Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte es bei dem üblichen Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten, den Sie hier gerade veranstaltet haben, nicht meinen, aber der Bereich heißt „Heimat und Kommunales“. Über Heimatpolitik möchte ich jetzt auch in erster Linie sprechen. Heimat, das ist etwas Besonderes. Gerade in der Adventszeit beschäftigt uns das alle ein bisschen. Wir pflegen die alten Traditionen, die schon unsere Vorfahren gepflegt haben. Diejenigen von uns, die nicht mehr an ihrem Heimatort leben, reisen häufig zurück in die alte Heimat, um im Kreise der Familie das Fest zu begehen. Dieses heimelige, wohlig warme Gefühl, das die allermeisten von uns beseelt, wenn wir an den Begriff denken, an unsere Jugend, an unsere Vorfahren, hat die Union wohl inspiriert, Heimatministerien im Bund, in Bayern und in NRW einzurichten. Aber das war es dann auch. Man hat das Türschild ausgewechselt, ein paar neue Visitenkarten gedruckt, und damit man nicht ganz so blank dasteht, hat man noch den Heimat-Scheck eingeführt. Was Heimat ist, wollte man nicht definieren. Die Ministerin erklärt immer, man wolle da keine enge Definition. Die wollen wir auch nicht, aber irgendeine Definition sollte man schon haben. Da traut sich die CDU nicht heran, wie so oft. So kam es, wie wir es vorhergesagt haben. Ihre ganze sogenannte Heimatförderung ist zu nichts anderem geworden als zu einem Programm der institutionalisierten Korruption. Sie nehmen den Bürgern das Geld erst weg, und dann verschenken Sie es – ja, ja, Frau Ministerin – ein bisschen nach Gutsherrenart an diejenigen, die Sie für würdig befinden. Da es keinen Heimatbegriff gibt, kann das jeder und alles sein. Welche Kriterien dafür gelten, konnte mir bis heute niemand beantworten. Deshalb ist es so zynisch, wenn ausgerechnet die CDU den Begriff „Heimat“ für sich reklamiert. Sie tun seit Jahren alles Landtag dafür, dass sich die Menschen in unserem Land immer weniger wie in ihrer eigenen Heimat fühlen. Sie relativieren. Sie tun so, als sei jeder, der hier mal eben reingeschneit kommt, sei es wegen besserer Löhne, sei es wegen eines großzügigen Sozialwesens oder warum auch immer, hier zu Hause, in seiner Heimat. Ihnen scheint dabei völlig gleichgültig zu sein, dass Sie, indem Sie den Begriff der Heimat für uns so verwässern und missbrauchen, diesen gerade für die Menschen, die hier wirklich zu Hause sind, zerstören. Heimat ist da, wo man zum Beispiel seine Vorfahren besuchen kann, auf dem Friedhof. Das sind die Plätze, an denen man als Kind gespielt hat. Das ist das Elternhaus. Das sind die Traditionen, in die man hineingewachsen ist. Das ist Identität. Mit dem Begriff tun Sie sich offensichtlich schwer. Das erwirbt man nicht durch den Stempel einer Behörde und auch nicht durch den Förderscheck einer Ministerin. Damit will ich ganz ausdrücklich nicht sagen, dass man keine neue Heimat finden kann. Die deutsche Geschichte ist voll von Beispielen davon, nehmen wir die Heimatvertriebenen. Aber das war kein einfacher Prozess, sondern ein jahrzehntelanger, manchmal generationenübergreifender und schmerzhafter Prozess. Viele haben zeitlebens nicht mit ihrer alten Heimat abschließen können. Für die CDU dagegen gilt hier, wie in so vielen Bereichen, absolute Beliebigkeit. Ein bisschen Vielfaltsgeschwafel, ein bisschen Fördergeld, und fertig ist die Heimat der CDU! Als ich den zuständigen Staatssekretär in der Debatte im Kommunalausschuss darauf ansprach, nannte er mir als Beispiel ein vermeintlich ganz besonders gelungenes Heimatförderprojekt. Auf eine Wand in Wuppertal haben Graffitikünstler den Begriff „Heimat“ in Gebärdensprache gesprüht. Dafür gab es eine ganze Menge Steuergeld. Was soll das sein, meine Damen und Herren? Das müssen Sie mir vielleicht beantworten, Frau Ministerin. Abgesehen davon, dass die Gehörlosen, die ich kenne, sehen und lesen können, also keine Schrift in Gebärdensprache brauchen, wie soll das Heimat fördern und für wen? Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie bei Ihrer Arbeit vergessen, dass es nicht Ihr eigenes Geld ist, das Sie da rausschmeißen. Das würden Sie mit Ihrem eigenen Geld wahrscheinlich auch nicht machen. Wie politisch verdreht muss man eigentlich unterwegs sein, um mit dem Geld anderer Leute so umzugehen, wie Sie es tun, und dann auch noch zynisch „Heimat“ draufzuschreiben? Auch wenn Sie es gleich sagen werden: Heimat ist nichts Altbackendes. Sie verändert sich natürlich, aber sie ist per definitionem etwas Exklusives, und dann müssen Sie das definieren. Solange Sie nicht willens und zu feige sind, das einzusehen, werden 05.12.2024 Sie dafür keine Zustimmung von uns bekommen. Den Einzelplan lehnen wir daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)