Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem italienischen Dirigenten Claudio Abbado ist das Zitat überliefert: „Ein Land ist reich, wenn es die Kultur fördert. Kultur ist Reichtum, nicht umgekehrt.“ Man muss also nicht einmal die Wirtschaftskraft zur Grundlage nehmen, um am Ende zu der Erkenntnis zu kommen, dass Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich leider nicht bzw. nicht mehr zu den Landtag reichsten Ländern gehört. Ich meine, das hat unsere reichhaltige und vielfältige Kulturlandschaft nicht verdient. (Beifall von der FDP) Frau Ministerin Brandes, Sie sprechen beim Haushalt häufig von Planungssicherheit. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass diese Planungssicherheit nicht nur den Institutionen zugutekommen muss, sondern vor allem den Menschen, die unsere Kultur machen. Das Problem dieses richtigen Satzes ist nur: Wenn ich mit den Kulturschaffenden spreche – das habe ich in der Vergangenheit sehr viel getan –, ergibt sich ein gänzlich anderes Bild. Seit Einbringung dieses Haushalts blicke ich nur in verunsicherte, in besorgte Gesichter. Es darf nicht ausreichen, Planungssicherheit nur zu proklamieren; man muss sie auch in verlässlichen Zahlen abbilden. Das ist der Landesregierung mit diesem Haushalt erkennbar nicht gelungen. (Beifall von der FDP) Im Ergebnis stehen nicht nur 5,5 Millionen Euro weniger als im vergangenen Haushalt zur Verfügung, nein, neben fehlenden zusätzlichen Geldern für die Entwicklung zum Beispiel von neuen Projekten und dem Ausgleich von gestiegenen Kosten für Miete, für Personal, für Betriebskosten, herrschen diese große Unsicherheit und die große Unruhe auch – und das sage ich hier ganz bewusst – wegen fehlender Kommunikation des Ministeriums mit den handelnden Akteuren, (Beifall von der FDP und der SPD) zum Beispiel hinsichtlich der Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen für das kommende Jahr oder des Öffnens des Antragsportals durch die Landesregierung. Das heißt konkret: Projekte für das kommende Jahr können noch immer nicht auf den Weg gebracht werden. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben heute den 5. Dezember. Wir haben noch drei Wochen, dann ist das alte Jahr rum, und wir schreiben 2025. Ich frage ganz ernsthaft: Wie lange wollen wir die Szene noch im Dunkeln lassen? (Beifall von der FDP und der SPD) In der Ausschusssitzung genau heute vor zwei Wochen durch die FDP, durch mich auf diese fehlende Planungssicherheit und ihre Folgen angesprochen – das ist das Entscheidende, nämlich Existenzbedrohung für Kulturschaffende und auch Verlust von kulturellen Angeboten –, wurde mir durch Ihre Staatssekretärin Frau Türkeli-Dehnert versprochen, zeitnah Abhilfe zu schaffen. Ich habe noch gesagt: zeitnah reicht nicht, schnellstmöglich. Was ist seitdem passiert? Welche Maßnahmen hinsichtlich Planungssicherheit, von der in Bezug auf den Haushalt immer so viel gesprochen wird, 05.12.2024 sind ganz konkret zum Beispiel für die Filmkultur in Köln getroffen worden? Ich darf Ihnen sagen: keine einzige Maßnahme. Im Gegenteil: Es wird schlimmer. Ich habe im Ausschuss angesprochen, dass ein Gerücht kursiert, dass Projektmittel im Jahre 2025 nicht ausgezahlt werden sollen. Dieses Gerücht verdichtet sich immer mehr und lässt es wahrscheinlich zur Tatsache werden. Wenn das die Vorstellung der Landesregierung von Planungssicherheit bedeutet, bin ich um die Kultur bei uns in Nordrhein-Westfalen sehr besorgt. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn dem so ist, wird vieles von dem, was in den vergangenen Jahren unter Schwarz-Gelb mit zusätzlichen Geldern aufgebaut worden ist, wieder zunichtegemacht werden. Meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich fordere Sie auf: Lassen Sie nicht zu, dass die Kultur in Nordrhein-Westfalen zum Steinbruch der schwarz-grünen Landesregierung wird. Vieles wurde im Vorhinein versprochen, auch von Ihnen, doch unter der festlich geschmückten Tanne liegt dieses Jahr am Weihnachtsabend leider kein Geschenk für die Kultur. Schlimmer noch: Der kulturelle Baum fängt an zu nadeln. Für die FDP-Fraktion fordere ich Sie auf, diesen Prozess zu stoppen. Bis dahin werden wir den Einzelplan ablehnen, somit natürlich auch heute. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)