Angela Freimuth

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach wie vor steht die Bau- und Wohnungswirtschaft vor enormen Herausforderungen. Besonders betroffen sind Wohnungssuchende, Studierende, Auszubildende, Familien mit geringem Haushaltseinkommen, kinderreiche Haushalte sowie Menschen, die barrierefreien bzw. seniorengerechten Wohnraum suchen. Wohnen ist nach wie vor eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Wir müssen mehr Wohnraum schaffen und Investitionen in den Wohnungsbau entfesseln, um dadurch den Nachfrageüberhang deutlich zu reduzieren. Nordrhein-Westfalen bietet mit seiner öffentlichen Wohnraumförderung und einem vergleichsweise hohen Budget attraktive Instrumente für preisgebundenen Wohnraum sowie für die Eigentumsförderung. Auch der Bund fördert mit Programmen wie zum Beispiel „Junges Wohnen“ Personen aus den angesprochenen Zielgruppen. Doch weder der Einzelplan 08 noch die Förderprogramme allein können gestörte Lieferketten, steigende Materialkosten, Fachkräftemangel, Flächen-05.12.2024 mangel oder die Zinspolitik der Zentralbanken kompensieren. Nach wie vor ist festzustellen, dass wir unseren selbst gesetzten Zielen im Bereich neuer Wohnungen weit hinterherhinken. Im Jahr 2023 genehmigten die Bauämter 43.600 Wohnungen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Minus von 26,2 %. Im Jahr 2024 – das wurde schon angesprochen – sind die Zahlen erneut rückläufig. Hinzu kommt – auch das wissen wir –, dass längst nicht jede Genehmigung zu einem Bauabschluss und zu mehr Wohnraum führt. Oftmals sind Verzögerungen im Genehmigungsverfahren und dadurch aufkommende oder sich verstärkende Finanzierungsprobleme Gründe dafür, dass eine Genehmigung nicht realisiert bzw. umgesetzt wird. Jochen Ritter hat es gesagt: Ja, wir sind – ich dachte bislang sogar immer: gemeinsam – der Überzeugung, dass wir das Bauen vereinfachen müssen, um private Investitionen in die Schaffung von Wohnraum zu entfesseln. Dafür brauchen wir eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben. Zum Beispiel sollten Bauordnungen sich auf sicherheitsrelevante Vorschriften konzentrieren und zusätzliche Auflagen und Vorgaben unterbleiben. Das gilt erst recht, wenn sie einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung entbehren. Die Ministerin hat bei verschiedenen Veranstaltungen angekündigt, dass hierzu weitere Vorschläge vorgelegt werden sollten. Wir werden diese natürlich konstruktiv prüfen. Bislang sind diese Maßnahmen allerdings nur angekündigt. Auch das ist keine Neuigkeit: Wir fordern, im Bereich der Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren sowohl in der Antragstellung als auch in der Bearbeitung deutlich mehr Tempo vorzulegen. Ein landesweit funktionierendes Bauportal.NRW, beschleunigte Prüfungen und transparente Genehmigungszeiten zum Beispiel durch ein Benchmark-Verfahren können die Baukrise entscheidend entschärfen. Stattdessen lesen wir dann in Interviews etwas über – einen Wirksamkeitsnachweis verfehlende, wenn auch gut gemeinte – Instrumente wie die Mietpreisbremse und die Ankündigung, dass diese Instrumente in NRW ausgeweitet werden sollen. Das schreckt doch Investoren mehr ab, als sie zu motivieren. Lieber Kollege Ritter, Sie haben vorhin das Wohngeld angesprochen. Ich glaube, wir müssen uns an der Stelle in der gesamten Diskussion ehrlich machen. All diese Instrumente zielen darauf ab, in einer Übergangszeit Entlastung zu bringen, bis mehr Wohnraum da ist – allein Letzteres wird bei den Mietpreisen zu einer Entlastung führen. Sie haben diese Wirkung bislang aber nicht erreicht. Darauf müssen wir uns einstellen. Deswegen müssen wir umso mehr Priorität darauf legen, Bauen zu vereinfachen, und Landtag mehr Tempo vorlegen, damit tatsächlich mehr Wohnraum entstehen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bauwirtschaft ist ein zentraler Pfeiler unserer Wirtschaft.