Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier von Digitalisierung sprechen, kann man immer ein bisschen den Eindruck gewinnen, wir würden hier von einer ganz neuen Sache reden. Aber das täuscht. Tatsächlich ist der Begriff – ich habe es noch einmal nachgeschaut – seit den 1950er-Jahren bekannt. Auch die deutsche Politik ist seit vielen Jahrzehnten mit dem Thema konfrontiert, wenn auch vielleicht unter anderem Namen. Die Älteren werden sich erinnern: In den 1970er-Jahren war der Einsatz der digitalen Datenverarbeitung in der Strafverfolgung erstmals Gegenstand einer politischen Debatte. Der Einsatz von Rasterfahndungen für die Suche nach RAF-Terroristen bewegte die Gemüter in der grünen Bundesrepublik. Hier also so zu tun, als sei man ganz am Puls der Zeit, weil man mehr schlecht als recht der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt, ist völlig verfehlt. Richtig ist, dass der digitale Wandel viele Bereiche unseres Lebens einem starken Wandel unterworfen hat, vor allem zum Guten. Es ist schön, dass wir heute für kleines Geld mit der ganzen Welt in Kontakt treten können, was früher entweder unmöglich oder für die wenigsten bezahlbar war. Es ist schön, dass wir aller Zensurbemühungen zum Trotz immer noch einigermaßen freien Meinungsaustausch im Netz pflegen können und dass die Gatekeeper von einst kaum noch Möglichkeiten haben, zu filtern, welche Informationen zugänglich sind und welche nicht; da sind Sie aber ja anderer Meinung. Es ist schön, dass uns allen im Internet eine ungeheure Fülle an Waren und Dienstleistungen aus der ganzen Welt zur Verfügung steht. Das sind nur drei Punkte, die verdeutlichen sollen, welchen ungeheuren Wandel, vor allem welche ungeheure Chance die Digitalisierung für die Menschheit und unser Land bietet. Die deutsche und die nordrhein-westfälische Politik haben auf diesen Trend reagiert, wie sie eigentlich immer reagieren: erst mal gar nicht, dann zaghaft, langsam und halbherzig. Etwas anderes hat aber eigentlich auch niemand erwartet – zumindest ich nicht. Von diesem Staatswesen, geführt von diesen Leuten, hätte ich mir im Zusammenhang mit der Digitalisierung eigentlich nur drei Dinge erhofft: Erstens. Stehen Sie bitte nicht im Weg. Zweitens. Schaffen Sie die notwendige Infrastruktur. Drittens. Bringt euren eigenen Laden, also die Verwaltung, auf die Höhe der Zeit. 05.12.2024 Leider haben Sie aber nicht einmal das hinbekommen, und das gilt für alle Anwesenden. Wir erinnern uns: 2017 wurde von der schwarz-gelben Landesregierung ein Digitalministerium geschaffen, zahlreiche Strategiepapiere und Förderprogramme wurden angeschoben – Hauptsache irgendwas mit Digitalisierung. Dann fiel die FDP als Koalitionspartner der CDU aus. Das Digitalministerium heißt jetzt wieder Wirtschaftsministerium, und die Ressortzuständigkeit ging – warum auch immer – ans Kommunalministerium. Wer auch immer nun zuständig ist, die Bilanz ist ausgesprochen bescheiden. Das sage nicht ich, das sagt zum Beispiel der E-Government-Report der Europäischen Union. Im dortigen Ranking landet Deutschland im unteren Drittel – Nutzerfreundlichkeit: unterdurchschnittlich, Transparenz: schwach, technische Grundlagen: unzureichend. In den nationalen Vergleichen – auch davon gibt es einige – schneidet NRW genauso ab. Das heißt: In Sachen „Digitalisierung“, in Sachen „Digitalisierung der Verwaltung“ sind wir das untere Mittelmaß vom unteren Mittelmaß. Es gibt sie aber, die Lichtblicke. Zum Beispiel wird die digitale Steuerverwaltung immer sehr gelobt. Im europäischen Vergleich ist sie wohl sehr gut. Das sagt ja auch viel über unser Land aus. In allen anderen Bereichen müssen die Bürger dagegen immer noch mit Behörden interagieren, wie sie es seit Jahrzehnten gewohnt sind: ausdrucken, Wartemarke ziehen, Wartebereich, und eine persönliche Vorsprache ist erforderlich. Das kostet Geld, Zeit und Vertrauen in den Staat und schadet unserer Volkswirtschaft. Meine Damen und Herren von der CDU und den Grünen, dass Sie in diesem Haushalt jetzt auch noch ganz erheblich herumkürzen und damit den ohnehin bestehenden Rückstand Nordrhein-Westfalens im digitalen Bereich weiter verschärfen werden, rundet das Bild ab – vor allem, wenn man sieht, für welchen Blödsinn weiterhin Platz im Landeshaushalt ist. Herr Franken von der CDU hat neulich moniert, meine Kritik an der schlechten Bilanz der CDU-Digitalpolitik sei – ich zitiere – impertinent. Der vorliegende Haushalt spricht eher dafür, dass sie noch ein bisschen untertrieben war, denn Sie unterbieten Ihre ohnehin unzureichende Leistung der Vorjahre jetzt noch einmal. Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Digitalpolitik ist eben wie ein Großteil Ihrer Anhängerschaft von vorgestern und im digitalen Zeitalter nicht angekommen. Deswegen lehnen wir diesen Einzelplan auch ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag