich den Belastungsausgleich für die Jugendhilfe nennen. Da ist eine ganze Milliarde mehr auf den Weg gebracht worden, um den Ausbau der U3-Betreuung in Kitas und der Kindertagespflege für die Jahre 2021 bis 2026 mitzufinanzieren. Hier warten wir nicht, bis ein Gericht entscheidet, sondern stellen den Kommunen das zur Verfügung, was ihnen an dieser Stelle zusteht. (Christian Dahm [SPD]: Aber das ist keine Wohltat, Herr Kollege!) Vor allem liefern wir beim Thema „Altschulden“. Während der designierte Ex-Kanzler nur Reden schwingt, stellen wir im Haushalt Geld bereit: 250 Millionen Euro ab 2025, und das jedes Jahr für 30 Jahre. Das sind 7,5 Milliarden Euro. Wir rufen nicht danach, dass uns die SPD dabei hilft, so wie Frau Stock es gerade in unsere Richtung gerufen hat, dass der Kanzler seine Versprechen erfüllen kann. (Beifall von der CDU) Der Einzelplan 08 berücksichtigt natürlich auch weiterhin die interkommunale Zusammenarbeit und die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen. Landtag Ein letzter Punkt noch, der mir wichtig ist: Unsere Heimatförderung bleibt eine Erfolgsgeschichte. Mit knapp 30 Millionen Euro werden wir diese auch im Jahr 2025 fortsetzen und Vereine, Organisationen und Kommunen fördern, damit die lokale Identität gestärkt wird und der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten bleibt. Das stärkt nicht nur das Heimatgefühl, sondern auch unsere Demokratie. Starke Kommunen bedeuten ein starkes Land. Dazu bekennen wir uns mit diesem Haushalt. Wir stimmen dem Einzelplan und dem GFG zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)