Angela Erwin

Heute ist ein guter Tag. Mit dem siebten Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen beschleunigen wir Genehmigungsverfahren, indem für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die bisher zum Teil noch bestehende Verpflichtung zur Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung abgeschafft wird. Gleichzeitig wird die Uneinheitlichkeit der Erfordernisse von Vorverfahren bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen durch die Abschaffung des Drittwiderspruchsverfahrens beseitigt. Darüber hinaus wird Rechtssicherheit im Hinblick auf die Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens geschaffen. Man kann über die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren sprechen oder man kann handeln, so wie wir es heute mit diesem Ge-Landtag setzentwurf tun und aktiv für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Bereich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen Sorge tragen. Fraktionsübergreifend waren wir uns im Rechtsausschuss einig, dass dieser Gesetzentwurf sinnvoll ist. Lassen Sie uns auch heute diesen Gesetzentwurf gemeinsam beschließen.