Björn Franken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer schwierigen, einer herausfordernden Haushaltslage. Unsere Wirtschaft bricht weg, die Steuereinnahmen werden immer geringer, und die Entlastungspakete der SPD-geführten Bundesregierung haben ihre Wirkung verfehlt. Die Einsparungen, die wir im Digitalbereich vornehmen müssen, sind zweifelsohne sehr schmerzhaft, wie in allen anderen Bereichen auch. Die hohen Belastungen durch die Beschlüsse des Bundes lassen uns aber leider keine andere Möglichkeit. Das Handeln oder besser gesagt das Nichthandeln in Berlin schränkt uns und unsere Kommunen massiv ein. So kommt es, dass der Haushalt für das nächste Jahr von Konsolidierung und Priorisierung geprägt sein muss. Priorität haben bei uns Kinder, Bildung, innere Sicherheit. Priorisierung ist nicht nur richtig in dieser Lage, sondern auch zwingend notwendig, um die Zukunft unseres Landes zu erhalten. Doch lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen bietet dieser Haushaltsentwurf eine gute Grundlage, um die digitale Transformation unseres Landes weiter voranzutreiben. Landtag Für unser Ziel, den digitalen Staat weiter auszubauen, legen wir den Fokus im Wesentlichen auf drei Schwerpunkte: Das sind die IT-Sicherheit – das kam gerade schon zur Sprache –, die Verwaltungsdigitalisierung und natürlich Anwendungen der Künstlichen Intelligenz in der Verwaltung. Dafür haben wir in diesem Hohen Haus schon drei Anträge mit vielen Vorschlägen, mit vielen Maßnahmen vorgelegt, die umzusetzen sein werden. Der Haushalt 2025 bietet die notwendige Basis, um eben diese Maßnahmen konsequent und zielgerichtet voranzutreiben. In der IT-Sicherheit geht es zum Beispiel darum, regelmäßige Zyklen zu etablieren, um Sicherheitsmaßnahmen weiter zu etablieren und regelmäßig zu überprüfen. Wir brauchen ein Back-up-System für kommunale Daten. Wir brauchen Pläne und Maßnahmen, um zum Beispiel regelmäßige Übungen zu Schadenslagen abhalten und die Reaktionen darauf trainieren zu können. Hier ist die Landesregierung schon an der Arbeit. Wir brauchen Konzepte, um die bestehenden digitalen Infrastrukturen weiter zu ertüchtigen und auf den technologisch aktuellen Stand zu bringen, und zwar fortlaufend. Dafür brauchen wir auch die Bereitschaft der Belegschaft. Es ist entscheidend, dass alle mitmachen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen verstehen, wie wichtig IT-Sicherheit im Alltag, bei den Alltagsanwendungen ist. Der BSI-Grundschutz muss umgesetzt werden. Es braucht eine Sicherheitskonferenz mit allen Beteiligten an einem Tisch, damit alle an einem Strang ziehen. Beispiel „Verwaltungsdigitalisierung“: Es braucht erst einmal eine Bestandsanalyse mit dem Ziel, herauszufinden, welche Prozesse wo und in welcher Form angewandt werden, um dann einen Referenzkatalog zu erhalten. Zielgenaue Schulungsformate können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Lust machen und ihr Verständnis dafür wecken, dass Digitalisierung etwas Gutes für ihren Arbeitsbereich ist. Die Einführung des Digitalbeirates war schon Thema im Ausschuss. Man hört von den Beteiligten viel Gutes über den Fortschritt, dass nun endlich an einem Strang gezogen wird. Die Open-Source-Entwicklung, keine Förderung von Mehrfachentwicklungen, die Anpassung der OZG-Leistungen nicht nur im Frontend, sondern bis hin zum Backend, bis die gesamte Prozesskette abgedeckt ist – all das sind Dinge, die wir in der Umsetzung haben, die wir gefordert haben und wofür der Haushalt gute Möglichkeiten bietet. Zur Künstlichen Intelligenz in den Verwaltungen. Wir haben ja gerade die Enquetekommission eingesetzt. Sie wird sicherlich noch viele gute Beschlüsse liefern. Wir haben aber schon für die Verwaltungsdigitalisierung und für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung einen guten Antrag vorgelegt, um zum 05.12.2024 Beispiel bei der Einführung von KI-Projekten gemeinsam mit der Wissenschaft, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die ersten Schritte zu gehen. Eine gemeinsame Strategie muss doch erst von Bund, Ländern und auch Kommunen ausgearbeitet werden, damit wir einheitlich in dieselbe Richtung marschieren, auch nachdem ein Rechtsrahmen entwickelt wurde, wie Künstliche Intelligenz angewendet werden kann und darf. Wir müssen – das ist das Allerwichtigste – Transparenz bei jedem Schritt haben. Es muss nachvollziehbar sein, zu welcher Entscheidung Anwendungen der Künstlichen Intelligenz kommen. Es ist für uns unabdingbar, dass Entscheidungen über Menschen natürlich immer von Menschen getroffen werden. Wir sind uns sicher: Unter Federführung unserer Ministerin Ina Scharrenbach wird es uns trotz der angespannten Haushaltslage und trotz der notwendigen Kürzungen gelingen, den Weg zum digitalen Staat erfolgreich weiterzugehen; denn Geld allein wird die digitale Transformation nicht voranbringen. Es braucht kluge Köpfe, es braucht zeitgemäßes Handeln. Beides haben wir hier in NRW. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)