Bianca Winkelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme noch einmal auf den Einzelplan 15 zu sprechen und hierbei speziell auf das Thema „Verbraucherschutz“; der Kollege Höner und ich haben uns das ein wenig aufgeteilt. Der Verbraucherschutz ist uns ein so wichtiges Thema, dass ich mir erlauben möchte, dazu noch ein paar kurze Ausführungen zu machen. Ich habe mir zwei sehr wichtige Themen herausgesucht. Über den einen Part ist schon viel gesprochen worden. Auch wir richten unser gemeinsames Augenmerk auf die Jüngsten in unserem Land – das hat die Ministerin gerade noch einmal betont –, und zwar mit dem Schulobst- und -gemüseprogramm. Bekanntlich finden nicht alle Kinder Obst oder Gemüse in ihrer Brotdose, haben frische Milch bei sich. In den Elternhäusern gibt es verschiedenste Gründe dafür. Umso wichtiger ist uns, dass das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch, das gegenüber dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch einmal finanziell gestärkt werden soll, heute mit verabschiedet wird. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich will nicht alles wiederholen, was der Kollege Norwich Rüße Frau Kollegin Kahle-Hausmann schon erklärt hat. Wir steigern den Ansatz um 100.000 Euro, nachdem ursprünglich eine Kürzung von 400.000 Euro vorgenommen werden sollte. Da das für uns aber nicht tragbar war, haben wir deutlich gemacht, dass es unser politischer Wille ist, speziell diesen Bereich zu stärken. Das setzen wir dadurch um, dass wir jetzt insgesamt 500.000 Euro in den Titel hineingeben und damit den Haushaltsansatz in diesem Bereich auf insgesamt 3,735 Millionen Euro erhöhen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Ende der Debatte komme ich zum Thema „Verbraucherenergieberatung“; wir haben schon mehrfach darüber gesprochen. Neben der Energieberatung an sich ist zum Beispiel die aktuelle Diskussion zu Rahmenbedingungen für den Betrieb von Balkonkraftwerken ein wichtiger Punkt, der die Bürgerinnen Landtag und Bürger in Nordrhein-Westfalen zurzeit beschäftigt. Unter dem Motto „Steck die Sonne ein – Strom erzeugen mit Steckersolar!“ beraten die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen auch zu Solargeräten. Weitere Themen im Portfolio der Energieberatung der Verbraucherzentralen sind Antworten auf die Fragen, wie das Einsparen von Energie, der Betrieb von Heizungen und das Sanieren und Bauen von Häusern energieeffizienter gestaltet werden kann. Heute wurde ebenfalls schon häufig angesprochen, dass das Programm ursprünglich bis zum Ende des Jahres begrenzt war, nun aber weitergeführt werden kann. Mein persönlicher Dank gilt Ministerin Neubaur – ich habe sie vorhin dahinten sitzen sehen –, (Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, In- dustrie, Klimaschutz und Energie, winkt aus den Reihen der Abgeordneten.) die in ihrem Ministerium 4 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung stellt. Ganz herzlichen Dank dafür, dass es möglich geworden ist, die Energieberatung der Verbraucherzentralen mit Mitteln aus dem Energieministerium weiterzuführen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Dank gilt auch Silke Gorißen, die das Ganze mit auf den Weg gebracht hat. Wir haben einen wichtigen Meilenstein damit gesetzt, dass die Energieberatung mit Mitteln aus dem Haus, aus dem MWIKE, weitergeführt werden kann. Noch einmal ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mit Blick auf die verbleibenden 20 Sekunden Redezeit sage ich nur herzlichen Dank. Ich bitte auch alle anderen Parteien ganz herzlich um die Unterstützung für den Einzelplan 15. Es geht um die ernährungssichernde Landwirtschaft in unserem Land. Eine breite Zustimmung zu diesem Einzelplan wäre sehr schön und sehr sinnvoll. Schauen wir mal, wie es gleich weitergeht. – Danke schön. (Beifall von der CDU und Mona Neubaur, Mi- nisterin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, aus den Reihen der Abgeordneten)