Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorab: Im Erläuterungsband zum Haushalt 2025 haben wir Ihnen sehr eindrücklich beschrieben, dass wir trotz der Kürzungen, die wir im Digitalisierungskapitel vornehmen, alle Aufgaben erfüllen können. Das ist das Entscheidende. Alle Aufgaben sind erfüllbar. (Sebastian Watermeier [SPD]: Papier ist ge- duldig, Frau Ministerin!) Wenn Sie sich einmal die Anlage zum Haushalt des Einzelplans angucken, in der wir transparent aus allen Häusern die Werte dazu zusammengezogen haben, wie viel wir innerhalb der Landesregierung für IT ausgeben, sehen Sie, dass es nächstes Jahr in allen Häusern zusammen 1.400 Millionen Euro sind. Das sage ich, damit Sie einmal ein Gefühl dafür bekommen, wie viel Geld in dieser Landesverwaltung – da sind die Kommunen nicht mit drin – (Sebastian Watermeier [SPD]: Das ist richtig! Die bekommen von Ihnen ja auch nichts da- für!) für das Thema „IT und Digitalisierung“ im kommenden Jahr verausgabt wird. Ich bin der Abgeordneten Eisentraut sehr dankbar, weil sie sehr deutlich gemacht hat, dass vieles aufzuholen ist, was im früheren, FDP-geführten Digitalministerium nicht gelaufen ist. Das kann man auch nicht auf das Onlinezugangsgesetz oder das E-Government-Gesetz schieben. Wenn man nämlich digitalisiert, hört man – auf die Idee wäre hier doch kein Mensch gekommen – mit der Digitalisierung eines Antrags nicht am Schreibtisch des Mitarbeiters auf. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen! Man stellt einen Antrag ins Internet, sagt dem Bürger: „Jetzt sind wir digital“ und hört dann auf. So erreicht man wunderbare Quick Wins. Es ist, offen gesagt, völlig Banane, das so zu machen. (Zurufe von Angela Freimuth [FDP] und Sven Werner Tritschler [AfD]) – Frau Abgeordnete Freimuth, das ist das Ergebnis eines FDP-geführten Digitalministeriums. Das macht es schwer. Sie können nämlich nur dann erfolgreich digitalisieren, wenn Sie Dinge standardisieren und vor allem, wenn Sie einen Prozess verstehen. Und wenn Sie einen Prozess verstehen wollen, dann müssen Sie sich schon mit Kommunen zusammensetzen, weil die operative Arbeit und Umsetzung von Gesetzen in Kommunen erfolgt. Die haben die 05.12.2024 Prozesse. Es führt nicht das Landeswirtschaftsministerium die Prozesse und ist darin jetzt super. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Das ist das Problem, das wir heute miteinander haben und weswegen wir ganz viel aufarbeiten und es zugegebenermaßen auch anders machen. Die Digitalisierung des Ausländerwesens ist ein beispielhafter Prozess, der in dieser Legislatur neu aufgesetzt wurde und zeigt, wie man eines der komplexesten Verwaltungsverfahren, das wir in Deutschland haben, zusammen mit Kommunen auf Augenhöhe löst. Das ist ein positives Beispiel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das machen wir auch in anderen Verwaltungsprozessen. Deswegen stimme ich mit der Abgeordneten Eisentraut auch überein, wenn sie sagt, es werde alles Mögliche von Hundesteuer bis Angelschein digitalisiert, nur die wichtigen Prozesse nicht, weil man dafür nämlich Zeit braucht. Deswegen habe ich von Anfang an gesagt, wir werden das anders machen als das FDP-geführte Digitalministerium. Wir werden mehr Zeit brauchen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, weil wir von „A“ wie „Antrag“ bis „Z“ wie (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Zustellung!) „Zustellung“ das durchgängig betrachten. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Sehen Sie, so funktioniert das innerhalb der CDU-Grünen-Regierungskonstellation. Deswegen werden wir in Teilen langsamer werden, weil wir den Prozess betrachten und Standardisierungen vornehmen. Wenn Sie an der einen oder anderen Stelle aufrichtig unterwegs wären, dann wüssten Sie, dass Nordrhein-Westfalen innerhalb der Bundesrepublik in vielen Verfahren führend ist, dass wir nach den letzten Veröffentlichungen, ob das Smart City Index ist, ob das der Bitkom Länderindex ist, weit nach vorne gekommen sind. Das geht nur, wenn Sie das mit Kommunen auf Augenhöhe machen, sonst funktioniert das auch nicht. Gestatten Sie mir noch drei Sätze zum Thema „Informationssicherheit“. Ich bin vor dem Hintergrund dessen, was wir – ich betone das jetzt noch mal – aus dem FDP-Digitalministerium in Sachen Informationssicherheit übernommen haben, der festen Überzeugung, dass diese Landesregierung die erste ist, die auf dieses Thema einen Schwerpunkt setzt, und zwar sowohl innerhalb der Landesverwaltung als auch im Besonderen für die Städte und Gemeinden als möglichen Angriffspunkt, und das nicht erst seit dem Chaos in der Südwestfalen-IT. Deswegen Landtag haben wir verschiedene Maßnahmen in der Umsetzung, um die Informationssicherheit zu härten. Eines ist aber auch richtig – Frau Abgeordnete Freimuth, da schaue ich Sie besonders an –: Seit 1998 – das heißt, verschiedene Konstellationen können sich hier angesprochen fühlen – haben die Landesressorts die Aufgabe, den BSI-Grundschutz umzusetzen. Seit 1998! Seit 2015 gibt es ein Informationssicherheitsmanagementtool mit der entsprechenden Richtlinie, und das alles erfolgt in Ressortzuständigkeit. Ich teile übrigens die Auffassung des Rechnungshofes, der sagt, Digitalisierung darf nicht in Ressortzuständigkeiten verschwinden, weil Digitalisierung eine Backoffice-Funktion ist. Die Frage ist aber, warum es seit 1998 keiner Regierung gelungen ist, dafür Sorge zu tragen, dass bestimmte Sicherheitsmechanismen eben nicht in Ressortzuständigkeiten verharren, sondern mit Zentralfunktionen gearbeitet wird. Das ist – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – der Kernpunkt dessen, worüber man sich in der Bundesregierung streitet vor dem Hintergrund NIS-2, der Kernpunkt, worüber man sich in vielen Landesregierungen streitet, weil plötzlich mit der europäischen Richtlinie eine zentrale Aufsichts- und Durchgriffsfunktion geschaffen wird, die weder im Grundgesetz noch in den Landesverfassungen vorgesehen ist. Das hat nichts mit gewollter Langsamkeit dieser Landesregierung zu tun. Diese Prozesse finden gerade in ganz vielen Ländern statt, und wir können auch erst dann umsetzen, wenn wir wissen, was im Bundesgesetz steht. Insofern ist das frei von politischer Farbe; das habe ich immer gesagt. Digitalisierung muss funktionieren, das ist unsere Aufgabe, aber diese Prozesse laufen. Sie können aus meiner Sicht gerne schneller laufen – damit habe ich kein Problem –, aber sie sind ungeheuer aufwendig in der Art und Weise der Durchführung, der Umsetzung, des Gewinnens in den Köpfen, dass Digitalisierung mehr ist als ein Ressort, das man betrachtet, sondern notwendige Voraussetzung ist, um eine Verwaltung der Zukunft zu bauen. Und das wird gelingen mit den Haushaltsansätzen für 2025. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)